Abdullah-Zentrum: Nicht nur Bandion-Ortner knüpft enge Bande mit den Ölscheichs

Abdullah-Zentrum: Nicht nur Bandion-Ortner knüpft enge Bande mit den Ölscheichs

Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist nicht die Einzige, die den Ölscheichs gelegentlich servil gegenübertritt.

Der Fall Bandion-Ortner ist der erste seiner Art, in dem der Widerspruch zwischen Worten und Taten österreichischer Politiker und Menschenrechtler zum Skandal führt. Es mag an der aufgeheizten Stimmung liegen, die durch die Gräueltaten der IS entstanden ist. Der Bürger denkt an die Videos, in denen Geiseln der Kopf abgeschnitten wird oder Frauen gesteinigt werden. Wer dergleichen heute verharmlost, die Unterdrückung der Frauen in Saudi-Arabien, ihre zwangsweise Verhüllung zum "praktischen Kleidungsstück“ erklärt und das Ausmaß öffentlich inszenierter Hinrichtungen nach unten lizitiert - "nicht jeden Freitag“ -, sollte wenigstens nicht Frau oder Jude sein, die natürlichen Feinde dieser entsetzlichen Gesinnung (Juden ist die Einreise nach Saudi-Arabien verboten). Das bringt das Fass zum Überlaufen. Und das ist gut so.

Seltsame Erinnerungslücken
Seltsam ist nur die überschießende Empörung bei gleichzeitiger Amnesie. Der völkerrechtliche Vertrag zur Einrichtung des "König-Abdullah-Dialog-Zentrums“ wurde zwischen Österreich, Spanien und Saudi-Arabien vor zwei Jahren in Wien feierlich unterzeichnet, der diplomatische Status mit allen steuerlichen Privilegien im Nationalrat beschlossen. Bandion-Ortners Gehalt ist nach ihren Angaben nicht so üppig wie das von UN-Beamten, doch sie genießt Diplomatenstatus und zahlt keine Steuern. Das war bekannt. Wer die übrigen Österreicher sind, die am Abdullah-Zentrum ein Auskommen gefunden haben, liegt weitgehend im Dunkeln. Böse Zungen sagen, Ex-Außenminister Michael Spindelegger habe ehemalige Mitarbeiter seines Büros dorthin empfohlen. Sein Kabinettchef Markus Figl hatte sich beworben, wurde jedoch nicht genommen. Der außenpolitische Bericht aus dem Jahr 2013 über die Tätigkeit des Zentrums gefällt sich in distanzloser Lobhudelei und verzeichnet eine rege Reisetätigkeit zwischen Wien und Riad. Im ersten Halbjahr 2013 waren in rascher Folge Spindelegger, Bandion-Ortner und der Leiter des Bundeskriminalamts Franz Lang in Riad empfangen worden. Die österreichischen Exporte stiegen um 18,3 Prozent.

König Abdullah in Wien umgarnt
Selbst wer die Abgründe des Protokolls kennt und die Kunst der Diplomatie beherrscht, läuft bei solchen Kontakten schnell Gefahr, sich mit einem Unrechtsregime gemein zu machen. Noch mehr, wenn es um Geschäfte geht. Als König Abdullah, damals noch Kronprinz, im Jahr 2003 Wien besuchte, hatte er 200 Familienangehörige mit sich, ausschließlich Männer. Während bei einem späteren Staatsbesuch in London den gigantischen saudischen Shopping-Tross wütende Demonstranten mit "Mörder! Mörder!“-Rufen erwarteten, wurde der Herrscher in Wien in beispielloser Servilität empfangen und umgarnt. Zwei Tage lang war die Wiener Innenstadt praktisch abgeriegelt, ausgewählte Geschäfte wie die "Buchhandlung Frick“ am Graben blieben die ganze Nacht geöffnet, für den Fall, dass die Araber mit ihren dicken Brieftaschen vorbeikämen. Natürlich wurden alle weiblichen Mitarbeiter vorher nach Hause geschickt und durch männliche Verkäufer ersetzt.

Wirtschaftskammer-Mitarbeiter mit peinlichem Sager
Auch umgekehrt verliefen die Besuche gelegentlich peinlich. In Saudi-Arabien ist eben "wirklich alles Gold, was glänzt“, wie die "Zeit“ einmal schrieb, und das verkraften die wenigsten und verlieren jede Relation. Im Frühjahr 2006 war Bundespräsident Heinz Fischer in Riad mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation im Schlepptau empfangen worden. Ein Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, der damals schon ein paar Jahre lang in Saudi-Arabien antichambriert hatte, brachte dem lokalen Strafrecht großes Verständnis entgegen. "Und es stimmt einfach nicht, dass den Dieben die Hand abgehackt wird. Sie wird fachgerecht amputiert“, erklärte er den Neuankömmlingen. (siehe Profil13/06)

Fischer zog sich bei diesem Besuch elegant aus der Affäre. "Man kann Respekt vor religiösen Gefühlen haben und zugleich die Grundwerte der Freiheit von Wort, Kunst und Denken respektieren“, sagte er in einem Interview mit Al-Jazeera.

Unter Bruno Kreisky hatten Staatsbesuche in Saudi-Arabien noch eine gewisse politische Substanz. Sie dienten der österreichischen Vermittlerrolle in der Nahost-Politik. Doch schon Bundespräsident Kurt Waldheim, der in der westlichen Welt gemieden wurde, biederte sich aus schierer Not der arabischen Welt an.

Caspar Einems Kritik
Der sozialdemokratische Kanzler Franz Vranitzky war 1996 weit weniger euphorisch empfangen und frostig verabschiedet worden, weil sich Österreich weigerte, Kriegsgerät nach Saudi-Arabien zu liefern und der damalige Innenminister Caspar Einem es auch noch gewagt hatte, die Menschenrechtssituation anzusprechen. "Das war nicht sehr günstig für die Handelsbeziehungen“, sagte damals Nabil Kuzbari, ein in Wien ansässiger Geschäftsmann.

9/11 war eine Zäsur. Nach dem Terrorangriff der Al Quaida lockten die Saudis jeden westlichen Kleinstaat an, den sie kriegen konnten. Auch Österreich. Es ging um Imagepolitur. 14 der 19 Selbstmordattentäter stammten aus Saudi-Arabien, und der Anführer der Terrorgruppe, Osama Bin Laden, war ein Sprössling der Eigentümerfamilie des größten saudi-arabischen Bauunternehmens, die eng mit der Königsfamilie befreundet war. Schon wenige Wochen nach dem Terror-Attentat wurde Bundespräsident Thomas Klestil mit Kamelparaden und Säbeltänzen in Riad empfangen und als angeblich bester Freund Saudi-Arabiens hofiert. Klestil hatte zur großen Freude der Saudis im Nahost-Konflikt die Wurzel für den islamischen Terrorismus festgemacht. Im saudischen Verständnis: Die Israelis sind an allem schuld. Dafür gab es einen Auftrag für Steyr-Lastwägen im Wert von 180 Millionen Euro.

Klestils Schwerttanz
Schon ein Jahr später war Klestil wieder in Riad. In einer Runde sogenannter "Krieger“ tanzte er den Schwerttanz und musste einen Säbel heben und senken und damit die symbolische Aufnahme in den Stamm der Saudis über sich ergehen lassen. Jeder wusste, das sind keine unschuldigen Waffen. Mit solchen Säbeln werden an Freitagen nach dem Gebet die Delinquenten öffentlich geköpft.

Damals begann Saudi-Arabien auch die Verbreitung des Wahabismus, einer extrem konservativen Strömung des Islam, die den dschihadistischen Salafismus begünstigt, nach Bosnien zu exportieren. Moscheen, Koranschulen und islamische Universitäten wurden in großem Stil finanziert.

Die Idee für das "Adullah-Dialog-Zentrum“ war 2007 bei einem Besuch des saudi-arabischen Königs im Vatikan entstanden. Der damalige Papst Benedikt XVI. war davon eingenommen, vielleicht um seine umstrittene Regensburger Rede von 2006, in der er über die Rolle der Gewalt im frühen Islam gesprochen hatte, vergessen zu machen. Mit dem greisen spanischen König Juan Carlos kam der dritte Vertragspartner an Bord. Man sagt, dies sei der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die beste Kontakte nach Spanien hat, zu verdanken.

Ermittlungen wegen Korruption eingestellt
2011 erwarb eine saudische Stiftung das Palais Sturnay von der Bundesimmobiliengesellschaft. Sie zahlte keine Grundsteuer, obwohl der Vertrag, der dem Zentrum den Status einer internationalen Organisation zuerkennt, zum Zeitpunkt des Kaufs noch nicht unterschrieben war. Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden im September 2013 eingestellt, kurz vor der einzigen Konferenz, die das KAICIID jemals in Wien durchführte. Auf schwerste Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien angesprochen, sagte Bandion-Ortner damals schon: Sie kenne die Gesetze nicht im Detail, könne nichts dazu sagen, weil sie die Akten nicht kenne.

Bisher wurde das Zentrum allein von Saudi-Arabien finanziert. Im kommenden Jahr soll es laut Vertrag auf eine breitere finanzielle Basis gestellt werden. Will Österreich nicht selbst einen Löwenanteil zuschießen, müssen neue Staaten als Vertragspartner gewonnen werden. Auf einer im Außenamt kursierenden Liste der Länder, die mitmachen wollen, sollen sich - nach Auskunft eines Diplomaten - vor allem arme Länder wie Albanien, Montenegro und Mazedonien befinden.