Morgenpost

Big Spender im EU-Wahlkampf

Am Sonntag findet die EU-Wahl statt. Welche Parteien in den vergangenen drei Monaten das meiste Geld für Wahlwerbung ausgegeben haben.

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Der EU-Wahlkampf geht in die Schlussphase. Das haben Sie möglicherweise selbst mitbekommen, falls Ihnen auf dem Nachhauseweg vier Flyer, zwei Gummibärenpackungen und ein Kugelschreiber in die Hand gedrückt wurden oder Sie jedes Mal aufs Neue dankend ablehnen mussten. Am Sonntag wird in Österreich gewählt, was die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten dazu veranlasst, noch einmal auf Angriff zu gehen und für den Endspurt zu trommeln – auf der Straße, aber auch auf Social Media. Bereits im März berichtete profil darüber, welche Parteien und Politiker bisher das meiste Geld für Wahlwerbung im Metaversum, sprich auf Facebook oder Instagram, gelassen haben. Der Big Spender schlechthin: Herbert Kickl. Kein anderer Politiker in Österreich hat seit der Einführung der Werbebibliothek des US-amerikanischen Internet-Konzerns mehr Geld in politische Werbung investiert als der freiheitliche Frontman. Insgesamt sind es mit Stichtag heute 542.079 Euro.

Seit 2019 macht Meta die Finanzierung hinter den Online-Kampagnen transparent und zeigt, wer wie viel Geld für welche Beiträge ausgibt. Damit will der Konzern unter anderem Manipulation und Falschinformation bei Wahlkämpfen verhindern, wie im Fall von Donald Trump im Jahr 2016. Die zwielichtige Marketingfirma SCL Group hat damals persönliche Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Usern abgegriffen und mittels psychologischem Profiling gezielt auf sie ausgerichtete Wahlwerbung des US-Präsidentschaftskandidaten in ihren Feed gespült. In Europa soll das nicht passieren, dachte man sich bei Meta. Und offenbar auch im EU-Parlament. Im November 2023 einigten sich Parlament und Rat auf ein Gesetz, das politische Werbung klar als solche erkennbar machen und auch die Finanzierung dahinter offenlegen soll. Für den diesjährigen EU-Wahlkampf allerdings zu spät, da das Gesetz noch nicht beschlossen wurde.

Wer gibt wie viel aus?

Welcher Spitzenkandidat in Österreich gibt also wie viel Geld für den EU-Wahlkampf aus? Vergleicht man die Meta-Daten der vergangenen 90 Tage, lassen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien und ihren jeweiligen Fraktionsführern erkennen. Bei den Kandidaten liegt Harald Vilimsky klar auf Platz eins. Der Freiheitliche Spitzenkandidat hat in den vergangenen 90 Tagen 64.798 Euro in Werbeausgaben investiert. Reinhard Lopatka (ÖVP) kommt auf 45.371 Euro, Andreas Schieder (SPÖ) auf 5.075 Euro, bei Lena Schilling (Grüne) sind es 4.160 Euro und bei Helmut Brandstätter (NEOS) insgesamt 3.604 Euro, die sie für politische Werbung auf Facebook und Co. ausgegeben haben.

Während die Freiheitlichen also mehr in ihre Galionsfiguren und Beiträge etwa von FPÖ TV investieren, sind die anderen Parteien sparsamer bzw. hauen das Geld anderweitig raus. Sieht man sich die gesponserten Beiträge der Facebook- und Instagram-Seiten der einzelnen Parteien an, kommt man nämlich zu einem umgekehrten Ergebnis. Da fällt die FPÖ mit 4.362 Euro auf den letzten Platz zurück. Die höchsten Werbeausgaben in den vergangenen 90 Tagen hatte die ÖVP mit 49.087 Euro, die Grünen mit 41.147 Euro, die NEOS mit 25.506 Euro und die SPÖ mit 16.470 Euro. Übrigens die Partei mit den meisten gesponserten Beiträgen für ihren Spitzenkandidaten: Andreas Schieder mit mehr als 1200 Postings. Besonders großzügig ist aber dennoch die ÖVP. Mit den Ausgaben für Partei plus Spitzenkandidat kommt die Volkspartei auf Werbeausgaben von 94.458 Euro. Aber das haben Sie vielleicht schon selbst mitbekommen.

Daniela Breščaković

Daniela Breščaković

ist seit April 2024 Redakteurin im Österreich-Ressort bei profil. War davor bei der "Kleinen Zeitung".