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Leitartikel von Christian Rainer
09/18/2021

Vierter Lockdown – oder nicht

Die ÖVP schließt ihn entschieden aus. Warum andere nicht?

von Christian Rainer

Drei Themen für den Leitartikel zur Auswahl. Streifen wir eines und gehen wir intensiver auf die beiden anderen ein!

Erstens: Am kommenden Wochenende wählt Oberösterreich einen neuen Landtag. Als Oberösterreicher bin ich befangen. Im inneren Salzkammergut aufgewachsen, bin ich darüber hinaus prinzipiell anderer Meinung als der Rest meiner Landsleute. In Wahrheit fällt mir aber nicht viel ein dazu. Schlussendlich wird nicht über den Landeshauptmann abgestimmt, vermutlich nicht einmal über die daraus abgeleitete Koalition. Am ehesten steht bei dieser Wahl wieder einmal Pamela Rendi-Wagner zur Disposition. Versenkt sich die lokale Sozialdemokratie, was sehr wahrscheinlich ist, wird deren Chefin im fernen Wien in der Kritik stehen. Abgelöst wird sie aber mangels Alternative nicht. Langweilig also.

Zweitens: Am selben Tag wählt Deutschland. Das ist gar nicht weit weg, und von langweilig kann keine Rede sein. Die Bundesrepublik ist Österreichs wichtigster Handelspartner. Wenn Berlin hustet, hat Wien eine Lungenentzündung. Die Welt mag das wenig kümmern. Was die Welt jedoch kümmern muss: Deutschland ist hinter den USA die mächtigste Kraft unter den westlichen Demokratien – nicht militärisch, aber wirtschaftlich und als moralische sowie politische Ordnungsmacht in Europa. Durch die Stabilität von 16 Jahren, in denen Angela Merkel Bundeskanzlerin war, vergessen wir, welch Risiko einem Wechsel in Berlin innewohnt. Jede Veränderung in Paris und London führt zu globalen Machtverschiebungen, obwohl Großbritannien und Frankreich weniger an Bruttoinlandsprodukt in die Waagschale werfen.

Wir blicken also mit Neugier zum Nachbarn. Derzeit sieht es nach einem SPD-Kanzler mit Grünen und FDP aus. Diese Ampel ist, ohne Linkspartei, nicht das ganz böse Szenario, vor dem es die Industrie schaudert. Aber ein kleines Schreckgespenst bleibt es dann doch. Nach dem verrückten Donald nun der vom Alter geschwächte Biden in den USA, der unberechenbare Johnson in Großbritannien, in Frankreich 2022 Präsidentschaftswahlen – Stabilität sieht anders aus. Jedenfalls lehrt uns Deutschland, wie unvorhersehbar die Machtverteilung geworden ist. „Der Spiegel“ kommt in seinen Geschichten den Entwicklungen kaum mehr nach: Nachdem sich unsere deutschen Kollegen die grüne Kandidatin Annalena Baerbock bereits als Kanzlerin aufgemalt hatten – „Die Frau für alle Fälle“ –, wird sie in der aktuellen Ausgabe mit „Kein grüner Land“ beerdigt. In der Woche davor ereilte Armin Laschet mit „Uuuups!“ ein ähnliches Schicksal. Jetzt also Olaf Scholz? Mal sehen.

Drittens: Corona. Vor zwei Wochen hatte ich ein erstaunliches Gespräch mit einem Politiker der Türkisen (generisches Maskulinum), auf dessen Aufrichtigkeit ich vertraue. Ich fragte, ob er einen vierten Lockdown erwarte. Mein Gegenüber reagierte überrascht, beinahe fassungslos. Selbstverständlich schließe er einen vierten Lockdown dezidiert aus. Schließlich habe man mit der Impfung anders als 2020 nun ja ein Instrument in der Hand, mit dem die Lage jederzeit steuerbar sei. Genauer gesagt: mit den nicht Geimpften. Man würde die Bestimmungen für alle nicht Geimpften (abseits der Genesenen) gegebenenfalls so drastisch verschärfen, dass die Intensivstationen nicht in die Gefahr einer Überbelegung kämen.

Ich will glauben, dass dies tatsächlich der Plan der Bundesregierung ist und auch deren Überzeugung. Was mich irritiert: So gut wie alle Journalistinnen und Journalisten, mit denen ich spreche, sind der Meinung, dass die Situation längst außer Kontrolle sei, dass ein selektiver Lockdown für alle nicht Geimpften kaum reichen werde, um dem exponentiellen Wachstum Einhalt zu gebieten. Mag sein, dass unser Berufsstand zu Alarmismus tendiert. Aber auch ein großer Teil der Wissenschafter wähnt uns mitten in der vierten Welle. Sie bezweifeln, dass die Zahl der Neuansteckungen ohne generellen Lockdown auf ein vertretbares Maß gesenkt werden kann.

Wer hat das bessere Wissen? Ich weiß es nicht.

Eine Klammer zu Deutschland: Dort lag die Zahl der Neuansteckungen in dieser Woche bei der Hälfte der österreichischen, die der  Todesfälle gar nur bei einem Drittel. Über die vergangenen eineinhalb Jahre haben sich jedoch ähnlich viele Menschen infiziert und ähnlich viele sind mit Covid-19 gestorben.

Auch die Deutschen wissen es nicht besser.

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