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Meinung
07/26/2022

Orbán-Besuch in Wien – Empfehlung an Nehammer

Nach rassistischen Sagern des ungarischen Ministerpräsidenten - Empfehlung an den Bundeskanzler für einleitende Worte bei Staatsbesuch am Donnerstag.

von Clemens Neuhold

Lieber Viktor Orbán, 

ich freue mich besonders, Sie in Wien begrüßen zu dürfen. Kaum ein Land hat historisch, kulturell, wirtschaftlich so enge Beziehungen zu Österreich wie Ungarn. Seit 2004 sind Österreich und Ungarn auch innerhalb der Europäischen Union Nachbarn und Partner. Seit der großen Flüchtlingswelle 2015 wiederum verbindet uns der Kampf gegen unkontrollierte Zuwanderung, die ganz Europa vor eine enorme Herausforderung stellt - in punkto Integration aber auch Kriminalität. Derzeit scheint es, als würden Schlepper, die Menschen mit leeren Versprechungen über die Grenzen – und teilweise in den Tod – befördern, wieder die Oberhand gewinnen. Die Zahl der Asylanträge in Österreich nähert sich der Zahl von 2015. Deswegen sind wir heute zusammengekommen. Um den Kampf gegen Schlepper gemeinsam zu verstärken. Das war der Grund unseres Treffens.

Doch seit der Einladung tätigten Sie Aussagen, die nichts mit der verstärkten Kontrolle von Zuwanderung zu tun haben. Die eher an die dunkelsten Stunden in Europa erinnern. Sie warnen vor „einer gemischtrassigen Welt“, vor der "Mischung europäischer Völker mit Ankömmlingen von außerhalb Europas“. Diesem Rassendiskurs möchte ich – stellvertretend für andere EU-Regierungschefinnen und -Chefs – aufs Schärfste entgegentreten. Auch ihre Anspielungen auf Deutschlands historische Erfahrungen mit Gas können als Verharmlosung des Holocausts verstanden werden. Mit solchen Äußerungen überschreiten Sie eine rote Linie. Ihre Worte stehen für alles, wofür Europa und besonders auch Mitteleuropa seit 1945 nicht stehen.

Lieber Viktor Orbán,

Österreich hat aufgrund seiner Lage, seiner Geschichte diesseits des Eisernen Vorhangs, aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung und der damit verbundenen Notwendigkeit von Gastarbeitern mehr Erfahrungen mit Zuwanderung als Ungarn - und vielleicht auch deswegen ein pragmatischeres und weniger angstbehaftetes Verhältnis dazu. Sie schüren diese Angst ihrer Landsleute vor "fremden Rassen". Doch lassen Sie mich Ihnen sagen: Xenophobie ist nicht die Antwort unserer Zeit. Es zählt nicht, wo jemand herkommt. Es zählt, was er oder sie bereit ist, zu leisten. „Integration durch Leistung“ ist seit vielen Jahren unser Credo. Darauf drängen wir. Und wir fordern von Migranten die Anerkennung unserer westlichen Werte ein, unter anderem mit Wertekursen.

Ob Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Ethnie sich „mischen“, heiraten, Kinder bekommen oder nicht, ist dabei völlig nebensächlich. Mitunter können gemischte Ehen zur Integration und Übernahme westlicher Werte beitragen. Sie jedoch schließen Integration von Menschen außerhalb Mitteleuropas aus „rassischen“ Gründen aus. Und damit verletzten gerade Sie die Werte, auf denen Europa seit 1945 aufbaut.

Als Europäer hoffen, ja verlangen wir, dass Sie Ihre Worte überdenken und zurücknehmen. Damit wir wieder einen nüchternen Diskurs über Zuwanderung, Integration, Schlepper, aber auch die Aggression Russlands und die Energiekrise führen können.