BVT-Ausschuss: Der Ausschuss im Liveticker
15.1.2019: Der U-Ausschuss bisher
15.1.2019: Goldgruber wird noch einmal befragt
Der BVT-Untersuchungsausschuss startet am Dienstag mit einem prominenten Zeugen in die Woche: Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber muss erneut ins Parlament kommen. Die Abgeordneten orten zahlreiche Widersprüche in seinen Aussagen. Eine der Hauptbelastungszeugen in der BVT-Affäre, Ria-Ursula P., hat mit der Begründung, dass sie sich im Ausland befände, abgesagt.
9.1.2019: Ermittler berichtet von ÖVP-Privatdatenbank
Erstaunliche Enthüllungen hat am Mittwoch die Befragung eines führenden Ermittlers in der BVT-Affäre hervorgebracht. Demnach besteht der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte.
8.1.2019: Lansky schweigt wieder und will bald gehen
Rechtsanwalt Gabriel Lansky wird auch bei seinem zweiten Auftritt im BVT-Untersuchungsausschuss zu allen relevanten Fragen schweigen. Das kündigte er in einem einleitenden Statement an. Dies sei nicht nur sein Recht sondern seine Pflicht im Sinne seiner Mandanten. Gleichzeitig kündigte Lansky an, um 12 Uhr und damit 1,5 Stunden nach Beginn seiner Befragung zu gehen.
Auch auf die Fragen von Verfahrensrichter Eduard Strauß wollte Lansky nichts sagen. "Bedauerlicherweise" sei er weiter nicht von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden, flötete der Rechtsanwalt auf eine entsprechende Frage des Richters.
Lansky ist in zwei Aspekten mit der BVT-Affäre verwoben. Einerseits wurden Akten seiner Kanzlei in der Aliyew-Affäre nicht vernichtet, was der BVT-Führung zum Vorwurf gemacht wurde. Anderseits hat er dem Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber jenes Konvolut über angebliche Missstände im BVT übergeben, das Ausgangspunkt der ganzen Affäre ist.
06.11.2018: IT-Experte: Gefahr von Daten-Fernlöschung "Tatsache"
Vor der Weihnachtspause hat der BVT-Untersuchungsausschuss am Donnerstag noch einmal eine hitzige Zeugenbefragung geliefert: Nikola Knezevic, früherer IT-Experte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, verteidigte vehement die Möglichkeit einer Fernlöschung von Daten und damit den Grund für die kurzfristige Razzia im Verfassungsschutz. "Die Annahme ist eine Tatsache in der IT."
Knezevic war bis September als IT-Experte für die WKStA tätig - "die Justiz zahlt nicht so gut wie die Wirtschaft", erklärte er. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um eine Besprechung von Knezevic mit dem früheren BVT-Datenforensiker Anton H., der in der Causa BVT als Belastungszeuge aufgetreten war. H. warnte dabei vor der Möglichkeit einer "Fernlöschung" von Daten quasi per Knopfdruck - im U-Ausschuss blieb er zwar später bei seiner Darstellung, räumte allerdings ein, dass er kein IT-Experte sei und dass er sein Wissen teilweise aus Google bezog. Der Staatsanwaltschaft dienten seine Aussagen jedenfalls als maßgeblicher Grund für die kurzfristige Hausdurchsuchung, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt worden ist.
Bei dem Gespräch mit dem Belastungszeugen sei auch Staatsanwältin Ursula Schmudermayer anwesend gewesen, sagte Knezevic. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper zeigte sich verwundert, widerspreche dies doch dem bisherigen Kenntnisstand. Knezevic blieb trotz mehrmaliger Nachfrage dabei.
05.11.2018: BVT-Ausschuss: Podgorschek sieht Umfärbung als "demokratisches Recht"
Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek sieht die politische Umfärbungen als "demokratisches Recht" - zumindest in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe. "Jede Partei macht das", daher sei es nicht illegitim, sagte Podgorschek am Mittwoch im BVT-Untersuchungsausschuss. Thema der Befragung war Podgorscheks umstrittener Vortrag vor der rechtsextremen deutschen AfD vom April.
Podgorschek hatte der AfD bei einem "Unternehmerempfang" in Thüringen am 17. April Tipps für den Weg an die Macht gegeben und dabei auch auf die BVT-Affäre Bezug genommen. "BVT ist der Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit hoffentlich ausgetrocknet wird", sagte Podgorschek - und nährte damit jene Stimmen, die die Razzia im Verfassungsschutz als politische Intrige der FPÖ-Ressortführung im Innenministerium interpretierten.
Im Ausschuss bemühte sich Podgorschek, seine Aussagen herunterzuspielen: Mit der "Zelle" habe er das "ÖVP-Netzwerk" im Innenministerium gemeint, von dem er in den Medien gelesen habe. Im Übrigen habe er sämtliche Informationen über die BVT-Affäre aus den Medien bezogen und mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nie darüber gesprochen. Und "ausgetrocknet" werden sollte diese Zelle "selbstverständlich durch die Justiz", gab Podgorschek zu Protokoll.
28.11.2018: ÖVP will Suspendierung von Goldgruber prüfen
Der BVT-Untersuchungsausschuss ist weiterhin kein Balsam für die türkis-blaue Beziehung: ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon forderte am Mittwoch, eine vorläufige Suspendierung von Peter Goldgruber, Generalsekretär im FPÖ-geführten Innenministerium, zu prüfen. Grund dafür ist, dass Goldgruber laut Justizministerium von der Staatsanwalt Korneuburg als Verdächtiger geführt wird.
Justizminister Moser (ÖVP) hält sich zurück
Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich auch im zweiten Teil seiner Befragung nicht dazu hinreißen lassen, direkte Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft oder des Innenministeriums zu üben. Allenfalls ließ der Ressortchef durchblicken, dass auch er manches ungewöhnlich finde.
So meinte Moser, es sei ihm kein anderer Fall bekannt, wo ein Ministeriumsmitarbeiter Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen habe, um eine Festnahme zu fordern. Dies wird Udo Lett, dem engsten Mitarbeiter von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, vorgeworfen.
Ob es ihn gestört hat, über die Razzia im BVT nicht vorher informiert worden zu sein, beantwortete Moser de facto nicht. Es sei die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gewesen, die Oberstaatsanwalt nicht zu befassen.
27.11.2018: BVT-Ausschuss befragt Innenminister Kickl
Der parlamentarische BVT-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag ein echtes Highlight zu bieten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss den Abgeordneten unter Wahrheitspflicht zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz Rede und Antwort stehen. Die Opposition sieht Kickl ja als "Drahtzieher" und damit Hauptverantwortlichen der rechtswidrigen Hausdurchsuchungen im BVT. Werner Amon (ÖVP) wird allerdings "aus taktischen Gründen" keine Fragen stellen, das übernimmt für ihn die Abgeordnete Gaby Schwarz. Amon hatte sich zuletzt kritisch gegenüber dem Innenministerium geäußert.
7.11.2018: Gridling mit Rundumschlag im BVT-Ausschuss
BVT-Chef Peter Gridling ist nach seiner Rehabilitierung durch die Justiz sichtlich der Kragen geplatzt. Bei seinem heutigen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Affäre in seinem Amt ritt der Behördenleiter Attacken gegen Staatsanwaltschaft, Generalsekretär des Innenressorts und den gegen ihn aufgetretenen Belastungszeugen. Zugleich betonte er, dass es keinen BVT-Skandal gebe, sondern lediglich Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter.
7.11.2018: SPÖ will Gegenüberstellung Gridling/Goldgruber
Dem BVT-U-Ausschuss könnte ein echter Showdown bevorstehen. Die SPÖ will eine Gegenüberstellung zwischen BVT-Generaldirektor Peter Gridling und BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber erwirken. Die Verfahrensordnung sehe das vor, erklärte SP-Fraktionschef Jan Krainer in einer Sitzungspause.
Anlass ist, dass Gridling angegeben hatte, dass Goldgruber auch nach den Namen von verdeckten Ermittlern im Rechtsextremismus-Bereich gefragt habe. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zu den Aussagen des Generalsekretärs am Vortag. Grundsätzlich steht es der Opposition offen, Zeugen zwei Mal in den Ausschuss zu laden. Bei einer dritten Ladung braucht es die Zustimmung der Mehrheit.
7.11.2018: Gridling startet mit Rundumschlag
BVT-Chef Peter Gridling ist nach seiner Rehabilitierung durch die Justiz sichtlich der Kragen geplatzt. Bei seinem heutigen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Affäre in seinem Amt ritt der sonst eher bedächtige Behördenleiter Attacken gegen Staatsanwaltschaft, Generalsekretär des Innenressorts und den gegen ihn aufgetretenen Belastungszeugen.
Ohnehin wehrte sich Gridling dagegen, die Arbeit seines Bundesamts zu skandalisieren: "Es gibt keinen BVT-Skandal und keinen Skandal im BVT." Was es gebe, seien Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter. Seine Untergebenen lobte er, dass diese die Köpfe nicht hängen haben lassen und ihre Aufgabe weiter bestens erfüllten. Ein Abblocken internationaler Beziehungen habe man mit Besuchs- und Gesprächsdiplomatie verhindern können.
Aber Selbstverständlich gebe es Irritationen bei Partnerdiensten, basiere die Zusammenarbeit doch auf Vertrauen: "Damit habe ich mich bis heute auseinanderzusetzen." Zudem hat Gridling bestätigt, dass Generalsekretär Peter Goldgruber nach verdeckten Ermittlern gefragt hat.
Sich selbst sieht Gridling, der zwischenzeitlich zwei Monate suspendiert war und gegen den die Ermittlungen erst jüngst eingestellt wurden, als Opfer. Zwischenzeitlich habe er die Gefühle des Josef K. in "Der Prozess" nachvollziehen können. Franz Kafkas berühmter Roman stellt ja die Ohnmacht des Bürgers gegenüber der Behörde dar.
6.11.2018: Goldgruber verteidigt sich
Der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber hat sich Dienstagvormittag im BVT-Untersuchungsausschuss verteidigt und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichzeitig nahm er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Schutz: "Ich habe vom Minister nie den Auftrag erhalten irgendwo aufzuräumen."
17.10.2018: Polli hält Razzia für "überzogen"
Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Gert-Rene Polli, hält die Razzia im BVT für "überzogen". Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss am Mittwoch spekulierte Polli auch, dass ausländische Nachrichtendienste an jenem ominösen Konvolut an Vorwürfen beteiligt gewesen sein könnten, das letztlich die gesamte Affäre ins Rollen gebracht hat.
Am Umgang mit der Causa übte Polli im U-Ausschuss heftige Kritik: "Das BVT ist zerstört", befand er, "wir, der ganze Ausschuss, tanzen derzeit auf der Asche des BVT". In keinem anderen Land wäre ein Ausschuss in aller Öffentlichkeit möglich gewesen, man werde aus dem Ausland genau beobachtet. Es handle sich um eine "massive Beschädigung" der Reputation des BVT und der nationalen Sicherheit. Der gesamte Komplex - die Hausdurchsuchung, die mediale Aufarbeitung und die öffentliche Zeugenbefragungen im U-Ausschuss - stößt Polli sauer auf: "Eine Katastrophe, meine Damen und Herren."
Polli leitete das BVT bis 2008, danach sei er aus mehreren Gründen ausgeschieden, wie er in seiner eher zähen Befragung schilderte. Die Funktion des BVT-Direktors sei "einer der größten Schleudersitze, die es in der Republik gibt", befand er. Aber auch wenn er die Verbindungen dorthin gekappt habe, interessiere ihn alles, was dort vorgehe, sagte Polli. "Das BVT ist nach wie vor mein Baby."
Deshalb habe ihn auch das dubiose Konvolut interessiert, das er im letzten Herbst von einem Journalisten bekommen habe, erklärte Polli. Wer dahinter steckt, konnte auch Polli nicht sagen. Er selbst habe damit jedenfalls nichts zu tun, weder als Verfasser noch Auftraggeber. Den als Autor vermuteten ehemaligen Abteilungsleiter Martin W. habe er zufällig getroffen und danach gefragt - er sei aber überzeugt, dass W. es nicht war.
Ich kenne niemanden in Österreich, dem ich dieses Papier zutrauen würde
Dann begab sich Polli ins Reich der Spekulationen: Das Schriftbild des Konvoluts sei dem der CIA-Niederlassung in Österreich ähnlich, sinnierte er über eine Beteiligung ausländischer Dienste. Das Konvolut enthalte viel Detailwissen über politische Netze, aber auch völlig überzogene "Drecksgeschichten". Die Tendenz des Papiers sei freilich "korrekt", meinte Polli. "Ich kenne niemanden in Österreich, dem ich dieses Papier zutrauen würde."
In der Vorphase der Regierungsverhandlungen, als er die FPÖ beraten hat, habe er auch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einmal über das Konvolut gesprochen, es sei in der Partei aber schon bekannt gewesen. Auch sonst waren die Abgeordneten bemüht, Pollis Verbindungen zur FPÖ zu erkunden. Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber kenne er nur flüchtig, seinen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett gar nicht, gab er an. Polli hatte während seiner Karenzierung im Innenministerium aber mit seiner privaten Firma einen Konsulentenauftrag mit der FPÖ-Akademie. Dieser lief seit Juli 2017 und brachte 6.000 Euro (inklusive Steuern) monatlich, inhaltlich sei es um Informationen zur Terrorlage gegangen.
Mittlerweile arbeitet Polli übrigens wieder im - nunmehr FPÖ-geführten - Innenministerium, konkret im Migrationsbereich. Ambitionen, wieder das BVT zu übernehmen, habe er keine, versicherte Polli.
Keine Günstlinge genannt
Die weitere Befragung des früheren BVT-Chefs Gert-Rene Polli im U-Ausschuss drehte sich vor allem um ein TV-Interview, in dem er von Politgünstlingen in der Führungsetage des Verfassungsschutzes spricht. Dass er dem Untersuchungsausschuss keine Namen nennen wollte, führte zu mühsamen Unterbrechungen und Geschäftsordnungsdebatten.
Polli hatte in dem Fernseh-Interview mit dem ORF kritisiert, dass im BVT Personen in Führungspositionen gebracht worden seien, die außer dem Parteibuch keine Qualifikation aufwiesen - wer das denn sei, wollte er dem Mandatar Peter Pilz aber tunlichst nicht sagen. Zunächst wollte er sich entschlagen, auch auf die Aufforderung des Verfahrensrichters weigerte sich Polli, Namen zu nennen. Er sei loyal, überhaupt erinnere er sich nicht an die Namen. Es gehe um "zehn Akademiker", die etwa 2006 im BVT "aufgeschlagen" seien.
Als auch NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hartnäckig blieb, zog Polli seine Aussage aus dem Interview teilweise zurück. Es sei "ein allgemeiner Eindruck" gewesen und er sei in der Formulierung übers Ziel hinausgeschossen. Eine Falschaussage wies er zurück. "Sie wissen, bei Interviews in der ZiB untersteht man nicht unbedingt der Wahrheitspflicht", erklärte Polli - um dann rasch hinzuzufügen, dass dies eine ironische, launische Bemerkung gewesen sei. Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ bissen ebenfalls auf Granit. "Es ist traurig, dass jemand, der BVT-Chef war, so ein schlechtes Gedächtnis hat", bilanzierte ÖVP-Fraktionschef Werner Amon.
Dem aktuellen BVT-Chef Peter Gridling attestierte Polli Enthusiasmus und Energie, er habe ihm leid getan. Mit der Leiterin des Extremismusreferates, Sybille G., deren Büro bei der Razzia ebenfalls durchsucht wurde, hatte Polli ein angespanntes Verhältnis - "weil sie Gleichbehandlungsbeauftragte war". G. sei eine sehr machtvolle und gescheite Frau, die eine Bilderbuchkarriere im Innenministerium hingelegt habe, jedoch habe sie zu viel Politik ins BVT gebracht, meinte Polli.
Einen Rüffel holte sich Polli von der Ausschuss-Vorsitzenden Doris Bures (SPÖ). Sie wollte dessen Kritik an dem Gremium im Hohen Haus nicht wortlos hinnehmen: Der U-Ausschuss sei "eines der wichtigsten Kontrollinstrumente", das dem Parlament zur Verfügung stehe und beruhe auf einer klaren rechtlichen Grundlage, betonte sie in Richtung Polli.
16.10.2018: BVT-U-Ausschuss: Belastungszeugen bringen wenig Erleuchtung
Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen zu Wort gekommen. Viel Erhellendes trugen die beiden mittlerweile aus dem Bundesamt ausgeschiedenen Beamten nicht bei.