<i><small>Michael Nikbakhsh</small></i>
Systemversager

Ein Spekulationsverbot soll uns Steuerzahler vor künftigen Zockereien schützen. Aber wer schützt uns vor den Politikern?

Ein Anfang, immerhin. Freitag vergangener Woche haben sich Bund, Länder und Gemeinden zumindest grundsätzlich darauf verständigt, Spekulationen mit Steuergeldern gesetzlich zu unterbinden. Ob und wie es das „risikoaverse Finanzmanagement“ der Zukunft in die Verfassung schafft, vor allem aber was diese neuen, rigideren Veranlagungsrichtlinien in der Praxis bedeuten, lässt sich naturgemäß noch nicht mit letzter Gewissheit sagen.

Doch so richtig und wichtig und längst überfällig die Maßnahmen auch erscheinen mögen: Mit einem Spekulationsverbot allein – Verfassungsrang hin oder her – ist dem Dilemma niemals beizukommen.
„Systemversagen“: Das ist längst so etwas wie die Chiffre für die teils halsbrecherischen Finanztransaktionen in Salzburg, in Linz, in St. Pölten; in zahlreichen kleineren Kommunen quer durch die Republik. Auf der einen Seite Landeshauptleute, Landesräte und Bürgermeister, die ihren beamteten Finanzverwaltern via großzügig formulierter Beschlüsse gleichsam Blankoschecks für das globale Devisentermin-Plain-Vanilla-Swap-Zinscap-Roulette ausstellten – und dann umstandslos darauf vergaßen, den Einsatz des Geldes zu überwachen oder überhaupt Ordnung in ihre Finanzen zu bringen. (Dass nicht einmal der Rechnungshof die einzelnen Länderhaushalte restlos durchblickt, passt nur zu gut ins Bild). Auf der anderen Seite die Banken, die ihren Kunden gegen durchaus schöne Provisionen derart komplexe Anlageformen andienten, dass sie deren Tragweite teils selbst nicht mehr verstanden – und, wenig überraschend, darauf vergaßen, das den Kunden auch zu sagen.

Natürlich hat da wie dort nicht das „System“ versagt – sondern vielmehr und ausnahmslos die Menschen, welche dieses „System“ erst zu einem solchen machen. Eine Mesalliance aus Gier, Verantwortungslosigkeit und Ahnungslosigkeit, bisweilen auch schierer Dummheit. Das ist auch jener Treibsatz, der die Finanzkrise überhaupt erst möglich machte.
Wenn die Politik sich nun ein Spekulationsverbot auferlegt, dann kapituliert sie in letzter Konsequenz nur vor sich selbst. Oder anders gesagt: Wenn man Politiker per Gesetz dazu zwingen muss, die Finger von Geschäften zu lassen, von denen sie augenscheinlich nichts verstehen, dann sind nicht bloß die Geschäfte das Problem – sondern eben auch die Politiker.
„In den ersten Wochen war die Ungewissheit, welcher Schaden für das Land entstanden ist, sehr bedrückend. Ich habe bis zu 20 Stunden am Tag gearbeitet oder darüber nachgedacht, wie das überhaupt passieren konnte“, sagt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in einem in dieser Ausgabe veröffentlichten Interview gegenüber Herbert Lackner. Das ist einerseits entwaffnend ehrlich. Und andererseits tatsächlich sehr bedrückend. Verrät es doch mehr über Burgstaller als über die – wohl zu Unrecht – zur Einzeltäterin hochstilisierte Landesbeamtin Monika R. Umgekehrt griffe es auch zu kurz, Burgstaller und ihrem retirierten Finanzlandesrat und Stellvertreter David Brenner die alleinige politische Verantwortung umzuhängen. Der Grundstein für das Desaster wurde bereits 2003, also unter ihrem Vorgänger Franz Schausberger (ÖVP), gelegt.

Niemand hat die jetzt in der Auslage stehenden Volksvertreter jemals dazu gezwungen, mit Steuergeldern ins Casino zu gehen, um dort ein Spiel zu spielen, dessen Regeln sie nicht annähernd durchschauten. Sie haben es entweder aktiv betrieben – oder es zumindest zugelassen. Am Beispiel Linz: Die Verantwortlichen glaubten allen Ernstes, sie könnten die Verpflichtungen aus einer kommunalen Anleihe dadurch „optimieren“, dass sie mit der Bawag auf die Entwicklung des Schweizer Franken wetteten – eine Wette mit gewaltigem „Hebel“, die Linz bekanntlich verlor.
Es wäre wirklich naiv zu glauben, dass ein Spekulationsverbot die Welt aus Sicht der Steuerzahler nachhaltig sicherer machen wird. (Bei dieser Gelegenheit sei den Verfassern anempfohlen, den Gesetzestext mit Rücksichtnahme auf das Rechtsempfinden von Kärntens Landestribun Gerhard Dörfler zu verfassen. Er hat da ja so seine Probleme.)
Mittel und Möglichkeiten, Steuergelder zu verschludern, wird es auch in Zukunft zuhauf geben – man denke an Straßen, Kanäle, Spitäler, Flughäfen, Fußballstadien, städtische Bäder.

Man kann Politikern per Dekret verbieten, Spekulationen auf und hinter dem Rücken der Steuerzahler zu tätigen. Aber man kann Menschen mit fachlichen oder gar charakterlichen Defiziten nicht verbieten, Politiker zu werden. Auch darüber sollte man einmal nachdenken.

michael.nikbakhsh@profil.at