Rosemarie Schwaiger: Rot-blaue Eiertänze

Rosemarie Schwaiger: Rot-blaue Eiertänze

Die SPÖ will ihre Mitglieder über eine Koalition mit der FPÖ abstimmen lassen. Das ist weder mutig noch schlau.

Österreichs Sozialdemokraten hielten nie viel von Basisdemokratie. Mit einer Mischung aus Häme und Mitleid blickten die Genossen stets auf die Grünen, die sich am Ideal der parteiinternen Mitbestimmung abrackern. Aber offenbar kommen jetzt auch die Genossen auf den Geschmack. Schon im Herbst 2016 durften die Mitglieder ihre Meinung zum Handelsabkommen CETA abgeben – folgenlos zwar, aber immerhin. Zuletzt wurde gleich in mehreren Bundesländern der Wunsch laut, wieder einmal die Basis zu befragen. Da die SPÖ trotz allem eine obrigkeitsgläubige Partei ist, durfte man annehmen, dass dieser Vorstoß mit dem Chef abgesprochen war. Und Überraschung: Christian Kern ließ ausrichten, dass er die Idee für überlegenswert halte. Eine Arbeitsgruppe werde sich mit der Prüfung der Details beschäftigen.


Manche einst erbitterte Gegner der Blauen sehen die Dinge mittlerweile pragmatisch

Das Problem, über das die Genossen abstimmen sollen, hat ausnahmsweise nichts mit Sebastian Kurz zu tun. Diesmal geht es um die FPÖ – genauer: um die Frage, wie die SPÖ es mit der FPÖ halten soll. Eigentlich gilt seit 30 Jahren die „Vranitzky-Doktrin“, wonach zwischen Rot und Blau kein Pakt geschlossen werden darf. So steht es auch in einem Parteitagsbeschluss jüngeren Datums. Allerdings koaliert die burgenländische SPÖ nun schon seit zwei Jahren recht harmonisch mit der FPÖ, und manche einst erbitterte Gegner der Blauen sehen die Dinge mittlerweile pragmatisch, wie Clemens Neuhold und Christa Zöchling berichten. Nur die SPÖ Wien ist nach wie vor – jedenfalls offiziell – finster entschlossen, ihre Meinung nicht zu ändern.

In einem solchen Dilemma kann man schon auf die Idee kommen, die Mitglieder abstimmen zu lassen. Das ist am einfachsten. Strategisch klug oder gar mutig ist es nicht.


Christian Kern muss die Tür zur FPÖ wenigstens einen Spaltbreit öffnen.

Die SPÖ hat in Wahrheit nicht so viel zu entscheiden, wie sie nun glauben macht. An sich ist die Ausgangslage klar: Christian Kern muss die Tür zur FPÖ wenigstens einen Spaltbreit öffnen. Tut er das nicht, kann er schon jetzt damit anfangen, das Kanzleramt auf die besenreine Übergabe im Herbst vorzubereiten. Andere Optionen gibt es nämlich nicht. Die Große Koalition ist auf längere Sicht tot; das hat Kern selbst festgestellt, und die meisten Bürger sehen es genauso. Rot-Grün-Pink wird sich nicht ausgehen. Im Falle eines SPÖ-Wahlsiegs bleibt also Rot-Blau oder der Gang in die Opposition. Letzteres wäre keineswegs ehrenrührig, aber wohl nicht exakt das Ergebnis, von dem die Mehrheit der Genossen träumt.

Es ist also höchste Zeit, die SPÖ aus der Selbstfesselung zu befreien, die seit jeher mit der Vranitzky-Doktrin einherging. Deren Namensgeber hätte dafür sogar Verständnis: „Was heute als Doktrin herumgereicht wird, war ja keine, sondern das Ergebnis eines politischen Kalküls vor 30 Jahren“, erklärte der ehemalige Kanzler und SPÖ-Chef Franz Vranitzky vor ein paar Monaten gegenüber profil: „Die SPÖ hatte damals 43 Prozent der Stimmen, heute hat sie 27 Prozent. (…) Daher kann man die heutige Situation nicht mit der damaligen vergleichen.“ Christian Kern müsste nicht viel mehr tun, als diese paar Sätze sinngemäß zu wiederholen. Das würde noch lange nicht bedeuten, dass die SPÖ ab sofort alles super zu finden hätte, was FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an Untergriffen in Versform gießt. Es hieße auch nicht, dass die Genossen sämtliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit dieser Partei aufgeben und sich willenlos in die blaue Umarmung schmiegen müssen. Aber die SPÖ und ihr Chef hätten wieder etwas Luft und könnten ihre Kräfte in lohnendere Projekte investieren als in den ewigen Eiertanz um die FPÖ.


Die aufopfernde Pflege eines Feindbilds geht ja noch nicht als überzeugendes Programm durch.

Jahrzehntelang definierte sich die SPÖ vorrangig über ihren Abstand zu den Freiheitlichen. Kam ein Vorschlag aus der blauen Ecke, musste ein guter Genosse von Haus aus dagegen sein. Das lähmte die Politik im Land, und es lähmte die SPÖ. Die aufopfernde Pflege eines Feindbilds geht ja noch nicht als überzeugendes Programm durch. Christian Kern hatte den Mut, die Partei aus dem ideologischen Schmollwinkel zu holen. Vor allem beim Thema Migration und Zuwanderung überschritt die Partei mehrere rote Linien. Kerns Kritiker geißeln das als Rechtsruck. Aber letztlich war es eine vernünftige Kursänderung. Eine Volkspartei wie die SPÖ kann die Wünsche der Bürger nicht auf Dauer ignorieren – jedenfalls nicht, wenn sie eine Volkspartei bleiben will.

Bei der Koalitionsfrage scheint es Kern nun darum zu gehen, die Verantwortung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Sollte es irgendwann nötig sein, mit den Blauen zu paktieren, will der Chef nicht alleine schuld sein. Schon vor Monaten richtete die SPÖ eine Arbeitsgruppe ein, die einen „Kriterienkatalog“ für künftige Koalitionen erstellt. Dieser werde noch vor der Wahl präsentiert, heißt es. Nach der Wahl dürfen dann, wie es aussieht, auch noch die Mitglieder abstimmen. Daran tüftelt die erwähnte zweite Arbeitsgruppe.

Für die politische Konkurrenz sind das alles gute Nachrichten. Es wird noch dauern, bis in der SPÖ jemand Zeit hat, sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren.