Christian Rainer: Seine Alternative wäre unsere Schande
Die Wahl vom vergangenen Sonntag geriet zu dem, als das sie an dieser Stelle vor zwei Wochen bezeichnet wurde – sie war „wenig wichtig“. Das klingt angesichts der herben Verluste der FPÖ und des großen Zugewinns der Volkspartei etwas überraschend. Doch das Ergebnis stand an den beiden entscheidenden Punkten schon im Vorhinein fest. Erstens: Sebastian Kurz wird vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt, und er wird wieder Bundeskanzler werden. Zweitens: Die Grünen kehren zurück in den Nationalrat.
Warum waren diese beiden Punkte so bedeutsam, dass sie etwa die Frage nach dem Abschneiden der FPÖ oder nach der Befindlichkeit von Pamela Rendi-Wagner in den Hintergrund drängen mussten? Weil der Wahlsieger Sebastian Kurz das weitere Geschehen in der Hand hat und weil ihm mit den Grünen im Parlament – allenfalls in der Kombination mit den NEOS – nun eine Alternative zu Türkis-Blau zur Verfügung steht.
Für sich gesehen bleibt der 29. September also ein wenig spektakulärer Tag. Eingebettet in das Gesamtbild sollte das Datum aber eine Zeitenwende in der Geschichte der Republik markieren. Ob das so sein wird, liegt bei Kurz. Mit dem Ibiza-Video und seinen Folgen hat sich unerwartet ein Weg aufgetan, der vor wenigen Monaten weder ihm noch dem Land offengestanden war.
Dieser Text ist mehr als ein Kommentar, er ist auch ein Appell an Kurz, seine Stärke richtig einzusetzen: zum Wohle dieses Landes und nicht primär mit dem notorischen Blick auf die Machtmaximierung der Partei und des Vorsitzenden.
Vor zwei Jahren hatte der ÖVP-Chef keine Alternative. Es mag schon sein, dass er die Koalition mit der FPÖ 2017 von langer Hand geplant hatte. Aber die einzige arithmetische Variante, eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, war bar jedes Vertrauens unmöglich gewesen und wurde „mangels inhaltlicher Übereinstimmung“ auch vom SP-Vorsitzenden Christian Kern explizit abgelehnt. Am Verhältnis zur SPÖ hat sich seither nichts geändert, eine Koalition ist daher unwahrscheinlich.
Doch dieses Mal findet sich mit den Grünen eine Mehrheit, die NEOS könnten diese Koalition verstärken. Kurz kann es sich aussuchen: wieder mit der FPÖ, so sie nicht traumatisiert in Oppostion geht, oder eben mit den Grünen.
In den meisten Demokratien westlicher Prägung müsste man diese Diskussion nicht führen. 2017 waren die Freiheitlichen ein Risikofaktor, inzwischen ist dieses Risiko mannigfaltig zum Sachverhalt geworden. Das Ibiza-Video hat die charakterliche Verrottung des blauen Personals in Bild und Ton für die Ewigkeit festgehalten. Zig „Einzelfälle“ haben ein Geschichtsverständnis großer Teile dieses Personals nachgezeichnet, das sich hart entlang der Wiederbetätigung bewegt. Mit Herbert Kickl steht ein menschenverachtender Zyniker an der Führungsspitze, mit Norbert Hofer ein Verstellungskünstler, der noch vor zwei Wochen (viel zu wenig beachtet) in einem Fernsehduell den Einsatz des Bundesheeres gegen Demonstranten gefordert hatte.
Es schmerzt, dass die Volkspartei unter diesen Auspizien ein Wiederaufleben der türkis-blauen Koalition nicht schon vor der Wahl ausgeschlossen hat. Das mag taktische Gründe haben. Es liegt auch an der bis zuletzt ungebrochenen Beliebtheit jener Koalition. Und es ist begründet in der hohen Übereinstimmung der beiden Parteien in ihren politischen Inhalten. Bei Migration, Sicherheit, Heimat kommt man sich nicht in die Quere.
Doch nach der Wahl möge dies anders sein, Herr Kurz! Eine nochmalige Koalition mit der FPÖ geriete Ihnen und der Republik zum Desaster. Dieses Mal greift eben keine Entschuldigung, dass Sie nicht wissen konnten, mit wem Sie es zu tun hatten, dass Sie keine Alternative sehen. Diese Partei hat sich als das erwiesen, was wir – und vielleicht auch Sie – immer gewusst hatten. Kein Machtkalkül rechtfertigt die weitere Zusammenarbeit mit den Blauen. Die Blauen sind kein geeignetes Mittel zum Zweck, Österreich in Ihrem Sinne zu verändern. Falls die Herren Hofer, Kickl, Vilimsky und wie sie alle heißen mögen nicht von sich aus auf eine Regierungsbeteiligung verzichten, liegt es an Ihnen, sie in die Wüste zu schicken, ohne monatelanges Verhandeln und Taktieren.
Politik ist die Kunst der Kompromisse, das ist bei Türkis-Blau in Vergessenheit geraten. Wenn Volkspartei und die Grünen gemeinsam regieren, wird der Koalitionsvertrag der größte Kompromiss der politischen Geschichte Österreichs sein. (Bei Einbindung der NEOS geriete die Gruppendynamik vielleicht einfacher.) Die Zusammenarbeit der maximal unterschiedlichen Persönlichkeiten würde eine täglich neue Herausforderung darstellen. Aber die Alternative, Türkis-Blau, wäre eine Schande.