Christoph Zotter: Traut euch!

Christoph Zotter: Traut euch!

Viktor Orbán tritt europäische Prinzipien mit Füßen. Die EVP müsste ihn ausschließen – wird sie aber wohl nicht.

Sich zu trennen, kann dauern. Ist ja auch unangenehm. Der Schmerz, die Wortgefechte, der Frust. Dazu kommen meist noch die Zweifel: Wer ist schuld am Ende? War nicht einmal alles gut? Warum geht es nicht mehr? Was soll jetzt mit uns werden? Wer zusammenfindet, schreibt flotte Gedichte. Wer sich trennt, liest Beziehungsratgeber.

Womit wir bei Viktor Orbán wären. Der ungarische Premier testet gerade, wer in Europa es noch mit ihm aushält. Vor Kurzem verfasste er einen Brief an seine Landsleute. Darin erzählt er von düsteren Plänen, die in Brüssel geschmiedet würden und die sowohl die Unabhängigkeit als auch die Sicherheit Ungarns gefährden sollen. Namenlose Bürokraten zwängen das Land, illegale Migranten hineinzulassen. Die Regierung werde gehindert, die Steuern zu senken, Jobs zu schaffen und schummrigen, vom Ausland finanzierten Organisationen auf die Finger zu schauen. Dann machte Orbán ernst. In der vergangenen Woche erließ seine Regierung ein Gesetz, durch das aus dem Ausland finanzierte Hochschulen unter strenge politische Kuratel gestellt werden. Die renommierte „Central European University“ in Budapest soll geschlossen werden. Die Elite-Uni wurde von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet, der seit Jahren viele Demokratieprojekte in ganz Osteuropa fördert und um den sich deswegen etliche Verschwörungstheorien ranken.


Klar, eine solche Trennung würde schmerzen. Doch am Ende ist sie eine Chance.

Alles in allem zeigt Orbán, dass er nicht an das europäische Projekt von Rechtsstaat, liberaler Demokratie, Grundfreiheiten und europäischer Solidarität glaubt. Nicht nur die „Financial Times“ fragt sich deswegen, ob Orbán nicht bereits die EU von innen aushöhle: Wie könne sich Europa glaubhaft über autoritäre Anwandlungen eines Recep Tayyip Erdoğan oder Wladimir Putin beschweren und gleichzeitig tolerieren, dass der ungarische Premier die europäischen Prinzipien Woche für Woche mit Füßen trete?

„Wir müssen Brüssel stoppen“, schreibt Orbán unverdrossen, obwohl bekannt ist, dass er mehr als 90 Prozent aller europäischen Gesetzesvorschläge mitträgt. Die Ungarn erhielten im Jahr 2015 rund 4,6 Milliarden Euro netto aus dem EU-Budget (das sind rund vier Prozent des ungarischen Bruttoinlandsproduktes). Soll das wegfallen? Oder will man lieber die Grenzen für ungarische Arbeiter dichtmachen, die im europäischen Westen ihr Geld verdienen?

Es geht sich irgendwie nicht aus. Das sollten zuallererst jene begreifen, die noch immer hartnäckig an der Beziehung mit Orbán festhalten: die Europäische Volkspartei (EVP), die größte und mächtigste Pro-Europa-Partei des Kontinents. In deren Ahnenreihe stehen etliche Gründungsväter des europäischen Projektes: Robert Schuman, Alcide De Gasperi, Konrad Adenauer. Sie stellt den ersten Mann in der Kommission, im Rat und im Parlament. In anderen Worten: Sie hat Macht. Sie bestimmt, wo es in Europa langgeht. Orbáns Partei Fidesz ist EVP-Mitglied und hat die explizit proeuropäischen Statuten unterschrieben.


Nimmt die EVP ihre Wurzeln und Papiere ernst, gibt es für sie nur eine Möglichkeit: Sie trennt sich eher früher als später von dem Anti-Brüssel-Kampagnisierer samt seiner Partei.

Nimmt die EVP ihre Wurzeln und Papiere ernst, gibt es für sie nur eine Möglichkeit: Sie trennt sich eher früher als später von dem Anti-Brüssel-Kampagnisierer samt seiner Partei. Es würde die ungarische Demokratiekrise zwar auch nicht lösen, aber das gelang schon in den Jahren zuvor nicht, in denen die konservativen Kollegen Orbán umarmten und immer wieder so taten, als hätte er sich seinen Platz in der Partei der Proeuropäer verdient – obwohl er zum Beispiel schon einmal die Todesstrafe wieder einführen wollte. Dass die EU-Kommission wegen der sich häufenden Querelen darüber nachdenkt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, macht noch deutlicher, wie weit Orbán schon abgedriftet ist.

Klar, eine solche Trennung würde schmerzen. Doch ein Ende ist immer auch eine Chance, einen neuen Anfang zu machen, ein Zeichen zu setzen: Wenn du gegen Brüssel, die EU und das Ausland wettern willst, dann mach ruhig, Viktor. Aber du sollst das nicht mehr mit unserem Logo tun. Das sind uns die Stimmen deiner elf EU-Abgeordneten, der EU-Kommissar und die rund 900.000 Euro EU-Parteiförderung nicht wert. Was nützt das bisschen mehr Macht, wenn uns die Seele schwindet? Was bedeutet ein taktischer Vorteil gegen das Gefühl, auf der moralisch richtigen Seite der Geschichte zu stehen?

So könnte das klingen. Wird es aber eher nicht. Denn während die EVP-Parlamentarier über ihren ungarischen Kollegen meckern, bestimmen die nationalen EVP-Mitgliedsparteien, wer ausgeschlossen wird. Und die verstehen Orbán oft besser, als es der Pro-Europa-Flügel wahrhaben will: Rechtsextreme Herausforderer wie Jobbik gibt es nicht nur in Ungarn. Das Jahr 2015 war chaotisch, und die Wähler fürchten sich vor Flüchtlingen. Da fällt schnell Lob für den, der sich traut, den ersten Zaun zu bauen.

Für die nationalen EVP-Vertreter – von ÖVP über CDU bis Forza Italia – kann es taktisch sinnvoll sein, weiter gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Sie sollten sich dann aber nicht wundern, wenn Orbáns Stil mehr und mehr auf sie abfärbt. Halten sie weiter an ihm fest, könnten sie den Wählern gegenüber aber zumindest ehrlich sein und aufhören, sich als Parteien zu inszenieren, denen die Beziehung mit Europa noch am Herzen liegt.

Dieser Artikel stammt aus dem profil Nr. 16 vom 13.4.2017. Das aktuelle profil können Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.