Bundespräsidentenwahl nun am 4. Dezember

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Die vom Verfassungsgerichtshof aufgetragene Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl wird verschoben. Der ursprünglich für 2. Oktober angesetzte Urnengang findet nun wegen der Pannenserie bei den Briefwahl-Kuverts am 4. Dezember 2016 statt.

"Wir können nicht abschätzen, wie viele und welche dieser Wahlkarten sich noch öffnen könnten", sagte Sobotka. Eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am 2. Oktober könne daher nicht gewährleistet werden. Der Innenminister entschuldigte sich zugleich einmal mehr bei den Wählerinnen und Wählern.

Laut Sobotka will man nun auf ein "einfaches Wahlkuvert", wie es bis 2009 in Verwendung war, ausweichen. Außerdem soll die Staatsdruckerei mit der Herstellung beauftragt werden, sagte der Minister. Ziel sei es, dass die Wahl "noch 2016" stattfinden kann, betonte Sobotka weiters.

Wenig später teilten SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar mit, dass man sich in der Sitzung mit Innenminister Sobotka Montagmittag auf den 4. Dezember als neuen Wahltermin geeinigt habe. Aus organisatorischen und technischen Gründen habe es keine andere Möglichkeit gegeben, meinte Lugar. Nun werde man alles tun, damit es reibungslos über die Bühne geht, so der Klubobmann des Team Stronach.