Christian Rainer: Die Politik als Trauma

Christian Rainer: Die Politik als Trauma

Der Österreicher hat sein Verhältnis zum Staat als Unternehmer nicht definiert. Kein Wunder angesichts unserer Geschichte.

Die Querelen rund um das Krankenhaus Nord in Wien und die zugehörige profil-Titelgeschichte sind ein geeigneter Anlass, über die Rolle des Staates im Allgemeinen und in Geldangelegenheiten speziell nachzudenken. Eine entsprechende Diskussion – ideologisch oder emotional oder faktenbezogen – fehlt. Aber wo fehlt die Diskussion in Österreich denn nicht?

Hier fehlt sie allerdings aus Gründen, die unsere Republik von anderen europäischen Ländern unterscheiden. Österreich ist bei diesem Thema durch raue Einzelereignisse traumatisiert, andererseits aber in ein samtweiches Gefüge eingebettet. Diese beiden Geschichten widersprechen einander. Kein Wunder also, dass die Beziehung zwischen Bürger und Behörde, zwischen Mensch und Macht unbesprochen bleibt.

AKH-Skandal: Die Skepsis gegenüber dem Staat als Heilsbringer war begründet

Jene Traumatisierung hat – und daher aktuell passend – mit Krankenhäusern zu tun und darüber hinaus mit der Schwerindustrie. Verbindend ist – wiederum passend – die Rolle, die profil spielte. Der Skandal beim Bau des AKH in Wien, aufgedeckt vom profil-Journalisten Alfred Worm, hat eine ganze Generation geprägt. Die unterschlagenen Summen, um die es damals, Ende der 1970er-Jahre, ging, waren vergleichsweise gering. Aber das System rund um den Hauptbeschuldigten Adolf Winter machte den Österreichern deutlich, wie sich die politischen Eliten im vermeintlich rechtsfreien Raum der Nachkriegszeit bewegten. Dass die Errichtungskosten von einer geplanten Milliarde Schilling auf 45 Milliarden explodierten und die Bauzeit statt zehn Jahren ein Vierteljahrhundert betrug, tat sein Übriges. Die Skepsis gegenüber dem Staat (bzw. der Gemeinde Wien) als Heilsbringer war begründet.

Unmittelbar darauf wurde das Vertrauen in die Gemeinwirtschaft nochmals erschüttert. Der Niedergang der Verstaatlichten Industrie fand sein vorläufiges Ende 1987 mit der Absetzung des gesamten VÖEST-Vorstandes und einem (weiteren) Zuschuss des Finanzministers von 33 Milliarden Schilling. Davor lag eine nicht enden wollende Reihe von Skandalen, die an vorderer Front von profil und seiner Ressortleiterin Liselotte Palme aufgedeckt worden war. Im Zuge der späteren Privatisierungen folgten weitere Kalamitäten bis hinein ins nächste Jahrhundert (wiederum mit Liselotte Palme als Aufdeckerin, etwa im Juni 2003). Das Missmanagement der von der Regierung berufenen Manager, die fehlende Kontrolle durch die Ministerien, der Diebstahl von öffentlichem Geld durch einen öffentlich legitimierten Personenkreis, die Allmacht der
Betriebsräte haben die dahinterstehende Ideologie vom Staat als geeignetem Eigentümer nachhaltig diskreditiert.

Die ritualisierte Begegnung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern funktioniert bis heute

Jedoch steht auch auf der anderen Seite der Bilanz eine spezifisch österreichische Geschichte: die Sozialpartnerschaft. Dass der längste Streik der Nachkriegsgeschichte ein ökonomisch eher wenig bedeutendes Ereignis war – einmal mehr das profil mit einer Arbeitsniederlegung im Jahr 1991 –, ist diesem eigentümlichen Umgang mit eigentlich unvereinbaren Positionen geschuldet. Die ritualisierte Begegnung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern funktioniert bis heute, also auch im frostigen innenpolitischen Klima unter Türkis-Blau: Der jüngste ÖBB-Streik führte zu Zugsverspätungen, die anderswo Fahrplanalltag wären.

Die Sozialpartnerschaft ist freilich mehr als eine Begegnung von Kapital und Werktätigen. Sie ist vielmehr eine quasistaatliche Institution und damit ebenso wie ein öffentliches Krankenhaus oder eine staatseigene Fabrik eine Intervention der Politik tief hinein in die Marktwirtschaft. Diese Nähe liegt in der Identität der handelnden Personen begründet:

Zwischen den Funktionären von Gewerkschaft und Arbeiterkammer, aber auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung auf der einen Seite und der Politik auf der anderen herrscht reger Austausch – nicht nur von Informationen, sondern auch von Geld und Arbeitsverhältnissen. (War Arbeitgeberpräsident Harald Mahrer nicht eben noch Minister und davor Staatssekretär?) Die Sozialpartnerschaft ist eine demokratisch nur diffus legitimierte Parallelwelt. Sie erfasst jeden Österreicher, und kaum einer versucht ernsthaft, sie zu verlassen.

Jede Neubestimmung kommt einer therapeutischen Sitzung gleich

In der Gemengelage von schlechten Erfahrungen mit der Staatswirtschaft und der Sicherheit versprechenden Sozialpartnerschaft lässt es sich schwerlich über die Rolle des Staates und ein richtiges Maß an Einfluss richten. Mangels erkennbarer Grenzen und wegen der Einbindung so gut wie aller Bürger kommt jede Diskussion, jede Verortung, jede Neubestimmung einer therapeutischen Sitzung gleich.

Das Fehlen von einschlägigem Bewusstsein ist aber dann doch bedauerlich, zumal schon eine oberflächliche Anamnese einen bedrohlichen Mangel an Zuwendung erkennen lässt: Wann ist zuletzt darüber diskutiert worden, weshalb die ÖBB samt abgespaltener Infrastruktur öffentliches Eigentum sein sollen? Ob die weiterhin fast ausschließlich vom Staat zugeteilte Altersrente der Weisheit letzter Schluss ist? Weshalb Stromversorger und Flughäfen samt ihren Vorständen Diener des Staates sind? Und schließlich: Ob ein privat errichtetes und betriebenes Krankenhaus nicht weniger skandalanfällig wäre? (Und ohne Energiering auskäme.)

christian.rainer@profil.at
Twitter: @chr_rai