EU: Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Europa-Abgeordneten

Wenn es um die Abwehr von Lkw-Verkehr geht, steigen die österreichischen Europa-Abgeordneten gemeinsam auf die Bremse. So lehnten am vergangenen Dienstag in der letzten Plenarwoche im Straßburger EU-Parlament vor den Wahlen alle 19 EU-Mandatare die Zulassung von sogenannten Gigalinern – also schweren und überlangen Lastwagen – in allen EU-Ländern ab. Auch bei der neuen Regelung über eine Bankenunion, in der pleitebedrohte Institute künftig nicht mehr automatisch vom Steuerzahler gerettet werden sollen, zeigten sich die Abgeordneten mit Ausnahme von Franz Obermayr (FPÖ) und Ewald Stadler einig.

So heftig sich die Mandatare im Wahlkampf bis zum 25. Mai noch bekämpfen mögen, bei Abstimmungen im Europa-Parlament zogen bisher vor allem die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ oft an einem Strang. Laut dem Spitzenkandidaten der ÖVP, Othmar Karas, haben in der abgelaufenen Legislaturperiode rote und schwarze Mandatare über 73 Prozent der europäischen Regelungen gemeinsam abgesegnet. Als sein SPÖ-Herausforderer Eugen Freund von einer „Richtungswahl zwischen einem sozialen und einem neoliberalen Europa“ sprach, erinnerte ihn Karas an den bewährten rot-schwarzen Gleichschritt: „Distanziert sich die SPÖ jetzt von ihrem eigenen Abstimmungsverhalten?“

Enge Zusammenarbeit
Tatsächlich arbeiten die beiden großen Fraktionen im Europa-Parlament – Europäische Volkspartei und Sozialdemokraten – meist eng zusammen, oft auch mit den Liberalen oder Grünen. Das hängt mit der Funktionsweise des EU-Parlaments zusammen: Da es dort im Gegensatz zum Nationalrat weder Opposition noch Regierungsfraktion und auch keinen Klubzwang gibt, muss für neue EU-Gesetzesvorhaben eine parteiübergreifende Mehrheit unter allen Abgeordneten (künftig 751) gesichert werden. Den neuen Regelungen müssen außerdem noch die Fachminister im EU-Rat zustimmen.
Doch während das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten genau kontrolliert werden kann, bleiben Entscheidungen im EU-Rat in der Regel geheim. So kann jeder Minister daheim behaupten, er sei überstimmt worden, selbst wenn er unangenehme Beschlüsse mitgetragen hat.
„Es gibt keine einzige Verordnung oder Richtlinie aus Brüssel, an der Österreich nicht beteiligt war“, meint der derzeitige SPÖ-Delegationschef Jörg Leichtfried: „Die landläufige Position, dass Brüssel über uns drüberfährt, stimmt einfach nicht.“

Doch mit schöner Regelmäßigkeit befällt Minister nach EU-Tagungen ein Anfall von Amnesie, sobald sie ins Flugzeug nach Wien steigen.
Ein klassisches Beispiel für die bequeme Schuldzuweisung ist das 2008 beschlossene Verbot der herkömmlichen Glühbirne, das zunächst alle österreichischen Parteien begrüßt hatten. Zudem war für das Verbot – mit Zustimmung Österreichs – das sogenannte Komitologieverfahren gewählt worden, bei dem die EU-Kommission die Regelung von Experten festlegen ließ. Trotzdem taucht die Glühbirne in Ansprachen von Politikern als Symbol für Brüsseler Bürgerferne auf, Österreichs Zustimmung wird selten erwähnt.

Sogar bei der Verordnung für die Krümmung von Gurken wirkte Österreich nachhaltig mit. Österreich führte schon 1967 eine nationale Norm über verschiedene Klassen von Gemüse, darunter auch zur Beschaffenheit von Gurken, ein. Der Handel forderte gerade gewachsene Gurken, um möglichst viele von ihnen in eine Steige unterzubringen.
2009 wurde die EU-Verordnung als Musterbeispiel für sinnlose EU-Regelungen abgeschafft. Dass Österreich zu jenen drei Mitgliedsländern zählte, die sich damals der Stimme enthielten, weiß kaum jemand.
Auch im Europa-Parlament kommt es oft vor, dass Abgeordnete anders abstimmen, als sie in ihrer Heimat predigen. Vor allem die beiden Europa-Abgeordneten der FPÖ, Andreas Mölzer und Franz Obermayr, fielen durch ihr Stimmverhalten auf. So lehnten sie eine Initiative zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ab, obwohl sie der EU stets Untätigkeit gerade in diesem Bereich vorwarfen.

„Mr. No“
Richtig peinlich wurde es bei der Abstimmung im vergangenen November, als sich eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten für einen einzigen Standort des Europa-Parlaments in Brüssel aussprach. Um die Chefin des Front National, Marine Le Pen, mit der die FPÖ ein europäisches Parteienbündnis eingegangen war, nicht zu vergrämen, stimmte Mölzer gegen den Abzug aus Straßburg, obwohl er zuvor wiederholt die Geldverschwendung durch zwei Sitze angeprangert hatte. Der inzwischen von Parteichef Strache kaltgestellte Mölzer erklärte, auch er sei für einen einzigen Sitz des Europa-Parlaments, aber eben in Strassburg. Eine abstruse Idee, denn schon jetzt finden wichtige Sitzungen des EU-Parlaments mit EU-Kommission und EU-Rat im „Trilog“-Verfahren in Brüssel statt. Sein Kollege Obermayr, der wiederholt den teuren „Wanderzirkus“ kritisiert hatte, stimmte auch dagegen, nach eigenen Angaben allerdings irrtümlich.

Die FPÖ orientiere sich „ausschließlich an den Interessen der österreichischen Bevölkerung“, erklärt Mölzer. Die Freiheitlichen strebten eine „Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene“ an, „weshalb wir viele EU-Regeln, die auf den ersten Blick vielleicht sogar gut klingen mögen, ablehnen oder kritisch sehen“.

Noch einsamer agiert Ewald Stadler (ehemals BZÖ), einer von gleich fünf fraktionslosen EU-Abgeordneten aus Österreich. Als „Mr. No“ lehnt er erratisch viele Gesetzesvorhaben oder Berichte ab, selbst wenn sonst fast alle anderen österreichischen Abgeordneten zustimmen, etwa beim Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten oder bei einem Fonds für die am stärksten von Armut Betroffenen. Stadler lehnte diesen Dienstag auch die neue Bankenunion ab.

Obwohl sie in wichtigen Fragen – von der Regulierung der Finanzmärkte bis zur strengeren Aufsicht über nationale Budgets – meist auf einer Linie sind, gehen ÖVP und SPÖ bei Abstimmungen in den Bereichen Umwelt, Energie oder Konsumentenschutz manchmal auch getrennte Wege. So sprachen sich etwa zu einer neuen Regelung zur Begrenzung der Arbeitszeit von Lkw-Lenkern fast alle ÖVP-Abgeordneten gegen strengere Auflagen aus, die Mandatare von SPÖ votierten dafür.

Ideologisch bedingte Vorbehalte traten im vergangenen Februar beim Bericht der Grünen Ulrike Lunacek gegen Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung zu Tage. SPÖ, Grüne sowie die ehemaligen „Liste Martin“-Abgeordneten Martin Ehrenhauser und Angelika Werthmann stimmten für Maßnahmen gegen homophobe Benachteiligungen. Die sechsköpfige ÖVP-Delegation votierte, so wie die beiden FPÖ-Abgeordneten und Ewald Stadler, dagegen. Hans-Peter Martin enthielt sich der Stimme.
Differenzen wurden regelmäßig bei den Verhandlungen über Verträge mit den USA sichtbar. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) lehnten 2012 die heimischen Sozialdemokraten und Grünen ab, die Kollegen von ÖVP und FPÖ stimmten dafür. Doch eine Mehrheit im Plenum brachte das Abkommen letztlich zu Fall. Ähnlich verlief auch die Abstimmung über die Übergabe von Daten von Flugpassagieren an die USA.

Vor einem Monat waren sich Österreichs EU-Abgeordnete auch in der Umweltpolitik uneinig. Eine strenge Umweltverträglichkeitsprüfung für die Förderung von Schiefergas, das sogenannte Fracking, forderten Grüne, SPÖ (außer Swoboda), Mölzer, Hans-Peter Martin, Werthmann und Ehrenhauser. Die ÖVP-Abgeordneten und Ewald Stadler stimmten dagegen.

Ein Paradebeispiel für unterschiedliches Abstimmungsverhalten zwischen EU-Rat und EU-Parlament ist das Verbot von Neonicotinoiden, Pestiziden, die für das Sterben der Bienen verantwortlich gemacht werden. Der damalige Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich stimmte im Mai 2013 gegen das Verbot, weil viele Bauern dieses Pestizid im Maisanbau weiter einsetzen wollten. Doch bald war dem ÖVP-Politiker klar, dass gegen die niedliche „Biene Maja“ kein Kampf zu gewinnen war und er ohnedies im EU-Rat überstimmt worden war. Das Verbot wurde auch im EU-Parlament beschlossen.