Ein Reiseführer durch das Superwahljahr

Ein Reiseführer durch das Superwahljahr

Vier Landtagswahlen, Volksbefragung, Nationalratswahl, erschöpfte Regie rungsparteien, ein neuer Herausforderer: 2013 wird die Macht im Land neu verteilt.

Die papierlose Wahl ist auch im E-Voting-Zeitalter so utopisch wie das papierlose Büro: Rund 15 Millionen Stimmzettel müssen die österreichischen Wahlbehörden für 2013 bereitstellen. In fünf Ländern – Niederösterreich, Tirol, Kärnten, Salzburg, Wien – können die Bürger je nach Gusto bis zu dreimal ins Wahllokal marschieren.
Dass die Tatkraft der ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP erschöpft ist, zeigt der erste Urnengang im Jänner. Mangels Problemlösungskompetenz delegierte die Regierung die Entscheidung über das künftige Sicherheitssystem des Landes an die Bevölkerung. Im Herbst steht die Koalition selbst auf dem Prüfstand der Wählerjury. Zu den üblichen Herausforderern von links (Grüne) und rechts (FPÖ) gesellt sich diesmal ein kauziger Milliardär in seiner Rolle als politischer Missionar.
Bestimmendes Thema des Wahljahrs 2013 ist neben den Nachbeben der Korruptionsaffären die Wirtschaftskrise in all ihren Facetten: von den Folgen des im Jahr 2012 beschlossenen Sparpakets über den Streit um neue Steuern zur Finanzierung der Budgetlöcher bis zu Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Ein profil-Guide für das Superwahljahr 2013

Volksbefragung Wehrpflicht, 20. Jänner

Wehrdienstleistungsgesellschaft
Die SPÖ wird zu Beginn des Wahljahrs einen Dämpfer kassieren – kein Wunder.

Ausgangslage:
Akute Themenarmut im letzten Wiener Wahlkampf bringt Österreich drei Jahre später die erste Volksbefragung und die SPÖ in die Bredouille. Wenige Tage vor der Gemeinderatswahl im Oktober 2010 verabschiedete sich Wiens Bürgermeister vom roten Dogma der allgemeinen Wehrpflicht. Dem sozialdemokratischen Linksum folgt ein schwarzes Rechtsum. Die ÖVP entbrannte über Nacht voller Zuneigung zu Zivildienern und Milizarmee. Grüne und BZÖ favorisieren ein Berufsheer, die FPÖ die Wehrpflicht.

Umfragen:
Schon jetzt ist fix, dass am 20. Jänner maximal eine partielle Volksbefragung stattfinden wird. Meinungsforscher rechnen mit einer Wahlbeteiligung von rund einem Drittel bei 6,3 Millionen Stimmberechtigten. Nachdem Umfragen zufolge Anfang 2012 eine Mehrheit für die Abschaffung der Wehrpflicht war, sind mittlerweile in sämtlichen Erhebungen deren Befürworter in der Mehrheit – mit Schwankungen von 53 bis 61 Prozent. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung, werden somit rund 15 Prozent der Österreicher die wichtigste sicherheitspolitische Entscheidung seit dem Beschluss der Neutralität 1955 treffen.

Hotspots:
Die öffentliche Auseinandersetzung um die Volksbefragung wird kurz und schmerzhaft. Die SPÖ verließ sich in den vergangenen Monaten allein auf die Kampagnenfähigkeit der „Kronen Zeitung“, die seit Jahren gegen die Wehrpflicht anschreibt. Der Erfinder der Volksbefragung, Michael Häupl, warf sich bisher nicht in die Schlacht. Kanzler Werner Faymann muss in seiner Schlussoffensive auf die Schützenhilfe seiner Parteifreunde Franz Voves und Gabi Burgstaller – beide Gegner eines Berufsheers – verzichten. Die ÖVP agierte bisher erfolgreicher und mobilisierte ihre Kader vor allem auf dem Bundesheer-affinen Land. Dazu kommt die unverdiente, aber gern empfangene Unterstützung von Freiwilligen-Organisationen wie Caritas und Rotes Kreuz. Ein rot-schwarzer Stellvertreterkrieg findet in den Personenkomitees statt. Für das Berufsheer tritt ein Promitrupp um Politveteran Hannes Androsch an. Der frühere Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, mobilisiert für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

Auswirkungen auf den Bund:
Eigentlich kann es bei direktdemokratischen Entscheidungen keinen Verlierer unter den Parteien geben: populus locutus, causa finita. De facto wird nach der Volksbefragung ein Riss durch die Koalition gehen, der bis zur vorzeitigen Auflösung des rot-schwarzen Bündnisses führen könnte. Aus derzeitiger Sicht kassiert die SPÖ einen gehörigen Dämpfer und startet angeschlagen ins Superwahljahr. Spricht sich die Mehrheit gegen das beworbene Berufsheer aus, bleibt Verteidigungsminister Norbert Darabos nur der Rücktritt wegen politischen Totalschadens oder eine Restlaufzeit als traurigste Regierungsgestalt der Zweiten Republik.

Landtagswahl Kärnten, 3. März

Ein Votum über die Ära Haider
In Kärnten könnte eine Sensation passieren, indem die Mehrheitsverhältnisse so bleiben wie sie sind.

Ausgangslage:
Jörg Haider starb im Oktober 2008 – und dominiert nun schon die zweite Landtagswahl seit seinem Tod. Vor vier Jahren versprach sein Nachfolger Gerhard Dörfler unter Tränen, auf „sein Kärnten“ aufzupassen und gewann die Haider-Gedächtniswahl haushoch. Diesmal wird über Haiders Erbe abgestimmt, über die Korruptionsblasen rund um die Landesbank Hypo, das Millionenhonorar für Dietrich Birnbacher und den Fall von Uwe Scheuch. Die SPÖ macht sich Hoffnungen, erstmals seit 1989 den Landeshauptmannsessel zu erobern.

Umfragen:
„Alles ist möglich“, so lässt sich das diffuse Bild der Meinungsumfragen zusammenfassen. Bei market (für den „Standard“) und Peter Hajek (für die „Kleine Zeitung“) liegt die SPÖ mit 33 bis 37 Prozent klar vor der FPK, die auf gut 20 Prozent kommt. Stark sind in beiden Umfragen das Team Stronach mit dem Kärntner Lokalmatador Gerhard Köfer und die Skandalaufdecker von den Grünen. Eine Umfrage im Auftrag des BZÖ prognostiziert allerdings die FPK knapp vor der SPÖ. Auch die SPÖ schickte Meinungsforscher durchs Land und kam auf für sie unerfreuliche Ergebnisse: SPÖ: 29 Prozent, FPK: 24, ÖVP: 15, Grüne: 14, Stronach: 12, BZÖ: 5

Hotspots:
Es war ein peinliches Schauspiel der Sonderklasse: Zwölfmal war die FPK aus dem Kärntner Landtag ausgezogen, um einen Neuwahlbeschluss zu verhindern. Mit aller Gewalt verhinderten Jörg Haiders politische Erben einen Wahltermin, der zu nahe am Urteil gegen Dietrich Birnbacher und Josef Martinz lag. Die beiden waren am 1. Oktober des Vorjahrs (nicht rechtskräftig) zu Haftstrafen verurteilt worden. Entscheidend für den Wahlausgang wird sein, ob die durchsichtige Strategie der FPK aufgeht – und die Wähler die Korruptionsskandale bis Anfang März teilweise vergessen haben werden.

Auswirkungen auf den Bund:
Für das BZÖ bedeutet Kärnten, wieder einmal, eine Schicksalswahl: Verfehlen die Rest-Orangen den Einzug in den Landtag, droht im Bund das finale Aus. Sollte auch die FPK eine Wahlschlappe erleiden und den Landeshauptmannsessel verlieren, sind Turbulenzen im freiheitlichen Lager garantiert – was SPÖ und ÖVP genüsslich ausschlachten würden.

Landtagswahl Niederösterreich, 3. März

Die Absolute wackelt
Erwin Pröll kann schalten und walten, wie er will. Doch nun gefährdet ein zusätzlicher Konkurrent seine Macht.

Ausgangslage:
Seit 1993 ist Erwin Pröll Landeshauptmann, seit 2003 regiert seine ÖVP mit absoluter Mehrheit, starker Hand und ohne den Hauch von Transparenz – sogar den Landesregierungsmitgliedern von SPÖ und FPÖ wird bisweilen Einblick in die Finanzen verweigert. Am schwarzen Landeshauptmann rieben sich SPÖ-Vorsitzende und FPÖ-Obleute der Reihe nach auf. Wagt ein andersfarbiger Politiker Kritik, wird er vom ÖVP-Apparat prompt als Niederösterreich-Vernaderer gerüffelt. Wie Pröll den neuen Mitspieler Frank Stronach behandelt, der sein Rederecht gern umfassend auslegt, wird spannend. Auf eine prominente Mitstreiterin muss Stronach ­allerdings verzichten: Karin Prokop, Tochter von Ex-VP-­Innenministerin Liese Prokop, wird bei der Landtagswahl nun doch nicht für das Team Stronach antreten.

Umfragen:
Derzeit liegt die ÖVP in Umfragen um die 50 Prozent, die SPÖ mit 26 bis 29 Prozent nur knapp über dem letzten Ergebnis. Die FPÖ schwächelt bei etwa 7 Prozent, die Grünen kommen auf 8 Prozent. Dem Team Stronach trauen Demoskopen derzeit 7 Prozent zu. Allein der Umstand, dass eine zusätzliche Partei um den Einzug in den Landtag kämpft, macht die absolute Mehrheit teuer.

Hotspots:
Als Prölls schärfster Gegner erwies sich in den vergangenen Jahren der Bundesrechnungshof. Im Zuge mehrerer Untersuchungen kritisierten die Prüfer den teuren Wildwuchs an Neu- und Umbauten im Spitalswesen, die ausufernden Kosten für den Bau des „Skylink“ am Flughafen Wien-Schwechat sowie die hohe Verschuldung des Landes, die an jene des chronisch defizitären Kärnten grenzt. Am schwersten wiegt freilich die riskante Veranlagung von Wohnbaugeldern, die den Steuerzahler um gut eine Milliarde Euro brachte. Diese Affäre wird im Wahlkampf eine wesentliche Rolle spielen; umso mehr, als die landeseigene Hypo Bank unlängst auch Ziel einer groß angelegten Hausdurchsuchung durch das Bundeskriminalamt war – in diesem Zusammenhang wird auch gegen VP-Spitzenpolitiker ermittelt.

Auswirkungen auf den Bund:
Für Pröll steht mehr auf dem Spiel als der Verlust der absoluten Mehrheit, hat er sich doch bisher aufgrund seiner Ausnahmestellung angemaßt, in der Bundespartei ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Seinem Neffen Josef machte er das Vizekanzler-Dasein schwer. Nach dessen Rücktritt inthronisierte er mit Michael Spindelegger einen Vertrauensmann. Stimmenmaximierung im wichtigsten ÖVP-Kernland ist für den Bundesparteiobmann Voraussetzung für ein passables Abschneiden österreichweit. Mit einer angeschlagenen und schwer mobilisierbaren niederösterreichischen Landespartei wäre die aus einer siegreichen Heer-Volksbefragung gewonnene schwarze Energie bereits wieder verbraucht.

Wien-Volksbefragung, voraussichtlich 7. bis 9. März

Dabei sein ist alles
In Wien darf das Volk seine Meinung zu No-na-Themen abgeben – und ein bisschen auch zum Parkpickerl.

Ausgangslage:
Dem Parkpickerl gelang, woran Generationen von Obmännern der Wiener ÖVP scheiterten: Die kleine Wiener Stadtpartei gab ein kräftiges Lebenszeichen von sich. Sie sammelte Unterschriften gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und machte Druck für eine Volksbefragung. Die Wiener Stadtregierung packt in das Bürgervotum auch unverfängliche Themen wie eine Olympia-Bewerbung oder ein Privatisierungsverbot des Wiener Wassers – Emo-Themen, bei denen sie nur gewinnen kann.

Umfragen:
Noch sind keine Umfragen zur Wiener Volksbefragung bekannt, eines ist jetzt schon klar: Die Wahlbeteiligung wird niedrig sein. Bei der letzten Volksbefragung in Wien im Jahr 2010 gaben 35,90 Prozent der Wiener Wahlberechtigten ihre Stimme zu Themen wie City-Maut oder Kampfhunde-Führschein ab.

Hotspots:
Wiener Bürgermeister haben ein historisches Volksbefragungs-Trauma: Felix Slavik warf Anfang der 1970er-Jahre das Handtuch, als sich die Mehrheit der Wiener gegen sein Prestigeprojekt eines Universitätsgebäudes im Sternwartepark aussprach. Selbst Wirbelwind Helmut Zilk gelang es im Jahr 1991 nicht, das Volk von seinem Traum einer Expo zu überzeugen – und die Stadtregierung wusste jahrelang nicht, wie sie die Expo-Flächen, etwa die Donauplatte, nutzen sollte. Bürgermeister Michael Häupl lässt das Volk daher eher zu No-na-Themen befragen. Highlight des Jahres 2010 war die Frage, ob Hausmeister wieder eingeführt werden sollten – was Wien im Alleingang gar nicht kann, weil es ein Bundesgesetz betrifft. Entscheidend bei der diesjährigen Befragung wird die Wahlbeteiligung sein, vor allem in jenen Bezirken innerhalb des Gürtels, wo die Parkraumbewirtschaftung seit Jahren gut funktioniert.

Auswirkungen auf den Bund:
Aller Wahrscheinlichkeit nach wirkt die Wiener Volksbefragung nicht wesentlich über die Wiener Stadtgrenzen hinaus – außer das Parkpickerl wird in überwältigendem Ausmaß abgelehnt. Die Abstrafung durch die Wähler würde von Vertretern der Rechtsparteien bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit thematisiert werden.

Landtagswahl Tirol, voraussichtlich 28. April

Alle jagen Platter
In Tirol treten bis zu zehn Gruppierungen an
und setzen sich das Ziel, erstmals eine Landesregierung ohne die ÖVP zu bilden.

Ausgangslage:
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat ein Pannenjahr hinter sich – von misslungenen Geschäften der Hypo-Landesbank über den Rücktritt seines engsten Vertrauten, Finanzlandesrat Christian Switak, der über seine supergünstige Miete für seine Wohnung stolperte, bis zu privaten Jagdeinladungen für Platter selbst, der sich auch noch zum Gespött machte, als er den Fußballnationalspieler David Alaba mit „How do you do?“ begrüßte. Die absolute Mehrheit der ÖVP verlor schon Platters Vorgänger Herwig van Staa 2008, diesmal wollen bis zu zehn Fraktionen antreten – und träumen davon, eine Regierung ohne die ÖVP zu bilden.

Umfragen:
Die „Tiroler Tageszeitung“ lässt regelmäßig von der Karmasin-Motivforschung die Stimmungslage erheben. Demnach rutscht die ÖVP deutlich unter 40 Prozent – das wäre das schlechteste Ergebnis in ihrer stolzen Geschichte. Um Platz zwei rittern SPÖ, Grüne und FPÖ, alle drei liegen zwischen 14 und 16 Prozent. Die „Liste Fritz“ unter dem streitbaren ehemaligen schwarzen Arbeiterkammer-Präsidenten Fritz Dinkhauser, die im Jahr 2008 auf über 18 Prozent kam, liegt gleichauf mit Frank Stronachs Gruppierung bei sieben Prozent. Auch die „Piraten“ und Fritz Gurgisers „Bürgerklub“ haben Chancen auf den Einzug in den Landtag, BZÖ, KPÖ und „Liste Tirol“ eher nicht.

Hotspots:
Über Jahrzehnte war die ÖVP in Tirol so stark, dass sie es sich locker leisten konnte, sich selbst Konkurrenz zu machen. Schon Herwig van Staa gründete im Jahr 1994 eine „Liste für Innsbruck“. Seine Idee, bis zum Wahltag getrennt zu marschieren und dann die Landeshauptstadt vereint als schwarzes Lager zu regieren, ging 18 Jahre lang auf. Nun ist diese Strategie am Ende und die ÖVP heillos zerstritten: Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ist mit ihrer Heimatpartei ÖVP schwer über Kreuz, regiert die Landeshauptstadt seit dem Vorjahr mit einer Koalition aus „Für Innsbruck“, SPÖ und Grünen, schimpft über den Landeshauptmann („Wenn Günstlingswirtschaft einen Namen hat, dann heißt er Platter“) und überlegt, mit einer eigenen Liste anzutreten. Auch der zweite Konkurrent, die Liste Dinkhauser, kommt aus dem ÖVP-Lager. Dessen Wahlziel lautet: „Eine Regierung ohne ÖVP“, weil „die zerstrittenen Schwarzen eine Erneuerung brauchen“. Das wäre für Tirol eine Sensation – die erstmals nicht völlig unmöglich scheint.

Auswirkungen auf den Bund:
Auf Rückenwind aus Tirol wird die Bundes-ÖVP wohl vergeblich hoffen, ein berauschendes Wahlergebnis für die Konservativen zeichnet sich nicht ab. Die SPÖ, die in Tirol von kümmerlichen 15 Prozent ausgeht, hat weniger zu verlieren – ein Zurückfallen auf den vierten oder gar fünften Platz wäre aber eine Blamage, die bis nach Wien wirken würde.

Salzburg, voraussichtlich Anfang Mai

Aktien im Sinkflug
In Salzburg wird der Finanzskandal die Wahl dominieren, ein Wechsel zu Schwarz-Blau rückt in Reichweite.

Ausgangslage:
Im Jahr 2004 gelang der SPÖ unter Sympathieträgerin Gabi Burgstaller die Sensation – das schwarze Kernland Salzburg wurde rot eingefärbt, 2009 konnte die SPÖ Platz eins, wenn auch mit erheblichen Schrammen, verteidigen. Allerdings kam die in Salzburg traditionell starke FPÖ 2009 nur auf 13 Prozent und schöpfte damit ihr Potenzial nicht aus: Sie hatte im Jahr 1999 schon 19 Prozent erreicht und wird voraussichtlich bei den Neuwahlen deutlich zulegen.

Umfragen:
Seit Ausbruch des Finanzskandals wurde erst eine Umfrage gemacht, vom Institut IGF im Auftrag der „Salzburger Nachrichten“. Demnach würde die ÖVP die SPÖ wieder überholen und mit 36 Prozent rund drei Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten liegen. Auch Freiheitliche und Grüne legen zu. Dieses Meinungsbild ist lediglich eine Momentaufnahme, denn ob die ÖVP die Spekulationen mit Steuergeld als reinen SPÖ-Skandal darstellen kann, ist fraglich.

Hotspots:
„Das Wahlergebnis der SPÖ steht und fällt mit dem Bonus der Landeshauptfrau“, konstatierte der Politologe Reinhard Heinisch schon vor Auffliegen des Finanzskandals. Das Gabi-­Sympathie-Ass sticht nicht mehr, zumal die Nummer zwei der Salzburger SPÖ, David Brenner, zurücktreten musste. Neben der Frage, wie sehr die Salzburger ihrer Landeshauptfrau noch trauen, wird das Wahlergebnis der FPÖ entscheidend sein. Sie spekuliert mit 20 Prozent und Schwarz-Blau. Salzburgs ÖVP-Obmann und Vizelandeshauptmann Wilfried Haslauer hat eine Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit mit Burgstaller jedenfalls bereits ausgeschlossen.

Auswirkungen auf den Bund:
Wird Burgstaller abgewählt, ist SPÖ-Chef Werner Faymann eine lästige interne Stimme los – die Schadenfreude darüber würde wohl dadurch getrübt, dass der Verlust eines Bundeslands Gegenwind für die Nationalratswahl bedeutet. Auch für ÖVP-Obmann Michael Spindelegger birgt der Wahlgang Risken: Kommt in Salzburg Schwarz-Blau, wird ihn die Diskus­sion über Koalitionsvarianten auch auf Bundesebene ver­folgen.

Nationalratswahl, Herbst

Flotter Dreier?
Die Nationalratswahl 2013 könnte als Neuausrichtung der Republik in die jüngste Zeitgeschichte eingehen.

Ausgangssituation:
Der beeindruckendste Leistungsnachweis der großen Koalition wäre ihr Bestand bis zum gesetzlich vorgesehenen Wahltermin im Herbst. Als die nach nur zwei Jahren gescheiterte große Koalition unter Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer 2007 die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängerte, war eher nicht damit zu rechnen, dass es bereits ­deren rot-schwarzen Nachfolgern gelingen würde durchzudienen. Mangelnder Reformeifer wirkt offenbar koalitionsstabilisierend. Zentrale Mission der fünfjährigen Koalition war das Management der Wirtschafts- und Schuldenkrisen auf europäischer und nationaler Ebene.

Umfragen:
Laut der jüngsten profil-Meinungsumfrage käme die SPÖ derzeit auf 28 Prozent. Die ÖVP liegt bei 24, die FPÖ bei 21 Prozent. Die Grünen kämen derzeit auf 13 Prozent, das Team Stronach auf elf Prozent, das BZÖ auf ein Prozent.

Hotspots:
Im Frühjahr 2011 hatte Heinz-Christian Strache Grund zur Freude. Mehreren Umfragen zufolge war die FPÖ mit Werten zwischen 27 und 29 Prozent stärkste Partei im Land. Doch dann ging es bergab. Nach diversen Skandalen (Verurteilung des früheren Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch, Stiftungsaffäre um Nationalratspräsident Martin Graf) fiel sie zwischenzeitlich auf den dritten Platz zurück. Bei der heurigen Wahl ist Strache nicht nur wie gewohnt Herausforderer, sondern auch Geforderter. Sollte Frank Stronach bis Herbst auf derzeitigem Niveau durchhalten, wird er der FPÖ aufgrund gleicher Zielgruppen und Themen schaden. Der erste Platz ist für Strache damit so utopisch wie für den siegessicheren Stronach. Die Koalitionsparteien werden ihre Konflikte aus der Regierungszeit in den Wahlkampf übertragen: links der Mitte die SPÖ mit ihren Kernthemen Gerechtigkeit, Vermögensteuern und Sozialstaat; rechts der Mitte die Volkspartei mit dem Programm Leistung, Ausgabenkürzungen und Wirtschaftsstandort. Die Grünen dürfen mit einem Spitzenresultat rechnen, dem BZÖ droht das Ende als Parlamentspartei.

Auswirkungen auf den Bund:
Die große Koalition wird ab Herbst voraussichtlich rein arithmetisch keine mehr sein. Erstmals könnten SPÖ und ÖVP gemeinsam sowohl Stimmen- als auch Mandatsmehrheit verlieren. Dann drohen neue Unübersichtlichkeiten. Dass die ÖVP eine Koalition von SPÖ und Grünen zum flotten Dreier komplettiert, ist unwahrscheinlich. Aus schwarzer Sicht gäbe es in einer linksliberalen Zange nichts zu gewinnen. Eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach brächte Michael Spindelegger zwar den Kanzlerposten – angesichts der Labilität der Bündnispartner freilich kaum für fünf Jahre. Und eine Minderheitsregierung, welcher Zusammensetzung auch immer, wird nicht auf das Wohlwollen von Bundespräsident Heinz Fischer stoßen.

Neuwahlen 2014 sind nicht ausgeschlossen.