© Alexandra Unger

Meinungen
02/08/2020

Robert Treichler: Unter Quarantäne

Den Rechtsextremen politisch die Tür zuzuschlagen, ist richtig. Ihnen den Mund zu verbieten, ist falsch.

von Robert Treichler

Immer Ärger mit den Neuen Rechten. Sie drängeln sich in Talkshows und in Parlamente, schreiben Bestseller und betreiben erfolgreiche Online-Plattformen. Sie zwingen damit die liberale Gesellschaft, unter Beibehaltung ihrer liberalen Werte die liberale Demokratie zu verteidigen. Zu viel „liberal“ auf engem Raum? Daran führt kein Weg vorbei, wenn der Gegner Illiberalismus heißt.

Doch was genau bedeutet es, angesichts eines neu-rechten, rechtspopulistischen, rechtsextremen Gegenübers liberal zu handeln?

Vergangene Woche scheiterten FDP und CDU in Thüringen kläglich beim Versuch, sich auf die AfD zu stützen und dies mit Verweis auf einen ganz normalen demokratischen Vorgang zu rechtfertigen. Was war geschehen? FDP-Kandidat Thomas Kemmerich hatte sich mit den Stimmen seiner Partei, jenen der CDU und – darin bestand der Tabubruch – auch jenen der AfD-Abgeordneten zum Ministerpräsident von Thüringen wählen lassen. Tags darauf musste Kemmerich kleinlaut eingestehen, dass dies politisch untragbar war. Er kündigte seinen Rücktritt an.

Entspricht die selbst verordnete Regel, jegliche politische Kooperation mit der AfD zu unterlassen, liberalen Grundsätzen? Ja. Es handelt sich dabei um eine eminent politische Entscheidung, die allen Kriterien der Demokratie genügt. Die AfD hat – ebenso wie andere Parteien – keinen Anspruch darauf, in Koalitionen eingebunden zu werden. Auch wenn andere Parteien aktiv verhindern, dass sich die AfD als Mehrheitsbeschafferin andient, widerspricht das keinem demokratischen Grundsatz. Alles bestens.

Das Problem einer solchen Quarantäne ist realpolitischer Natur: Wird eine erfolgreiche Partei von allen anderen ausgegrenzt, verschafft ihr das die Möglichkeit, sich als einzige Alternative zur „Einheitsfront“ darzustellen. Entscheidend ist daher, dass der Grund für das Kooperationsverbot deutlich gemacht wird. Im Fall der thüringischen AfD sollte das nicht schwierig sein: Die Parteiströmung „Flügel“ und ihr Chef, der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, werden vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft.

Der Aufschrei gegen die AfD-gestützte Wahl zeigte jedenfalls Wirkung. Die AfD tobt. Gegen sie werde „Hass geschürt“, klagte Bundessprecher Tino Chrupalla. Das ist Unsinn – gegen die öffentlichen Reaktionen der Parteien auf den Tabubruch ist nichts einzuwenden. Zu verurteilen sind lediglich die gegen Kemmerich und andere (gegebenenfalls auch gegen die AfD) gerichteten Drohbriefe.

Die AfD versucht sich nun erwartungsgemäß als Opfer undemokratischer Machenschaften darzustellen. Dabei soll man ihr nicht helfen, indem man sie auf eine Weise benachteiligt, die tatsächlich liberalen Prinzipien widerspricht. Die oft aufgestellte Forderung, AfD-Vertreter wo immer möglich aus der Öffentlichkeit zu verbannen, ist nämlich kontraproduktiv; die Argumente dafür sind nicht durchdacht.

Die liberale Demokratie darf nicht ängstlich sein.

Man dürfe Leuten, die rechtsextreme, rassistische und andere abzulehnende Haltungen einnehmen, keine Bühne geben. Was sie als „Meinungen“ verbreiten, seien in Wahrheit gar keine. Indem man sie von Polit-Talkshows und Interviews fernhält, verhindere man, dass ihre Positionen als „normal“ gewertet würden.

Alles falsch.

Politische Talkshows, in denen Politiker auf ihre Gegner treffen, sind keine Bühne. Es sind Orte, an denen gerade auch die Positionen der AfDler zerpflückt werden können. Dasselbe gilt für Interviews. Dass Medien einen Diktator wie Syriens Baschar al-Assad interviewen, dies aber im Fall eines AfD-Politikers skandalisiert wird, zeigt die Absurdität der Forderung. Mag sein, dass sich Rechtspopulisten in Debatten und Interviews nicht an die Spielregeln halten, aber das bleibt dem Publikum nicht verborgen.

„Meinungen“ wiederum sind vielgestalt, und aus gutem Grund schützt das Recht auf Meinungsfreiheit nicht nur wünschenswerte Äußerungen, sondern auch Quatsch, falsche Tatsachenbehauptungen, ja sogar menschenverachtende Sätze – solange sie nicht unter Verbote fallen, die im Strafrecht aufgelistet sind. Alle anderen Einschränkungen, die vorschreiben, was nicht als Meinung gelten soll, sind hingegen willkürlich – und illiberal.

Ziemlich hoffnungslos ist die Idee, eine Partei wie die AfD an ihrem politischen Aufstieg zu hindern, indem die Medien sie schneiden. Diese Form der Quarantäne wirkt nicht. Vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mussten die AfD-Spitzenkandidaten bei den TV-„Elefantenrunden“ draußen bleiben. Formaler Grund: Sie saßen noch nicht im Landtag. Beim nächsten Mal werden sie als zweit- beziehungsweise drittstärkste Partei bei allen TV-Duellen dabei sein.

Sollen sie. Tino Chrupalla ist ein lausiger Redner. Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen vermasselte ihre Chancen bei der Präsidentschaftswahl im TV-Duell mit Emmanuel Macron. „ZIB 2“-Moderator Armin Wolf veröffentlichte kürzlich auf Twitter die Zahl der Einladungen zum Studiointerview, die FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seit Anfang 2019 ausgeschlagen hat: 40.

Die liberale Demokratie darf nicht ängstlich sein. Nur wenn sie selbstbewusst ist, bleibt sie stark.

[email protected] Twitter: @robtreichler