Christian Rainer: Vier Wahlempfehlungen …

Christian Rainer: Vier Wahlempfehlungen …

… und eine Warnung.

Wahlempfehlungen von Journalisten oder deren Medien sind im angloamerikanischen Raum üblich; die „New York Times“ und andere geben sie regelmäßig (was für ein Qualitätsblatt in den USA beim kommenden Präsidentschaftsrennen ein überschaubares Möglichkeitsspektrum bietet). In Kontinentaleuropa sind entsprechende Gebrauchsanleitungen für Leserinnen und Leser unüblich, sie ergeben sich allenfalls implizit im Gesamtkonzept der Berichterstattung oder als Destillat der Meinungsstücke.

Ich kann mich nicht erinnern, in 21 Jahren bei profil je eine konkrete Empfehlung ausgesprochen zu haben (abgesehen von einer Unterstützung Alexander Van der Bellens gegen Norbert Hofer). Deutliche Warnungen haben wir regelmäßig geäußert – immer vor den Freiheitlichen –, der Rest waren eher Wenn-dann-Überlegungen. Im Jahr 1999 etwa schrieb ich an dieser Stelle von der Gefahr verlorener Stimmen angesichts einer Volkspartei, die sich mit der Haider-FPÖ zusammentun könnte. Das Liberale Forum flog bei jener Wahl aus dem Parlament, vielleicht wegen vieler Menschen, die ähnliche Gedanken verfolgten, und Wolfgang Schüssel formte als Verlierer vom dritten Platz aus dennoch eine Koalition mit Jörg Haider. So viel zur Komplexität des taktischen Wählens.

Am 29. September wird gewählt. Wenn Sie das nächste profil lesen, kennen Sie das Ergebnis. Hier vier Empfehlungen und eine Warnung.

1. Wählen Sie nicht die FPÖ! Vor zwei Jahren waren die Freiheitlichen nur ein Risikofaktor, heute sind sie der Unwählbarkeit nach den Standards und Werten westlicher Demokratien überführt. Damals musste man befürchten, dass sich die FPÖ als dilettantisch, geschichtsrevisionistisch oder kriminell erweist. Jetzt wissen wir: Freiheitlicher Geschichtsrevisionismus, bisweilen hart an der Grenze zur Wiederbetätigung, ist in zig „Einzelfällen“ hevorgebrochen. Das kriminelle Potenzial wurde im Ibiza-Video auf eine Weise dokumentiert, die man für undenkbar gehalten hatte, was zum Sturz der Regierung führte. Unter diesen Umständen ist selbst die taktische Stimme für die FPÖ – Denkzettel oder sonst etwas – unangebracht.

2. Wenn Sie die Volkspartei wählen, stärken Sie jedenfalls den nächsten Kanzler. Die Frage, wer sein Koalitionspartner wird, beeinflussen Sie mit Ihrer Stimme kaum. Sebastian Kurz versteht sich wie kein anderer Spitzenkandidat auf das Geschäft des Regierens, sowohl in der Innenpolitik wie auch darin, dem Land international Gewicht zu verleihen. Dass er 2017 mit der FPÖ den falschen Partner genommen hat, ist Unsinn, er und die Republik hatten zu diesem Zeitpunkt keine Alternative.

3. Wenn Ihnen das nachlässige Handling der FPÖ durch Kurz und seine scharfe Ausländerpolitik nicht zusagen, Sie aber dennoch am Bewährten festhalten wollen, können Sie SPÖ wählen. Damit gehen Sie kein Risiko ein. Die Sozialdemokratie steht in der Gesellschaftspolitik für einen modernen Mittelweg, und anders als Linksparteien mit ähnlicher Herkunft im Ausland ist die SPÖ auch in ökonomischen Fragen pragmatisch: gutes Einvernehmen zwischen Arbeitnehmern und Kapital, keine radikalen nationalökonomischen oder steuerpolitischen Ideen. Freilich wählen Sie mit der SPÖ eine Partei, die vermutlich nicht in eine Regierung eingebunden wird, ihre Kraft also aus der Oppositionsrolle wirken lassen muss.

4. Das ist bei den Grünen anders. Wenn Sie die Grünen wählen, tragen Sie zur Wahrscheinlichkeit bei, dass Ihre Partei mit der ÖVP (und allenfalls zusätzlich mit den NEOS) die nächste Regierung bildet – und in dieser Position viel Einfluss ausüben kann: Die Grünen haben mit der Klimakatastrophe das Modethema dieser Tage besetzt, das aber zugleich die Überlebenschancen der Menschheit bestimmen wird – als Gründungsgedanke der Bewegung und mit einschlägiger wissenschaftlicher sowie taktischer Erfahrung. Mit Werner Kogler bekommen Sie einen pragmatischen Parteichef, der sich wegen seines Verständnisses von wirtschaftlichen Zusammenhängen als „Unternehmer-Grüner“ bezeichnet. Je höher er zugewinnt, umso leichter wird es ihm fallen, die Radikalen in der Partei im Zaum zu halten.

5. Mit den NEOS wählen Sie eine Mischung aus dem, was deren Kritiker so bezeichnen: gesellschaftspolitisch links, wirtschaftspolitisch rechts. Die Partei selbst lehnt diese Zuweisung von Koordinaten ab und nennt die Kombination „liberal“. Weil das Wort „liberal“ diffus bleibt und historisch mehrfach besetzt ist, vielleicht besser so: Die NEOS repräsentieren am ehesten den modernen Zeitgeist, soweit er nicht vom Populismus dominiert ist. Mit einer Stimme für die NEOS bekommen Sie die höchste Dichte (nicht die höchste Zahl) an Persönlichkeiten, die durch ihre Ausbildung für Ministerämter geeignet und durch ihre offene Form der Kommunikation gut einschätzbar sind: von der Parteichefin abwärts, die mit ihrem offen bekundeten Interesse an einer Regierungsbeteiligung auch dafür sorgen will, dass Ihrer Stimme eine Stimme gegeben wird.