Innenminister Heribert Kickl
Innenminister Heribert Kickl

© APA/Roland Schlager

Die Staatsaffäre: Wie das Innenministerium zum Kriegsschauplatz wurde
03/10/2018

Die Staatsaffäre: Wie das Innenministerium zum Kriegsschauplatz wurde

Eine Razzia, ein geschasster Chef, Intrigen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verliert seine Handlungsfähigkeit. Wie die neue Regierung die innere Sicherheit der Republik gefährdet – und warum bei der Hausdurchsuchung im BVT auch Material mit Bezug zur Wiener Neonazi-Szene sichergestellt wurde.

von Michael Nikbakhsh

Der schriftführende Beamte war so penibel, wie man es von einem österreichischen Polizisten erwarten darf. Auf einem vorgedruckten „Durchsuchung-Sicherstellungsprotokoll“ trug er am 28. Februar dieses Jahres handschriftlich all das ein, was er im Auftrag der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) sicherstellen sollte: 2 Mobiltelefone der Marken Apple und LG, 1 Stand-PC, 3 USB-Sticks, 397 Seiten Schriftverkehr, 8 Floppy Discs, 315 CDs und DVDs. Im Anschluss an die Sicherungsmaßnahme setzte der Polizist, nur durch die Dienstnummer identifizierbar, seine Unterschrift unter das Protokoll der Hausdurchsuchung. So weit, so Routine.

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