Verteidigungsministerin Klaudia Tanner
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

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Österreich
02/23/2020

Arme Armee

Hecken Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Klaudia Tanner geheime Sparpläne für das Bundesheer aus?

von Gernot Bauer

Im Bundesheer macht sich Nervosität breit. Grund dafür sind die angelaufenen Budgetverhandlungen zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium (BMLV). Finanzminister Gernot Blümel, ÖVP, verordnete bekanntlich rigide Budgetdisziplin – mit gewissen Ausnahmen: Während die Volkspartei in die innere Sicherheit investieren will, wird bei der äußeren gespart. Polizisten sind den Bürgern laut Umfragen eben wichtiger als Soldaten. Auf dem Papier könnte das Bundesheer 2020 zwar mehr Mittel erhalten, die aber maximal die Inflations-bedingt steigenden Kosten (etwa für Personal) decken. Im Doppelbudget 2021/2022 droht eine deutliche Verschlechterung.

Laut profil-Informationen verlieren Heer und Verteidigungsministerium in den kommenden Jahren durch natürlichen Abgang bis zu 3500 Beschäftigte (bei insgesamt 21.000 Berufssoldaten). Schon in den vergangenen Jahren konnten die Pensionierungen nur knapp durch Neuaufnahmen ausgeglichen werden. Nun droht dem Heer ein Aufnahmestopp. Die dadurch eingesparten Gelder sollen in notwendige Investitionen fließen. Der Haken: Weniger Personal im Heer bedeutet auch weniger Einsatzbereitschaft. Wie Landesverteidigung, Assistenzeinsätze an den Grenzen und Katastrophenschutz mit weniger Soldaten bewältigt werden können, bleibt offen. Von derzeit vier Brigaden der Landstreitkräfte könnten nur zwei oder gar eine übrig bleiben.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will sich zu den kolportierten Kürzungen nicht äußern. Man verhandle das Budget mit dem Finanzministerium und nicht über die Medien, lässt sie verlauten.

Koalitionsstreit wegen Überschalljets?

Für Irritation bei so manchem hochrangigen Offizier sorgen drei neue zivile Mitarbeiter, die vom Bundeskanzleramt in die Landesverteidigungsakademie (Lavak) versetzt wurden. Dem Vernehmen nach sollen sie von dort den jüngst bestellten BMLV-Generalsekretär Dieter Kandlhofer bei der Neuausrichtung des Verteidigungsministeriums (es war zuletzt 2007 unter ÖVP-Führung) unterstützen. Kandlhofer war vor seinem Wechsel in das Verteidigungsministerium Generalsekretär im Bundeskanzleramt und damit ein Vertrauensmann von Regierungschef Sebastian Kurz. Einer der Jobs in der Lavak wurde mit dem Juristen B. besetzt, der im Kanzleramt unter Kurz für die Verwaltungsreform zuständig war. Dessen neuer Job an der Lavak ist als Abteilungsleiter eingestuft. Ausgeschrieben wurde der Posten allerdings nicht. Laut BMLV sei B.s Planstelle vom Kanzleramt ins Verteidigungsministerium gewandert. Er werde in der Lavak wissenschaftlich tätig sein und zusätzlich das Kabinett der Bundesministerin beraten. Laut profil-Infos könnte B. sogar zum stellvertretenden Kabinettschef aufsteigen.

Bei der Luftraumüberwachung (LRÜ) könnte der erste ernsthafte Streit in der Koalition ausbrechen. Die Grünen sprechen sich zwar auch für Abfangjäger aus, lehnen aber Überschalljets wie die Eurofighter ab. Die ÖVP sieht das anders. Bei einer Unterredung vergangenen Donnerstag von Ministerin Klaudia Tanner mit Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn und den Wehrsprechern der Parlamentsparteien zum Streit mit Airbus präsentierte Generalsekretär Kandlhofer per Power-Point Konzepte für die Luftraumüberwachung. Überschalljets für das Bundesheer waren dabei ein fixer Bestandteil. Im anschließenden Pressegespräch meinte Klaudia Tanner eher zurückhaltend, es gebe es „kein Land in Europa, das bei der Luftraumüberwachung auf Überschall-Flieger verzichtet“. Eine Entscheidung soll noch vor dem Sommer fallen.