Siobhán Geets

Siobhán Geets

© Alexandra Unger

Kommentar
06/24/2022

Siobhán Geets: Volle Kraft rückwärts

Mit dem Ende des Abtreibungsrechts in den USA steht auch das Schicksal von Minderheitenrechten auf dem Spiel.

von Siobhán Geets

Viele Jahrzehnte wurde dafür gekämpft, fast ein halbes Jahrhundert lang hat es gehalten, nun ist damit Schluss: Am Freitag hat das Oberste Gericht in den USA das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt. Damit ist die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade passé. Das Urteil von 1973 ermöglichte Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.

Künftig können die Bundesstaaten ihre eigenen Gesetze beschließen. Mehr als ein Dutzend hatten bereits Entwürfe zur Abschaffung des Abtreibungsrechts in der Schublade, die direkt nach der Urteilsverkündung in Kraft traten oder das bald werden. Noch einmal so viele haben strenge Gesetze angekündigt. Damit werden Schwangerschaftsabbrüche bald im halben Land verboten oder zumindest stark eingeschränkt sein.

In Louisiana, einem Bundesstaat, in dem immer noch Todesurteile vollstreckt werden, gehen die Republikaner sogar so weit, befruchteten Eiern Persönlichkeitsrechte zusprechen zu wollen. Abtreibungen würden damit – egal zu welchem Zeitpunkt der Schwangerschaft – mit Mord gleichgesetzt.

Zwar befürwortet eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung - rund 85 Prozent - laut Umfragen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Doch die Demokraten von US-Präsident Joe Biden können wenig ausrichten. Ein geplantes Bundesgesetz zum Recht auf Abtreibung ist im Senat zum Scheitern verurteilt. Gelingt den Demokraten kein – äußerst unwahrscheinlicher - Erdrutschsieg bei den Kongresswahlen im Herbst, wird sich daran nichts ändern.

Für den Supreme Court, dem die Präsidentschaft von Donald Trump eine Mehrheit konservativer Richter gegenüber Liberalen beschert hat (es steht 6 zu 3), ist das Urteil eine Zäsur. Bisher wurden frühere Urteile gekippt, um Grund- und Freiheitsrechte zu garantieren. So urteilte der Supreme Court 1967, dass ein Verbot von Ehen zwischen Weißen und Schwarzen, wie es in 16 Bundesstaaten existierte, verfassungswidrig sei. Die Entscheidung sorgte für mehr Grundrechte. Jetzt ist das Gegenteil geschehen.

In der Urteilsbegründung zum Ende von Roe v. Wade heißt es nun, dass die Verfassung kein Recht auf Abtreibung gewähre: Schwangerschaftsabbrüche würden da gar nicht erwähnt, auch sei das Recht darauf nicht aus anderen Regeln abzuleiten. Nur: In der Verfassung steht auch nichts vom Recht auf Eheschließungen zwischen Schwarzen und Weißen. Ein Verbot widerspricht dennoch den Grundregeln eines demokratischen Staates.

Genauso verhält es sich mit Schwangerschaftsabbrüchen, auch hier geht es um das Recht auf Selbstbestimmung, genauer um jenes, über den eigenen Körper zu verfügen. Und es steht noch viel mehr auf dem Spiel. Der konservative Richter Clarence Thomas schreibt, dass nun auch „andere Fälle überdacht“ werden sollen: Das Recht auf Verhütungsmittel etwa, jenes auf gleichgeschlechtliche Ehen sowie ein Urteil von 2003, das einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen homosexuellen Männern entkriminalisierte. Das aktuelle Urteil des Supreme Court ist ein gefährlicher Präzedenzfall, dem weitere Rückschritte bei Grund- und Freiheitsrechten folgen könnten.

Apropos Freiheitsrechte: Am Donnerstag, nur einen Tag vor dem Urteil gegen Roe v. Wade, hat der Supreme Court das Recht auf das Tragen von Waffen ausgeweitet. In den vergangenen 100 Jahren war es in der Öffentlichkeit im Bundesstaat New York nur jenen erlaubt, die eine entsprechende Lizenz hatten. Diese Regelung hat der Oberste Gerichtshof nun für verfassungswidrig erklärt – und es dem Bundesstaat damit erschwert, Waffengewalt einzudämmen.

Auf den ersten Blick haben die beiden Urteile wenig miteinander zu tun. Doch sind sie ein gutes Beispiel für die zynische Doppelmoral, die Amerikas Ultrakonservative antreibt. Polemisch formuliert: In den USA ist es bald nahezu allen Erwachsenen möglich, auf offener Straße mit Sturmgewehren herumzulaufen, während Abtreibungen im halben Land verboten sind.

Es geht nicht um den Schutz von Leben, das Abtreibungsgegner so gern ins Spiel bringen, denn dann müsste konsequenterweise auch alles getan werden, um Waffengewalt einzudämmen. Doch das Recht auf Waffenbesitz ist den Konservativen heilig. Die tausenden Kinder und Jugendliche, die in den USA jedes Jahr durch Waffengewalt sterben, spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Jene, die auf das Recht auf Waffenbesitz pochen, sind dieselben, die Frauen nun das Recht absprechen wollen, über ihre eigenen Körper zu bestimmen. Ihnen ist nicht nur das Leben der Kinder egal, sondern auch jenes der Mütter: Sind Schwangerschaftsabbrüche verboten, steigt die Zahl illegaler Abtreibungen. Und die enden oft tödlich.