Brandstetter in VfGH-Session mehrfach befangen

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP)

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP)

VfGH bestätigt Abwesenheit des Ex-Justizministers bei Beratungen.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, musste sich Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter in seiner ersten Session als Mitglied des Verfassungsgerichtshofs bereits mehrfach für befangen erklären, weil er als früheres Regierungsmitglied in die jeweiligen Angelegenheiten involviert gewesen war. Konkret dürfte dies etwa die am 1. März durch den VfGH erfolgte Aufhebung der Regelung zur Registrierung grenzüberschreitender Studien (Paragraf 27 Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz) und die am 6. März erfolgte Ablehnung der Anfechtung der Nationalratswahl 2017 betroffen haben.

Brandstetter: "Nehme Befangenheitsregeln sehr ernst"

Ein Sprecher des VfGH bestätigt gegenüber profil, dass Brandstetter in der diese Woche ausgelaufenen Session aus Befangenheitsgründen bei Beratungen nicht teilgenommen habe. Um welche und wie viele Verfahren es sich dabei handelt, blieb aus Vertraulichkeitsgründen unbeantwortet. Brandstetter selbst meinte vergangene Woche gegenüber profil, er nehme die „Befangenheitsregeln sehr ernst“.

Wolfgang Brandstetter war am 27. Februar von Präsidentin Brigitte Bierlein als neues VfGH-Mitglied angelobt worden.