BVT: Deutscher Geheimdienst überprüft Kooperation mit Österreich

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), anl. einer Sondersitzung des Nationalrates zur BVT-Affäre

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), anl. einer Sondersitzung des Nationalrates zur BVT-Affäre

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden.

Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) hervor, wie dieser am Mittwoch bekannt gab.

"Eine Antwort des BVT steht noch aus", versicherte das deutsche Innenministerium. Klar sei jedoch, dass eine Kooperation mit anderen Diensten "im Rahmen des geltenden Rechts und aufgrund der Werte- und Rechtsordnung unserer Verfassung" erfolge. Geheimdienstinformationen dürften nur weitergegeben werden, wenn der Urheber der Daten dieser Weitergabe zustimme, diese sogenannte "Third Party Rule" sei die "Geschäftsgrundlage für die vertrauensvolle Kooperation zwischen Nachrichtendiensten".

Stopp für Geheimdienstzusammenarbeit?

Sollten im Zuge der Razzia tatsächlich Information des BfV abgeflossen sein, "muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann", hieß es in der Stellungnahme des deutschen Innenministeriums weiter.

Hunko, der auch europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Deutschen Bundestag ist, forderte indes, dass Deutschland "die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich stoppen" müsse. Denn es sei denkbar, dass "die neue, stramm rechte Regierung" das BVT "zum Schutz befreundeter, rechtsextremer Bewegungen oder zur Verfolgung politischer Gegner instrumentalisiert", meinte Hunko.