Andreas Khols einsamer Streit gegen Partei und Pensionsapokalypse
Von Gernot Bauer
Der Erste sitzt auf einem Schimmel und spannt einen Bogen der Antichrist. Der Zweite reitet einen Fuchs und schwingt das Schwert der Krieg. Der Dritte hockt auf einem Rappen, eine Waage in der Hand der Hunger. Der Vierte ist Gevatter Tod persönlich, auf einem fahlen Pferd. Zusammen bilden sie das schaurigste Quartett des Neuen Testaments: die apokalyptischen Reiter aus der Offenbarung des Johannes. Da Andreas Khol ein bibelfester Mann ist und obendrein metaphorisch anspruchsvoll, zählen die berittenen Vorboten des Untergangs zu seinen Lieblingsvergleichen vor allem, wenn es um einen fundamentalen Glaubensstreit geht.
Donnerstag vorvergangener Woche war es wieder so weit. Per Aussendung hielt der Präsident des ÖVP-Seniorenbunds ex cathedra fest: Die apokalyptischen Reiter können einpacken. Wir lassen uns das Pensionssystem in Österreich nicht länger schlechtreden.
Wir halten dagegen
Dass Andreas Khol, 73, Zweifler gern mit rhetorischer Robustheit in die Schranken weist, überrascht nicht sonderlich. Bemerkenswert ist es allerdings, wenn das Ziel die eigenen Parteifreunde sind. Und skurrilerweise muss sich Andreas Khol mittlerweile mit der gesamten ÖVP anlegen. Denn vom Bundesparteiobmann abwärts gilt flächendeckend das Dogma von der Existenz eines Pensionslochs. Nur der oberste Senior zeigt Widerstand mit Unterstützung aus Oberösterreich. Khol: Landeshauptmann Josef Pühringer und ich, wir halten dagegen, wenn in der ÖVP die Finanzierbarkeit des Pensionssystems angezweifelt wird.
Auslöser des jüngsten schwarz-schwarzen Konflikts war ungeplant ein Roter. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hatte Anfang Juli stolz eine vergangenen Freitag wieder leicht relativierte Trendumkehr bei den Frühpensionen verkündet: Das Pensionsantrittsalter liege in den ersten fünf Monaten des heurigen Jahres im Schnitt um acht Monate höher als im Vorjahr. Die damit verbundene Frohbotschaft an die sozialdemokratische Rentner-Kernklientel: kein weiterer Änderungsbedarf im Pensionssystem.
Für die ÖVP rückte neben Unterstützern aus Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer Finanzstaatssekretär Jochen Danninger aus und warf Hunds-torfer Schönfärberei vor. Der Anstieg sei ein rein statistischer Effekt nach der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension und bringe keine messbaren Einsparungen. Auftritt Andreas Khol: Ich interpretiere die Zahlen zum Pensionsantrittsalter so, dass die Reformen sehr wohl greifen.
Nun ist also auch Jochen Danninger einer von Khols apokalyptischen Reitern, zu denen der Seniorenbund-Obmann ursprünglich diverse Wirtschaftsforscher wie Bernd Marin und Ulrich Schuh (EcoAustria) erhoben hatte. Die Ironie: Ohne Khol gäbe es keinen Danninger.
Der heute 39-jährige Innviertler hatte das politische Handwerk von 2003 an im Büro des damaligen Nationalratspräsidenten Khol gelernt. Als Michael Spindelegger 2006 ins Parlamentspräsidium einzog, übernahm er den loyalen Mitarbeiter, behielt und beförderte ihn bis heute.
Der ÖVP-Bundesparteiobmann und Finanzminister präsentierte sich vergangene Woche sogar als apokalyptischer Oberbereiter. Spindelegger diagnostizierte ein Budgetloch in Höhe hunderter Millionen Euro bei den Pensionen und lieferte ein Untergangszahlenwerk nach: Von 2003 bis 2013 sei der Bundeszuschuss zu den Pensionen, um die Lücke aus den Beiträgen der Versicherten zu stopfen, von 5,6 Milliarden Euro auf 8,7 Milliarden angestiegen; für heuer sei mit einer Steigerung um weitere 400 Millionen auf 9,1 Milliarden Euro zu rechnen.
Den Plan zur kurzen, aber heftigen Sommerschlussoffensive gegen den Koalitionspartner hatten die ÖVP-Spitzen bei einer Halbtagsklausur Ende Juni in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse ausgeheckt aus Hilflosigkeit. Da man der eingängigen roten Millionärssteuer-Kampagne kaum etwas entgegenzusetzen hatte, griff man zum innerkoalitionären Druckausgleich auf Bewährtes zurück: Haue den Koalitionspartner, wo es ihm weh tut also bei ÖBB, Gemeinde Wien und natürlich den Pensionen. Dass Spindeleggers Attacke simultan zum Start der Steuersenkungskampagne des ÖGB (siehe Artikel hier) erfolgte, dürften nur schlichtere Gemüter auf Koinzidenz und nicht Kausalität zurückführen.
Andreas Khol wurde im Laufe seiner 30-jährigen Karriere vieles vorgeworfen, politische Schlichtheit jedoch nie. Man kann getrost davon ausgehen, dass der Parteipolitiker Khol (Ich bin so schwarz, ich werfe auch im Arlbergtunnel einen Schatten) für die taktische Verwertung der Pensionsthematik jenes Verständnis aufbringt, das dem Seniorenbund-Obmann reinsten Herzens fehlen müsste.
Tickende Zeitbombe
Vergangene Woche wanderte der ehemalige Nationalratspräsident mit Tiroler Schwarzrentnern auf das 2127 Meter hohe Wiedersberger Horn in den Kitzbüheler Alpen. Die Basis will gepflegt werden. Zwar zählt der Seniorenbund mit 305.000 Mitgliedern zu den kleineren unter den sechs ÖVP-Teilorganisationen, weit entfernt von den finanziellen und politischen Möglichkeiten von Wirtschafts-, Bauern- und Angestelltenbund. Das effektive Gewicht der ÖVP-Senioren ist freilich höher als das nominale was zum einen am Durchsetzungsvermögen ihres Obmanns liegt, des letzten noch aktiven Protagonisten aus der Ära Wolfgang Schüssel, und zum anderen an der Loyalität und Marschbereitschaft der schwarzen Pensionisten: Wann immer Michael Spindelegger einen Sieg einfahren durfte bei der Bundesheer-Abstimmung im Jänner 2013, bei der EU-Wahl im Mai , verdankte er dies auch der Urnendisziplin der ÖVP-Senioren.
Im September 2005 hatte Khol die Seniorenbund-Obmannschaft übernommen. Seither erlebte er mit Wolfgang Schüssel, Wilhelm Molterer, Josef Pröll und Michael Spindelegger bereits vier ÖVP-Chefs. Wesentlich näher als die eigenen Obmänner stand ihm in sachpolitischen Fragen freilich Karl Blecha, Vorsitzender des SPÖ-Pensionistenverbands. Das dynamische Duo positionierte sich erfolgreich als Rächer der Rentner und aller, die bald welche werden wollen. Man machte dabei durchaus Zugeständnisse. So gab es in den vergangenen Jahren nie eine volle Inflationsanpassung für sämtliche Pensionen. Erst kommendes Jahr soll die Teuerung auch den Beziehern höherer Renten wieder komplett ausgeglichen werden.
Khols halblinke Fraternisierung mit dem ehemaligen Innenminister und SPÖ-Zentralsekretär wird vor allem im Wirtschaftsflügel der ÖVP und dessen Vorfeld- und Freundesorganisationen nicht immer goutiert. Die Skepsis beruht auf Gegenseitigkeit. Wenn Experten von Arbeitgeber- und Industrieverbänden vor den Kosten der alternden Gesellschaft (tickende Zeitbombe) warnen, bekommt Khol die Hitze: Diese Herren sind Lohndrescher, die ihre Zahlen im Sinne ihrer Auftraggeber gestalten. Mit Statistiken zu Fertilität, Beschäftigung und Zuwanderung kann ich Worst-Case-Szenarien nach Belieben aufstellen. Hinter derartigen Berechnungen vermutet Khol Geschäftsinteressen der Finanz- und Versicherungswirtschaft, die einer ob der Horrorzahlen (Khol) verunsicherten Kundschaft private Vorsorgeprodukte einreden wolle.
Debatten um Antrittsalter, Rentenanpassung, Abschläge und Pensionskorridore beschäftigen Andreas Khol seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Juni 2003 hatte die schwarz-blaue Koalition unter Schüssel eine tiefgreifende Pensionsreform der Kanzler erfand dazu den Behübschungsterminus Pensionssicherungsreform beschlossen. Als Nationalratspräsident orchestrierte Khol die parlamentarische Abwicklung, in seiner damaligen Nebenfunktion als stellvertretender Seniorenbund-Obmann sedierte er die schwarzen Pensionisten.
Nun gehört es zu seinem Selbstverständnis, sie bisweilen aufzuwiegeln. Im Jahr 2010 drohte Khol sogar, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, nachdem die Koalition den Alleinverdiener-Absetzbetrag für Pensionisten teilweise gestrichen hatte.
Khol habe einen beinharten Schädel, heißt es von Mitgliedern des ÖVP-Vorstands. Der Seniorenobmann, der Gegenwind schon immer als beflügelnd empfand, sieht keinen wechselseitigen Loyalitätskonflikt: Ich habe mit Michael Spindelegger einen verständnisvollen Parteiobmann. Mir wurde wegen meines Einsatzes noch nie ein Vorwurf gemacht. Natürlich habe er seinerseits Verständnis dafür, wenn der Vizekanzler bei den Pensionen Reformdruck erzeugt schließlich müsse man das Pensionssystem ständig pflegen.
Die Irritation mit seinem politischen Zögling ist mittlerweile bereinigt, ein klärendes Gespräch wurde vereinbart: Staatssekretär Danninger und ich, wir werden unsere Zahlen vergleichen. Zusatz: Dieses Vorgehen würde ich auch der Bundesregierung empfehlen.