Abschubumkehr: Rückführungen sind oft kompliziert und teuer

Abgelehnte Asylbewerber steigen in Baden-Württemberg im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Abgelehnte Asylbewerber steigen in Baden-Württemberg im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.

Wie viele andere EU-Staaten will auch Österreich abgelehnte Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückbringen. Das ist kompliziert - und kann sehr teuer werden.

Es war eine Abschiebepleite par excellence: Die zwei oberösterreichischen Gendarmen, die per Flugzeug einen abgelehnten Asylwerber nach Ghana eskortierten, erlebten bei ihrer Ankunft am Flughafen von Accra eine unangenehme Überraschung. Der Schubhäftling beschwerte sich bei den Beamten der Passkontrolle über Misshandlungen, außerdem stamme er überhaupt nicht aus Ghana. Die empörten Grenzbeamten nahmen daraufhin nach einem heftigen Wortwechsel den Kollegen aus Österreich ihre Pässe ab und ließen die Gendarmen eine Woche lang im Transitraum warten. Es bedurfte schwieriger diplomatischer Verhandlungen, bis die Gendarmen zurück nach Hause fliegen durften - allerdings mussten sie auch ihren Schubhäftling wieder mitnehmen. Erst nach einigen Monaten wurde dieser in die Niederlande überstellt, von wo er nach Österreich eingereist war.


Es war immer eine gefährliche Geschichte, weil man immer mit Komplikationen rechnen musste.

Der groteske Zwischenfall passierte schon im Juli 1998 und wurde lange geheim gehalten, ehe aus dem Stoff die Filmkomödie "Welcome Home" von Andreas Gruber entstand. Der damalige SPÖ-Innenminister Karl Schlögl erinnert sich bis heute, dass Abschiebungen in afrikanische Länder bei heimischen Beamten gefürchtet waren: "Es war immer eine gefährliche Geschichte, weil man immer mit Komplikationen rechnen musste." Für Schubhäftlinge war es mitunter sogar lebensbedrohlich: Der Nigerianer Marcus Omofuma, dem Beamte in einem Flugzeug den Mund zuklebten, erstickte am 1. Mai 1999 während des Flugs von Wien nach Sofia.

Durch den Flüchtlingszustrom nach Europa werden nun in mehreren EU-Ländern Forderungen nach schnelleren und einfacheren Abschiebeverfahren gestellt. Bisher waren dafür die einzelnen Mitgliedsländer zuständig. Nun plant die EU neue Regelungen, und auch die österreichische Regierung macht Druck: Die Abschiebung von abgelehnten Asylwerbern soll schneller und in größerem Ausmaß erfolgen, wurde Ende Jänner beim Gipfel zwischen Bund und Ländern beschlossen. Das Bundesheer stellt seine Transportflugzeuge zur Verfügung, müsste diese dafür aber erst teuer adaptieren. Außenminister Sebastian Kurz schlug vergangene Woche vor, jenen Ländern, die ihre Staatsbürger nicht oder nur zögerlich zurücknehmen, Fördergelder zu kürzen oder gar zu streichen.

Eine Drohung mit wenig Aussicht auf Erfolg. Seit fast zehn Jahren führt die EU-Kommission Verhandlungen mit Marokko über ein Rückkehrprogramm. Doch bislang spießt es sich hauptsächlich an Angehörigen aus Drittstaaten, die über Marokko in die EU einreisen. Das nordafrikanische Königreich bremst schon bei der Rücknahme von eigenen Staatsbürgern. Hintergrund: Marokkaner, die in der EU legal oder illegal leben, schicken ihren daheim verbliebenen Familien beträchtliche Geldsummen. Das relativiert auch mögliche Kürzungen der EU-Hilfsgelder für Marokko in der Höhe von jährlich 400 Millionen Euro.


Österreich bietet derzeit Prämien für freiwillige Heimreisen

Die EU-Kommission sieht wegen des Durcheinanders bisheriger bilateraler Regelungen (Spanien etwa hat eine strenge Regelung, lässt aber saisonale, billige Arbeitskräfte in die Gewächshäuser Andalusiens) Handlungsbedarf. Jetzt sollen mit weiteren afrikanischen Staaten und auch mit asiatischen Ländern wie Afghanistan, Pakistan und Bangladesch neue Rückführungsabkommen ausverhandelt werden. Im "EU-Aktionsplan für die Rückkehr" von abgelehnten Migranten werden deutliche Defizite der bisherigen Abschiebungspraxis aufgezählt. So haben im Jahr 2014 nur 36 Prozent der ausgewiesenen Migranten die EU auch tatsächlich verlassen. Dies lag meist daran, dass die Behörden der Heimatstaaten Reisezertifikate nur im Schneckentempo ausstellten. Manche abgelehnte Migranten tauchten unter oder suchten in einem anderen EU-Land - oft unter falschen Angaben - neuerlich um Asyl an.

Die EU will nun Beamte in Drittstaaten entsenden, die vor Ort bei den Rückreiseprozeduren helfen sollen. Außerdem wird überlegt, die finanziellen Hilfen für Rückkehrer in speziellen Fonds wie dem "Asyl, Migrations- und Integrationsfonds" oder "Europäischen Rückkehrfonds" aufzustocken . Die Mitgliedsstaaten wollen dafür im Rahmen ihrer nationalen Programme für den Zeitraum 2014 bis 2020 mehr als 800 Millionen Euro bereitstellen. Österreich bietet derzeit Prämien für freiwillige Heimreisen, gestaffelt nach dem Zeitpunkt des Antrags und der Entfernung der Heimat, zwischen 500 und 50 Euro an - für Flüchtlinge, die für die Reise nach Europa oft mehrere tausend Euro pro Kopf an Schlepper bezahlen mussten, kein echter Anreiz.

Doch die EU-Kommission warnt, dass zu hohe Prämien erst recht wieder eine "Sogwirkung" für neue Migranten darstellen. Deshalb sollen entsprechende Informationen schon in den Herkunftsländern erfolgen, auch in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon. Dabei soll außerdem mit übertriebenen Erwartungen von Geldzuwendungen und Jobaussichten in Europa aufgeräumt werden.


Mikl-Leitner verweist stolz auf 8300 "Außerlandesbringungen"

Innerhalb von Europa hat dies gewirkt: Als vergangenes Jahr plötzlich Hunderte Kosovaren nach Österreich kamen, warnte das Innenministerium in kosovarischen Medien vor falschen Hoffnungen. Der Zustrom endete rasch.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verweist stolz auf 8300 "Außerlandesbringungen" im Vorjahr, von denen rund 3300 zwangsweise erfolgten. Das sind insgesamt 40 Prozent mehr Ausreisen als 2014. Jetzt will Mikl-Leitner Länder wie Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Drittstaaten" erklären, "um Asylanträge aus diesen Ländern in unseren 10-Tagesschnellverfahren abwickeln zu können".

Doch damit ist wegen der mangelhaften Kooperation der betroffenen Länder noch lange nicht die Heimreise der abgelehnten Migranten gesichert. Obendrein schreibt die EU in mehreren Richtlinien strenge Regelungen für Abschiebungen vor. So dürfen Menschen zu Recht nicht in solche Länder zurückgeführt werden, wo ihnen Haft, Folter oder andere Verfolgung drohen.

Eine Schlüsselrolle nehmen nun die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen mit den türkischen Behörden über ein Rückführungsabkommen ein. So sollen noch in diesem Jahr die Regeln zur Rücknahme aller Angehörigen von Drittstaaten, die über die Türkei in die EU einreisen und hier keinen legalen Aufenthalt erhalten, in Kraft treten. Die EU besitzt dabei als Faustpfand die von der Türkei gewünschte Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, die es ohne Rücknahmeverpflichtung nicht geben wird.

Davon unabhängig laufen die Verhandlungen über eine Finanzhilfe für die in der Türkei aufgenommenen, mehrheitlich syrischen Flüchtlinge. Für die bessere Versorgung dieser Personen will die EU drei Milliarden Euro beitragen, die türkische Regierung fordert aber mehr Geld.


Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die die EU-Nachbarschafts-und Entwicklungshilfen nicht konterkariert.

Das Europäische Parlament will schon im kommenden Frühling eine neue Resolution zur Migrationspolitik verabschieden, bei der auch die Rückführung besser geregelt werden soll. Dazu gibt es zusätzliche Forderungen, vor allem in der Fraktion der Sozialdemokraten und bei den Grünen. Die EU müsse aufhören, durch eine einseitige Wirtschafts-und Handelspolitik den Migrationsdruck in Ländern Afrikas oder Asiens laufend zu erhöhen, kritisiert Ulrike Lunacek, grüne EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments. So müsse das rücksichtslose Leerfischen der westafrikanischen Küsten durch meist spanische Fischereiflotten aufhören, wodurch den dort lebenden Fischern die Existenzgrundlage entzogen wurde: "Wir brauchen eine europäische Wirtschaftspolitik, die die EU-Nachbarschafts-und Entwicklungshilfen nicht konterkariert." Vor allem in afrikanischen Ländern bedeuten die mit viel Steuergeld gestützten Agrarexporte der EU einen ruinösen Wettbewerb mit lokal erzeugten Lebensmitteln. Supermärkte sind dort voll mit aus Europa importierten Milch- und Fleischprodukten. Einheimische Landwirte können gegen die billige Konkurrenz nur schwer ankämpfen.

In der EU bereitet derzeit noch der Anstieg von Flüchtlingen aus Afghanistan größere Sorgen. In Österreich gibt es derzeit unter den neu ankommenden Asylwerbern schon mehr Afghanen als Syrer. In Deutschland suchten im Vorjahr 150.000 Afghanen um Asyl an, ein Jahr zuvor waren es knapp 10.000.

Vorige Woche reiste deshalb der deutsche Innenminister Thomas de Maizière nach Afghanistan und machte den Verbleib deutscher Soldaten und Polizisten vom Ende des Zustroms von afghanischen Flüchtlingen abhängig. In Kabul erklärte er bei einer Pressekonferenz, dass es in Afghanistan auch sichere Gebiete gebe, darunter die Hauptstadt.

Im selben Moment war die Detonation einer Bombe zu hören.