Die FPÖ im Wahljahr: Das Land sieht blau
Von Moritz Ablinger und Iris Bonavida
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Am 1. Jänner um 9:30 Uhr begrüßte Herbert Kickl seine Social-Media-Follower mit einem Foto. Es ist ein Selfie des FPÖ-Parteichefs, im Wald, mit Haube und Funktionsjacke, offensichtlich beim Sporteln. Dazu drei Sätze, einer davon: „Wenn wir alle zusammenhalten, können wir die so dringend notwendige Trendwende sicherstellen.“ Im Vergleich zu seinen Konkurrenten ums Kanzleramt war das fast lieblos. Der amtierende Regierungschef, Karl Nehammer, schickte Fotos vom Neujahrskonzert und erzählte, worüber er dort mit der Politprominenz verhandelte. SPÖ-Chef Andreas Babler wendete sich mit einer vierminütigen Neujahrsansprache an die digitale Öffentlichkeit.
Vielleicht soll Kickls Schmalspur-Posting Bodenständigkeit signalisieren, vielleicht seine Liebe zur Natur. Vielleicht zeigt es aber auch: Die FPÖ muss nicht in die Offensive gehen, sie kann sich zurücklehnen. Blickt man auf die Umfragedaten der letzten Monate, wäre diese Schlussfolgerung naheliegend. Komfortabel liegen die Freiheitlichen jenseits der 30 Prozent – mit großem Vorsprung vor ÖVP und SPÖ. Die Werte beflügeln das Selbstvertrauen der Partei, im Gespräch mit profil sagt Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Die Wahl gewinnen wir nur dann nicht, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Aber unter der Führung von Herbert Kickl wird das nicht passieren.“
Dabei gibt es genügend Gründe, die dagegensprechen: Was Heinz-Christian Strache auf Ibiza erzählte, beschäftigt die Ermittler weiterhin – es geht um Absprachen bei Postenbesetzungen und die Veruntreuung von Parteigeldern. Auch die aktuelle Parteiführung schwebt nicht über den Dingen. Berichte über das angespannte Verhältnis der mächtigen oberösterreichischen Landespartei und Kickl sind zahlreich, die niedrigen Beliebtheitswerte des Kärntners steigen nur unmerklich. Doch an der Partei perlt das alles bisher ab, immer näher kommt sie einem Sieg bei den Nationalratswahlen. Streifzug durch ein Land, das drauf und dran ist, blau zu werden.
Zehntausende demonstrierten in ganz Österreich gegen die Corona-Maßnahmen – die FPÖ bespielt das Thema weiterhin.
Corona als Löschblatt
Beginnen wir auf der Wiener Ringstraße, am Grazer Lendplatz oder in der Altstadt von Steyr. Tausende Menschen demonstrierten dort im Herbst 2021 gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, gegen Impfkampagnen und Maskenpflicht. Fast im Wochentakt strömten die Leute auf die Straßen, viele FPÖ-Funktionäre mischten sich unter sie. Nicht selten kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Gegendemonstranten.
Mittlerweile ist es beinahe zwei Jahre her, dass der letzte Lockdown aufgehoben wurde. Die Zeit der Demos ist vorbei. Doch die Freiheitlichen sind unermüdlich, sie bespielen das Thema weiterhin. Herbert Kickl hält kaum eine Rede, in der er nicht auf Corona zu sprechen kommt. Er fordert eine Entschuldigung der Bundesregierung und die finanzielle Wiedergutmachung, wie sie die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich aufgesetzt hat. „Corona hat Ibiza gelöscht“, sagt Julia Partheymüller. „Was davor war, ist den Menschen nicht mehr so im Bewusstsein.“ Partheymüller weiß, wovon sie spricht. Die Politikwissenschafterin führt mit ihren Kolleginnen und Kollegen an der Universität Wien regelmäßig die „Austrian Election Study“(AUTNES) mit 3000 Befragten durch.
Zwar geht aus den Daten nicht hervor, dass sich die politischen Einstellungen der Österreicherinnen und Österreicher durch die Pandemie nachhaltig verändert hätten, dennoch dürfte sich die Fundamentalopposition für die FPÖ ausgezahlt haben. Sie eroberte sich damit die Führerschaft bei ihren Kernthemen zurück, eines ist die Migrationspolitik ein anderes paradoxerweise Korruptionsbekämpfung. Bei dem Themenfeld war die wahrgenommene Kompetenz der Freiheitlichen nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos eingebrochen. Während der Pandemie stieg der Zuspruch allmählich wieder, bei der ersten Befragung 2023 holten sich die Freiheitlichen den ersten Platz zurück. „Es war ein steiniger Weg, das Vertrauen wieder zurückzugewinnen“, sagt Schnedlitz beim Gespräch im FPÖ-Parlamentsklub. „Ich traue mich sogar zu sagen, dass es noch viel länger gedauert hätte, wenn die Zeit während Corona nicht so hart gewesen wäre.“
Dasselbe Comeback feierte die FPÖ nicht nur bei einzelnen Themen, sondern in allen Umfragen. Ab Sommer 2022 gingen sie ruckartig nach oben, binnen weniger Monate wurden aus ungefähr 20 ungefähr 30 Prozent für die Freiheitlichen. Andere Zahlen aber einen ähnlichen Befund hat auch Partheymüller. Anders als bei Sonntagsfragen, bei denen das Stimmverhalten bei einer fiktiven Nationalratswahl abgefragt wird, geht es bei AUTNES um Grundsätzlicheres: Die Befragten sollen auf einer Skala von null bis zehn angeben, wie wahrscheinlich es ist, dass sie eine Partei jemals wählen werden. Nach Ibiza und der Spesenaffäre blieb die FPÖ zwei Jahre lang, 2020 und 2021, unter dem Wert 3. Sie lag unter den Parlamentsparteien auf dem letzten Platz. Doch ab dem Sommer 2022 ging der Wert wieder nach oben und liegt nun gemeinsam mit der ÖVP auf 3,5. Der Sommer 2022 als Ausgangspunkt für den freiheitlichen Aufstieg ist wohl kein Zufall. Die Inflation zog an, Sorgen um unbezahlbare Strom- und Gasrechnungen machten sich breit, die Österreicher blicken seither – das kann man in einer Langzeitstudie des Sozialministeriums nachlesen – pessimistischer in die Zukunft.
Schönbacher Blaupause
Aber die FPÖ legt nicht überall gleich stark zu. Was das bedeutet, kann man sich in Schönbach ansehen, einem entlegenen Ort im niederösterreichischen Waldviertel: alte und neue Einfamilienhäuser, dazwischen ein paar Bauernhöfe und eine relativ moderne Filiale der Raiffeisenbank. In der Ortsmitte thront die Kirche, gleich gegenüber liegt ein Gasthaus. 758 Menschen leben in der Gemeinde, vor dreißig Jahren waren es noch 1000. Es gibt in Schönbach keine Sehenswürdigkeit.
Auch politisch tat sich in Schönbach jahrzehntelang wenig Aufsehenerregendes. Bei Wahlen holte die ÖVP die Absolute, bei den Landtagswahlen 2013 waren es 70 Prozent, bei den letzten Nationalratswahlen 66,8. Der Gemeinderat hat 15 Mitglieder, 14 von ihnen gehören der ÖVP an. Doch dann kam die Landtagswahl im Jänner 2023, in Schönbach ereignete sich ein Erdrutsch. Die Volkspartei konnte zwar den ersten Platz behaupten, musste sich aber zum ersten Mal in der Zweiten Republik von der Absoluten verabschieden. Und die FPÖ verdoppelte sich und kam auf fast 38 Prozent der Stimmen.
Schönbach ist kein Einzelfall. Am Land bröckeln die ÖVP-Hochburgen reihenweise, die FPÖ drängt auf die Nachlassverwaltung. Das konnte man nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in Salzburg und Kärnten beobachten. Das Rückgrat des freiheitlichen Erfolgslaufes liegt in den kleinen Gemeinden des Most- und des Waldviertels, des Salzburger Pinzgaus und Lungaus, des Kärntner Drau- und des Mölltals.
Zielgruppe Pendler
Woran das liegt, ist schwer zu sagen. Der Sozialforscher Christoph Hofinger hat allerdings eine These: „Demographisch werden Städte im Vergleich zum Land jünger und gebildeter. In diesen Gruppen punktet die FPÖ vergleichsweise weniger.“ Anders formuliert es die Partei selbst. „Wir beobachten, dass sich im ländlichen Raum die Meinungen über politische Parteien sehr viel schneller ändert“, sagt Generalsekretär Schnedlitz. „Es gibt dort mehr Wechselwähler.“ Schnedlitz – selbst aus dem steirischen Murtal, Sohn eines ÖVP-Lokalpolitikers – nennt dafür mehrere Gründe. So bemühe sich gerade Kickl auch in entlegenen Regionen aufzutreten. Der Großteil der Stationen der „Heimat“-Tour im Herbst, für die der Parteiobmann durch das Land tingelte, lag nicht in Bezirkshauptstädten, sondern beispielsweise im Rambschisslhof in Kappel am Krappfeld (Kärnten), im Freizeitpark Micheldorf (Oberösterreich) oder im Seekirchner Gasthof zur Post (Salzburg). „Er hat Orte besucht, in denen seit 20 Jahren kein Spitzenpolitiker mehr war”, sagt Schnedlitz.
Der Fokus aufs Land ist auch an den Positionen der Partei zu merken. Die Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auf 150km/h, wie sie zuletzt der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer forderte, ist für viele Stadtbewohner kein großes Thema. Auch die massive Mobilisierung der Freiheitlichen gegen die – vermeintliche – Abschaffung der Pendlerpauschale verfängt am Land mehr. „Es kann durchaus sein, dass so etwas im städtischen Raum nicht voll durchschlägt“, sagt Schnedlitz. Sozialforscher Hofinger erklärt: „Das Verkehrsthema ein ,Triggerpunkt’. Die FPÖ kann diese Emotion gut in ihre „Die Eliten nehmen Euch Eure Freiheiten weg„-Erzählung einbauen.“
Die Stärke am Land ist auch deswegen besonders bemerkenswert, weil die Ergebnisse in den Ballungsräumen zuletzt schwächer waren. Zumindest im Vergleich. Die FPÖ erzielt dort keine Ergebnisse wie eine florierende Volkspartei. Bei allen drei Landtagswahlen 2023, in Kärnten, Niederösterreich und Salzburg, waren sowohl die Zugewinne als auch die Resultate der Freiheitlichen im städtischen Raum schwächer als am Land.
Besonders drastisch war der Unterschied in Salzburg: Folgt man der Statistik Austria gibt es dort 13 Gemeinden, die als urbane Zentren gelten: Die FPÖ erhielt dort durchschnittlich 24 Prozent und gewann 5,6 Prozent dazu. In den 68 Gemeinden, die zum ländlichen Raum zählen, kam sie hingegen auf 30 Prozent und legte über 10 Prozent zu. Als die FPÖ unter Jörg Haider in den 1990er-Jahren erstmals die 20-Prozent-Marke überschritt, war das noch umgekehrt: Da bediente sie sich vor allem am städtischen SPÖ-Milieu.
Kickl tourt gerne – oft durch entlegene Gasthäuser.
Die „lieben Frauen“
Noch etwas hat sich seit Haiders Höhenflügen verändert. Lange wirkte die blaue Brutalität, das ist empirisch erwiesen, auf sie abschreckend. Ab den 1980er-Jahren konnte man einen internationalen Trend auch in Österreich beobachten. Frauen wählen eher links, Männer rechts. Selbst unter dem bisher erfolgreichsten FPÖ-Parteichef, Jörg Haider, machten Frauen nur ein knappes Drittel der FPÖ-Wählerschaft aus.
Der Gender-Gap ist zwar nicht völlig verschwunden, aber nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit. Seit 2013 gab es bei den Nationalratswahlen keine eindeutigen Unterschiede mehr. Kickl tut dennoch sein Möglichstes, um die Zielgruppe anzusprechen – auch in Videos auf Social Media. In einer „Botschaft an die Frauen“ schwärmte er im Oktober von all den Aufgaben, die sie als „Stütze der Gesellschaft“ erledigen: „Ihr managt den Haushalt, ihr besorgt die Einkäufe, ihr organisiert die täglichen Mahlzeiten, ihr übernehmt die Kinderbetreuung und ganz oft auch die Pflege eurer älteren Angehörigen.“ Es ist kein Plädoyer, die ungleiche Aufteilung unbezahlter Arbeit zu bekämpfen, sondern ein Appell für mehr Wertschätzung. „Ihr, liebe Frauen“, sagt Kickl, „seid es, die euren Männern Zuhause den Rücken freihaltet.“ Und auch in der Weihnachtszeit drückte er den Frauen seine Bewunderung aus, „die oft wahre Schätze an Weihnachtsbäckereien zaubern“.
„Mit dem rotgesichtigen Zorn Kickls kann ich nichts anfangen“
Lothar Höbelt
Historiker
Ablehnung in Uni-Nähe
Doch nicht alle blauen Stammwähler haben Freude mit Kickls Zielgruppenpolitik. Die dritte Station unseres Streifzugs liegt im neunten Wiener Gemeindebezirk, 15 Gehminuten vom Universitätsgebäude und fast zwei Autostunden von Schönbach entfernt. Hier hat Lothar Höbelt sein „Depot“. So nennt er die Altbauwohnung, in der sich auf jeder freien Fläche Bücher stapeln. Der 67-jährige Historiker war an der Uni Wien Professor für Neuere Geschichte und eines der wenigen akademischen Aushängeschilder der Rechten.
Aus seiner Sympathie für die Freiheitlichen hat Höbelt nie einen Hehl gemacht. Er kommt aus einer deutsch-nationalen Familie, hat in den 1990er-Jahren an blauen Parteiprogrammen mitgeschrieben und Bücher über Österreichs drittes Lager verfasst. Höbelt wird die Freiheitlichen bei den kommenden Nationalratswahlen wählen, immerhin seien sie das Bollwerk „gegen Massenmigration, Klimahysterie und woken Wahnsinn.“
Aber mit Kickl fremdelt Höbelt, daran hat das Umfragehoch nichts verändert. Die Ablehnung hat zwei Ebenen. Zum einen inhaltliche: Dass Kickl sich so massiv für die Neutralität einsetzt, hält Höbelt für falsch. „Wir Rechten waren immer für eine Partnerschaft mit der Nato“, sagt er. „In Italien beweist Giorgia Meloni, dass das auch heute noch die richtige Strategie ist.“ Mit der Russophilie der FPÖ – also die Nähe zu Wladimir Putins Russland, die auch den Ukrainekrieg überdauert – kann er ebenso wenig anfangen wie mit der übertriebenen Gegnerschaft zu Corona-Maßnahmen.
Doch Höbelt hat auch mit dem Habitus der Kickl-FPÖ seine Probleme. „Mit diesem rotgesichtigen Zorn kann ich nichts anfangen“, sagt Höbelt. „Ich bin Vertreter der spöttischen Verachtung.“ Wenn er so etwas sagt, klingt durch, dass sich die Freiheitlichen durch ihren Aufstieg zur Volkspartei verändert haben. Die Partei habe ihre Hochburgen jetzt im Most- und Waldviertel, unter den städtischen Rechtsanwälten, Ärzten und Industriellen verliere sie aber an Zuspruch. „Die Funktionäre am Land sind eher Unteroffiziere und Eisenbahner, weil die Unternehmer mit den Ortsgewaltigen Schwierigkeiten bekämen“, sagt er. Kickl sei außerdem der erste Parteichef seit Friedrich Peter, der mit Burschenschaftern so gar nichts anfangen könne, kritisiert Höbelt. „Strache hat nicht studiert, aber sich diesem Milieu angedient.“
Höbelt steht mit seiner Abneigung gegenüber Kickl nicht alleine da, das kann Politikwissenschaftlerin Partheymüller mit Zahlen untermauern. Selbst wenn die FPÖ in Umfragen führt, wird Kickl einen Beliebtheitswettbewerb wohl nie gewinnen. „Kickl ist der unpopulärste FPÖ-Obmann, den wir bisher gemessen haben“, sagt Partheymüller. Auf der AUTNES-Skala von null bis zehn arbeitet sich Kickl gerade auf eine Drei hoch. Damit hat er bald den Wert erreicht, den Heinz-Christian Strache nach Ibiza erzielt hat – und liegt Kopf an Kopf mit Kanzler Nehammer, aber deutlich hinter den anderen Parteichefs.
Der X-Faktor
Und wenn der FPÖ im Herbst dennoch so viele Wähler zuströmen, wie es Umfragen heute vermuten lassen? Dann müsste sie Regierungspartner suchen. In Niederösterreich und Salzburg fand Schwarz-Blau zusammen, in Oberösterreich hält sich die Koalition schon seit 2015. Die neuen Regierungen sind für den Rehabilitationsprozess der Freiheitlichen wichtig. Wer in den Ländern regiert, kann es auch im Bund schaffen.
Dafür würden sich noch zwei andere Landtagswahlen eignen. Gut möglich, dass im Herbst gleich drei Koalitionen verhandelt werden: Planmäßig wählen auch die Steiermark und Vorarlberg im Herbst. In Graz hat Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) bereits angekündigt, dass er Schwarz-Rot fortsetzen möchte und das auch für den Bund empfiehlt. Aber erstens muss die steirische Volkspartei erst einmal auf Platz eins landen – sowohl die SPÖ als auch die FPÖ dürfen sich darauf auch Chancen ausrechnen – und sich zweitens an ihre Vorhaben halten. In Vorarlberg regiert Markus Wallner, ÖVP, mit den Grünen und macht keine Präferenzen öffentlich.
Im Bund will bisher keine andere Partei mit der FPÖ regieren, wobei sich die Ablehnung in Nuancen zeigt. Die ÖVP lässt sich eine Tür offen, sie schließt nur eine Koalition mit Herbert Kickl aus. Wie lange hält dieses Nein? Und was macht Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der bei der Regierungsbildung als Mitspieler aufs Feld kommt? Das zählt zu den spannendsten Fragen dieses Superwahljahres. In dem erstmals die Regierungsbildung noch spannender werden könnte als die eigentliche Wahl.
Moritz Ablinger
ist seit Mai 2023 Redakteur im Österreich Ressort. Schreibt gerne über Abgründe, spielt gerne Schach und schaut gerne Fußball. Davor beim ballesterer.
Iris Bonavida
ist seit September 2022 als Innenpolitik-Redakteurin bei profil. Davor war sie bei der Tageszeitung "Die Presse" tätig.