Leitartikel

Staatskapitalismus

Die Stadt Wien vermischt Politik und Unternehmertum. Wir hatten beinahe vergessen: Das geht meist schief.

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In meinem jüngsten Kommentar kurz vor einer urlaubsbedingten Pause erzählte ich an dieser Stelle von einer Begegnung mit Wolfgang Schüssel vor 21 Jahren: Ski-WM in St. Anton; er fuhr mit Wladimir Putin Ski; wir trafen in einer ORF-Sendung aufeinander; die Diskussion über Blau-Schwarz geriet wenig freundlich. Dieses Mal beginne ich den Kommentar mit einem Zusammentreffen mit Renate Brauner. Es muss etwa zur selben Zeit gewesen sein. Brauner war schon Stadträtin in Wien, aber noch nicht für Finanzen und damit die Stadtwerke zuständig. Das war sie erst ab 2007 und dann bis 2018. Ihr unmittelbarer Nachfolger: jener Peter Hanke, der nun wegen des Skandals rund um die Wien Energie in die Bredouille geraten ist.

Auch meine Begegnung mit Frau Brauner – eine zufällige, private – entwickelte sich bedauerlicherweise unerfreulich. Ich erklärte ihr, man solle über eine Privatisierung der Stadtwerke samt Energieversorgung und Verkehrsbetrieben nachdenken. Sie meinte, das sei unvorstellbar, und selbst die Ausgliederung aus dem Magistrat in eigene Gesellschaften problembeladen. Ich dürfte dann das Wort „Kommunismus“ gemurmelt, Brauner „Turbokapitalist!“ zurückgeschleudert haben. Die Umstehenden trennten uns.

2022 von einer notwendigen Trennung zwischen Politik und Wirtschaft zu sprechen, mutet skurril an. Staaten greifen wegen der Folgen von Corona und nun des Ukraine-Krieges wie seit Jahrzehnten nicht mehr in die Marktmechanismen ein, unterstützen nicht nur notleidende Menschen, sondern alimentieren unzählige Unternehmen, wollen auf der anderen Seite das Fortkommen der Energieunternehmen, deren Gewinne und Mengenmanagement bestimmen. Die ÖVP taumelt zwischen Sozial- und Entrepreneurpopulismus.

Dennoch: Die Vorgänge in der Stadt Wien, der Milliardenbedarf der Wien Energie unterscheiden sich grundsätzlich von dieser krisenbedingten Einmischung. Was wir in der Bundeshauptstadt erleben, entsteht nämlich nicht aus Interventionen der Politik. Vielmehr liegt dahinter ein anderes Wirtschaftsmodell, das längst von unserem Bewusstseinshorizont verschwunden war: Staatskapitalismus, ein ökonomisches System, in dem Grundfunktionen des Kapitalismus mit staatlicher Wirtschaftssteuerung und Staatseigentum kombiniert werden.

Zwischendurch: Wir sollten uns darauf einigen, dass es sich bei den Vorgängen rund um die Wien Energie tatsächlich um einen Skandal handelt, was etwa der Bürgermeister bestreitet. Ihm kann man entgegenhalten: Das Verschweigen der Probleme über Monate, die Zweckentfremdung einer Notverordnung, das letztsekündliche Rettungsgesuch an die Bundesregierung, die unwillige Kooperation ex post mit dem politischen Gegner sind für sich Skandal genug. Ob darüber hinaus die Geschäfte des „Unternehmens“ Wien Energie schleißig oder überschießend spekulativ – und damit skandalös – geführt wurden, muss noch geklärt werden.

Die Antipoden "links" und "rechts" in Form von "Staat" versus "privat" sind verschwunden, finden sich nur mehr in Spurenelementen.

Christian Rainer

An eben dieser Wertung wird aber auch der Unterschied zwischen privatem – allenfalls über die Börsen vergemeinschaftetem Eigentum – und staatlichem deutlich. Ein börsennotierter Konzern in der Dimension der Wien Energie unterläge vielfacher Kontrolle und vielfachen Veröffentlichungspflichten. Stünde er im Eigentum von Einzelpersonen oder Stiftungen, wäre das Risiko sehr konkret privatisiert und nicht dem Steuerzahler übertragen. Entsprechend sieht im privaten Sektor das Risikomanagement aus, entsprechend die Verantwortung der einzelnen Manager und Aufsichtsorgane. Bei der Stadt Wien reduziert sich die Kritik Michael Ludwigs  an den Managern auf die Worte „Kommunikatives Versäumnis“. Was er freilich bloß darauf bezieht, dass die Wien Energie den Finanzminister nicht angegriffen hat, ihm „die Interpretation der Situation überlassen“ habe. Auch eine Form von Selbstreflexion.

Die etwas Reiferen unter uns werden sich nicht nur an Renate Brauners ideologische Verortung erinnern – mit der sie 18 Jahre lang als amtsführende Stadträtin diente und danach weiter als „Bevollmächtigte für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft“ bezahlt wurde. Wir erinnern uns vor allem an das mehrfache Verstaatlichten-Desaster, die Pleite von Voest, Chemie Linz, Amag, die Spekulationsverluste der Intertrading. Der Schock und die Kosten jener Jahre hatten den Glauben an die Segnungen staatlichen Eigentums vertrieben. Managementkapriolen, mangelnde Strategiefähigkeit der Politik und Budgetnöte führten in der Folge zur Privatisierung anderer Staatsbeteiligungen wie AUA oder zuletzt der Casinos. Gelegentlich war es auch Überzeugung wie bei Wolfgang Schüssel. Entsprechend hatte sich auch die politische Diskussion gewandelt: Die Antipoden „links“ und „rechts“ in Form von „Staat“ versus „privat“ sind verschwunden, finden sich nur mehr in Spurenelementen bei den Jugendorganisationen der Parteien, wurden ersetzt durch „sozial“ und „liberal“ versus „bürgerlich“ und „konservativ“.
Und jetzt dieser Skandal: ein Hall aus der Vergangenheit, der uns daran erinnert, dass sich die realen Verhältnisse nicht überall verändert haben – jedenfalls nicht in Wien.

Christian   Rainer

Christian Rainer

Chefredakteur und Herausgeber