Die Staatsaffäre: Wie das Innenministerium zum Kriegsschauplatz wurde

Innenminister Heribert Kickl

Innenminister Heribert Kickl

Eine Razzia, ein geschasster Chef, Intrigen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verliert seine Handlungsfähigkeit. Wie die neue Regierung die innere Sicherheit der Republik gefährdet – und warum bei der Hausdurchsuchung im BVT auch Material mit Bezug zur Wiener Neonazi-Szene sichergestellt wurde.

Der schriftführende Beamte war so penibel, wie man es von einem österreichischen Polizisten erwarten darf. Auf einem vorgedruckten „Durchsuchung-Sicherstellungsprotokoll“ trug er am 28. Februar dieses Jahres handschriftlich all das ein, was er im Auftrag der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) sicherstellen sollte: 2 Mobiltelefone der Marken Apple und LG, 1 Stand-PC, 3 USB-Sticks, 397 Seiten Schriftverkehr, 8 Floppy Discs, 315 CDs und DVDs. Im Anschluss an die Sicherungsmaßnahme setzte der Polizist, nur durch die Dienstnummer identifizierbar, seine Unterschrift unter das Protokoll der Hausdurchsuchung. So weit, so Routine.

Christian Rainer und Michael Nikbakhsh über den Fall BVT.

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