Bundesheer: Statt Landesverteidigung kommen jetzt Drohnen

Bundesheer: Statt Landesverteidigung kommen jetzt Drohnen

Gerald Klugs Reformpläne knüpfen an das alte SPÖ-Konzept vom „Bundesheer light“ an. Dafür werden nun Drohnen zur Überwachung angeschafft – was den österreichischen Bürger wenig freuen wird.

Der Lapsus passierte, nachdem Verteidigungsminister Gerald Klug mit seinem Generalstabschef Othmar Commenda am vergangenen Freitag das neue Sparkonzept für das Bundesheer präsentiert hatte. Als erster Fragesteller kam kein Journalist, sondern ausgerechnet der Präsident der Bundesheergewerkschaft und FPÖ-Funktionär Manfred Haidinger, an die Reihe. Klugs Konzept bedeute eine „leicht bewaffnete Katastrophenschutz-Truppe“ und ein Ende der militärischen Landesverteidigung, so Haidinger. Damit werde das alte Konzept vom „Bundesheer light“, das 1990 SPÖ-Zentralsekretär Peter Marizzi gemeinsam mit den Jusos vorgestellt hatte, umgesetzt.

Auch für den früheren Generalstabschef Edmund Entacher bedeutet der harte Sparkurs, „dass der Auftrag der militärischen Landesverteidigung nicht mehr erfüllbar ist“. Klugs Schrumpfarmee sieht aber noch mehrere Aufgaben vor: Hilfseinsätze bei Naturkatastrophen, Schutz kritischer Infrastruktur, eine beschränkte Luftraumüberwachung, Friedensmissionen im Ausland, die Abwehr von Angriffen im Cyberspace und die verbesserte Ausbildung von Grundwehrdienern.

Dafür sperrt Klug – wie profil exklusiv berichtete – 13 Kasernen zu, kürzt beim Personal und trennt sich von schweren Waffen, darunter 50 Panzer, 100 Artilleriegeschütze sowie 285 Panzerabwehr-Lenkwaffen. In diesen klassischen Waffengattungen würde nur mehr ein Restbestand bleiben, um Fähigkeiten zu bewahren, so steht es im „Strukturpaket 2018“. Bei einer „drastischen Änderung der Sicherheitslage in Europa“ könnte dieser Kern wieder aufgestockt werden.

Noch unklar ist, woher die Mittel für die von Klug gewünschten „Sonderfinanzierungen“ für neue Investitionen für Hubschrauber, Trainingsflugzeuge und Fahrzeuge kommen sollen.

Aufgerüstet wird schon jetzt in der Luft: Die noch von Klugs Amtsvorgänger Norbert Darabos angekauften sechs Aufklärungsdrohnensysteme mit kurzer Reichweite vom Typ „Mini-UAS-Tracker“ sollen noch heuer eintreffen. Der Vertrag mit der Kapsch BusinessCom AG trat schon vor einem Jahr in Kraft.
Die unbewaffneten und nur mit Kameras bestückten Flugkörper werden von dem französischen Unternehmen Survey-Copter hergestellt, konnten aber „aufgrund von bürokratischen Hürden in Frankreich“ (Kapsch-Marketing-Chefin Jutta Hanle) bislang nicht ausgeliefert werden.

Im Vergleich zu Abfangjägern oder Hubschraubern sind die Drohnen geradezu ein Schnäppchen: Die sechs Systeme mit insgesamt 18 ferngesteuerten Flugkörpern, Bodenkontrollstationen, Nachtsichtgeräten, Wärmekameras und Ersatzteilen kosten einschließlich Steuern insgesamt drei Millionen Euro.

Dass die französische Drohnenfirma zum Konzern des Herstellers der Eurofighter – Airbus Industries – gehört, halten Luftfahrt-Experten für kein gutes Omen.

Wozu die fliegenden Kameras in Österreich dienen werden, bleibt im Ungewissen. Zunächst werden sie auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig stationiert, weil nur dort eine permanente Flugverbotszone den Übungsbetrieb erlaubt. Sinnvoller erscheinen die Drohnen für Aufklärungszwecke bei Militäreinsätzen im Ausland. Vor Kurzem hat die OSZE von der österreichischen Firma Schiebel in Wiener Neustadt für den Einsatz in der Ost-Ukraine Drohnen geordert, die freilich größer und teurer sind als die vom Bundesheer gekauften Exemplare. Schiebel hat deswegen an der Bundesheer-Ausschreibung gar nicht teilgenommen.

Im Inland ist der Einsatz der unbemannten Fluggeräte bei Naturkatastrophen geplant. So könnten etwa nach Lawinenabgängen die Wärmebildkameras Verschüttete orten. Doch vor dem Einsatz der Drohnen muss das Bundesheer eine Flugverbotszone anmelden, um Kollisionen mit tiefer fliegenden Flugzeugen oder Hubschraubern zu vermeiden.

Die von Landeshauptleuten geforderte Grenzüberwachung kann von den neuen Drohnen nur teilweise übernommen werden. Die knapp neun Kilo schweren Geräte mit einer Spannweite von 3,6 Metern sind höchstens 90 Minuten in der Luft und haben eine Reichweite von maximal 20 Kilometern.
Damit könnten die Flugkörper besser für andere Überwachungszwecke – von Demonstrationen bis zur Ausforschung von Grundstücken von Kriminellen – eingesetzt werden. Das Innenministerium, wo man dazu keinen Kommentar abgeben möchte, hat laut Bundesheer-Experten schon Interesse gezeigt, sich die Geräte bei Bedarf auszuborgen.

In der Schweiz, wo die Armee heuer neue Drohnen um 250 Millionen Euro anschaffen wird, wurden sie 2008 bei der Fußball EM und zur Überwachung der Grenze eingesetzt.