Christian Rainer: Potemkinsche Positionen
Ein bisschen zu viel Privatleben hier: das sehr private Ehepaar Kern als „News“-Titelgeschichte. Ein bisschen zu wenig Privatleben da: Sebastian Kurz zugeknöpft bei Claudia Stöckls Frühstücksradio. Das ist Wahlkampf. Und da die Meinungsforscher forsch meinen, man solle die Sonntagsfrage zunächst vergessen und vorerst auf die Persönlichkeitswerte blicken, tun genau das auch die Kandidaten: Sie müssen sich persönlich profilieren.
Da hat der Kanzler aufzuholen. Er lag bei „Durchsetzungsfähigkeit“ zuletzt abgeschlagen hinter Sebastian Kurz und auf Augenhöhe mit Heinz-Christian Strache. Für den Regierungschef im Vergleich mit seinem Außenminister ist das unbefriedigend. Ein Demoskop kommentierte dies entsprechend zynisch. Er empfahl der SPÖ, den Persönlichkeitswahlkampf sofort einzustellen und auf Sachthemen zu setzen. Das ist angesichts der beeindruckenden Rhetorik und der einnehmenden Empathie des Christian Kern freilich ein Vollholler.
Persönlichkeit also in Verbindung mit Durchsetzungskraft – da nimmt es nicht wunder, dass sich die Herren auf Migration konzentrieren. Aus dieser Ecke rührt ja die Schlagkraft im Außenamt, und mit entsprechender Munition füttert auch Strache sein Feuer.
Beide haben beim Thema Migration dasselbe Ziel, sie wollen die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer möglichst schnell und möglichst hermetisch schließen.
Was dabei herauskommt, wird allerdings nicht den Qualitäten gerecht, die wir Kurz & Kern hier im profil schon zugeschrieben haben, dass sie nämlich „zu den besten Politikern Europas“ gehören. Denn in der Sache lässt sich beim besten Willen kein Unterschied zwischen den beiden erkennen. Sie machen viel Lärm um nix. Beide haben dasselbe Ziel, sie wollen die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer möglichst schnell und möglichst hermetisch schließen. Die Menschen sollen in Afrika erst gar nicht ablegen – Übereinstimmung –, damit das Ertrinken endlich ein Ende habe – Übereinstimmung.
Aber auch bei den Werkzeugen, mit denen das gelingen soll, unterscheidet man sich nur scheinbar. Der Kanzler sagt, es brauche eine gesamteuropäische Lösung, und er bezichtigt den ÖVP-Chef, dieser wolle einen Alleingang wagen. Kern ist aggressiv defensiv, er gibt seiner Argumentation einen emotionalen Spin. Aber natürlich will auch Kurz eine gemeinsame Lösung, sei sie nun multilateral, kontinental oder global. Wie die aussehen wird, weiß er so wenig wie der andere. Kurz ist wie üblich forsch in der Wortwahl und in seinem Glauben an die Machbarkeit, vielleicht auch an die eigenen Fähigkeiten. Dass er plant, die österreichische Kriegsmarine in Pola auslaufen zu lassen, hat Kurz aber nicht behauptet. Wie viele Meter beträgt also der Abstand der Positionen? Man kann keinen sehen. Es sind Potemkinsche Positionen. (Mit Verlaub: Das war 2015 noch anders, die SPÖ ist in der Flüchtlingsfrage so wenig wiederzuerkennen wie in ihrem Verhältnis zu den Freiheitlichen.)
Ich vermute, Kern und mit ihm die SPÖ glauben an die Selbstheilungskraft Afrikas und anderer Krisenregionen. Kurz und mit ihm die Kurz-ÖVP glauben das nicht.
Unterschiede? Wenn irgendwo, dann hier: Ich vermute, Kern und mit ihm die SPÖ glauben an die Selbstheilungskraft Afrikas und anderer Krisenregionen. Kurz und mit ihm die Kurz-ÖVP glauben das nicht. Daher droht der Außenminister mit Entzug der Entwicklungshilfe und lockt mit Geldversprechen. Der Kanzler hingegen scheint zu glauben, man könne jene Länder so weit in Ordnung bringen, dass sich die Menschen erst gar nicht auf die Reise begeben.
Ich fürchte, jede Hoffnung auf bessere Verhältnisse in den Herkunftsländern der Migranten ist naiv. Erlauben Sie mir zum Abschluss persönliche Bemerkungen, mit denen ich das unterlegen will: Ich habe im vergangenen Jahrzehnt ein gutes Dutzend Sahara- und Subsahara-Länder bereist, auch Afghanistan und Nordafrika, manche mehrfach, manchmal in Delegationen, meist individuell. In dieser Zeit hat sich nichts zum Besseren verändert, manches – wie etwa in Mali, Burundi und eben Afghanistan – zum Desaster. Vor zwei Wochen war ich wieder in Äthiopien. Die Situation dort ist bezeichnend. Es herrscht die übliche Mischung: Die Zugehörigkeit zu Stämmen und Ethnien widerspricht einem Verständnis für Demokratie (in Äthiopien summiert sich das zu einem quasikommunistischen System).
Ähnlich verhält es sich mit der Korruption auf jeder Ebene – sie ist schon deshalb nicht auszurotten, weil sie als Normalzustand des Staatswesens empfunden wird. Das Bevölkerungswachstum beträgt drei Prozent – das würde jedes ohnehin nicht vorhandene Wirtschaftswachstum auffressen. Folgerichtig wollen die Äthiopier auswandern, wenn sie nur können. Umgekehrt nimmt der Staat so gut wie keinen Bürger zurück. Vielmehr seien nun die Somalier in den Lagern bereit, Richtung Europa aufzubrechen, und diese verhielten sich „schlimmer als die Tschetschenen“. Niemand hier glaubt an „afrikanische Lösungen“ für Europa. Über „solche Fantasien“ kann man in Addis Abeba nur lachen. Oder weinen.