Ewald Stadler und seine EU-Kandidatur: Glaube ­versetzt Zwerge

Am Anfang stand ein Irrtum. Oder war es taktische Flunkerei? Im vergangenen Oktober erklärte Ewald Stadler, sein „Bedarf an politischer Betätigung“ sei „vorerst gedeckt“. Der EU-Mandatar war soeben – gemeinsam mit dem Abgeordneten Stefan Petzner – wegen parteischädigenden Verhaltens aus dem BZÖ ausgeschlossen worden. Er werde die Legislaturperiode im EU-Parlament zu Ende dienen und danach der Politik endgültig Adieu sagen. Doch dann ereilte ihn der Ruf, praktischerweise gleich an seinem zivilen Arbeitsplatz in einer Anwaltskanzlei im niederösterreichischen Neulengbach: Erster Rufer war sein Chef Gernot Steier, Mitglied der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ). Es folgten weitere – und schließlich verspürte auch er selbst die Berufung.
Stadlers Kandidatur bei der EU-Wahl am 25. Mai ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Der ehemalige FPÖ-Klubobmann („Haiders Dobermann“) und BZÖ-Abgeordnete bekommt die Chance, seine Karriere zu verlängern. Und das christlich-fundamentalistische Lager in Österreich darf endlich auf Erlösung hoffen. Dank Stadlers Prominenz und Eifer besteht erstmals die Möglichkeit, bei Bundeswahlen politische Schlagkraft zu entwickeln.
Mittwoch vergangener Woche sitzt Ewald Stadler in einem Hinterzimmer des Café Museum in der Wiener Operngasse. Die Kellner grüßen ihn wie einen alten Bekannten. Stadler empfängt Klienten, bespricht sich mit seinem Mitarbeiter, trifft politische Sympathisanten – im Habitus noch immer der energische Volksanwalt, der er von 2001 bis 2006 war.
Und er wittert, was er immer schon gern witterte: eine Verschwörung. Am 23. Dezember hatte Stadler seine EU-Kandidatur bekanntgegeben. Nur vier Wochen später erhielt er eine Ladung des Wiener Straflandesgerichts – für ihn Kausalität, nicht Koinzidenz. Montag dieser Woche sollte sich Stadler in einem Prozess wegen Nötigung und Falschaussage verantworten. Hintergrund ist ein jahrelang geführter Streit mit Heinz-Christian Strache um die Veröffentlichung von Fotos aus den 1980er-Jahren, die den FPÖ-Chef bei Wehrsportübungen zeigen.

Keinen größeren Gefallen hätte das Gericht Stadler erweisen können, als den Ladungstermin für einen Plenartag des Europaparlaments anzusetzen. Aus dem Opfer einer Verschwörung wird ein Angreifer aus Überzeugung: „Was glauben diese Herrschaffen in der Justiz eigentlich, wer sie sind? Das grenzt an Kompetenzüberschreitung und Bruch der Gewaltentrennung.“ Zwei Tage später entschied die Justiz, den Termin doch zu verschieben – aber nicht Stadler zuliebe, sondern weil der Zweitangeklagte ohne Anwalt dastand. Die Verschwörung ist also misslungen.

Mann mit Mission
Eines muss man Ewald Stadler lassen: Im Gegensatz zu anderen Politikern wirkt in ihm nicht nur ein Mandaterhaltungstrieb, sondern eine Mission. Der Mann will etwas. Und nun, nach 30 Jahren Politik, hat er das richtige Instrument dazu – seine eigene Partei: „Die Reformkonservativen“, in Kurzform „Rekos“. In der Welt des Ewald Stadler ist „Reform“ und „konservativ“ kein widersprüchliches Begriffspaar: „Lateinisch ,reformare‘ heißt erneuern. Das wollen wir mit dem Konservativismus in Österreich.“ Die wahre Genese des Parteinamens ist ein wenig profaner. Eigentlich wollte Stadler seine neue Truppe „Die Konservativen“ nennen – doch eine Partei dieses Namens ist bereits beim Innenministerium registriert.
Das Programm der Rekos besteht – offenbar in gewollter, aber leicht frevelhafter Anspielung auf höchste Gebote – aus zehn Thesen: der Mensch als „Ebenbild Gottes“; die Familie als staatstragende Gemeinschaft; Privateigentum als „Grundlage persönlicher Freiheit“; eine „Wirtschaftsordnung auf den Grundsätzen der freien Initiative“; Umweltschutz in Form des „verantwortungsvollen Gebrauchs der Schöpfung“; ein „Eliten hervorbringendes“ Bildungssystem. Stadlers neue Glaubenslehre ist eine Mischung christlicher und konservativer Grundsätze – mit ungewollter Anleihe an den Stronach’schen Wertekanon in der Prämbel („Im Streben nach Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit in der Politik“) des Rekos-Programms.

Bei allem Flackerhaften seines Wesens war Ewald Stadler immer auch ein rational-politischer Kopf: „Ich würde das nicht machen, wenn ich nicht an die Erfolgschance der Rekos glauben würde.“ Stadlers Rechnung orientiert sich am Ergebnis der Bundespräsidentenwahl 2010. Damals erhielt CPÖ-Obmann Rudolf Gehring 172.000 Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent entsprach dies 5,4 Prozent. Da die Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen traditionell sogar tiefer liegt (2009: 46 Prozent, 2004: 42 Prozent), könnten Stimmen der Gehring-Wähler ausreichen, um die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins EU-Parlament zu nehmen. Bei der Nationalratswahl 2013 erreichte die CPÖ freilich nur 0,1 Prozent.
Im Kampf um die Mobilisierung von Wählern begibt sich Ewald Stadler nun auf Bundesländertour. Früher sprach er auf Plätzen und in Hallen, heute in Extrazimmern: im Probuskeller im burgenländischen Neudörfl, im Landgasthaus Austrogrieche in Desselbrunn im Hausruckviertel, im Gasthaus Pemmer in Sankt Pölten. Die Jagd nach 170.000 Stimmen beginnt eben mit den ersten 50.

Stadlers Zielpublikum reicht von Aristokraten bis zu Obskuranten – und deren Schnittmengen. Mitglieder elitärer Vereinigungen wie Opus Dei dürften mit Programm und Spitzenkandidat ebenso sympathisieren wie reaktionäre Kreise um Fundi-Medien wie „Der 13.“, „Die weiße Rose“ oder das stramm-rechte „kath.net“. Zu den größten Stadler-Fans zählen auch die Vertreter rabiater Abtreibungsgegner-Organisationen. Offiziell wird Stadler von der CPÖ und der konservativen Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES) unterstützt – ideologisch und finanziell. Dennoch sind die Kassen der Rekos klamm.

Mit seinem früheren Milieu hat Stadler endgültig gebrochen: Das BZÖ sei „die Steigerung von tot“ und die FPÖ zur „sozialistischen Partei verkommen“. Aus seiner Studentenverbindung, der „Universitätssängerschaft Skalden zu Innsbruck“, ist der Mensur-erprobte Stadler schon vor längerem ausgetreten – auf Anraten seines persönlichen Freundes Andreas Laun. Der ob seiner Äußerungen („Ein gewisser Prozentsatz von Homosexuellen kann geheilt werden“) umstrittene Salzburger Weihbischof hatte Stadler von der Unvereinbarkeit deutschnationaler antiklerikaler Korporationen mit dem Christentum überzeugt.

Da ihn seine Mitstreiter von einst nicht einmal mehr ignorieren, legt er sich mit ihnen umso lieber an. FPÖ-Vertreter, so Stadlers Vorwurf, hätten beabsichtigt, seine Diplomarbeit aus dem Jahr 1989 auf Plagiate zu überprüfen. Eine undankbare Aufgabe angesichts des doch sehr spezialistischen Inhalts: „Darstellung grundlegender Neuerungen des Vorarlberger Gemeindegesetzes 1965“.

Zur Person
Ewald Stadler, 52. Der Jurist startete seine politische Karriere als FPÖ-Gemeinderat in Mäder und als Abgeordneter im Vorarlberger Landtag. Von 1994 bis 1999 war er FPÖ-Klubobmann und schuf den Grundsatz vom „wehrhaften Christentum“. In der Ära der FPÖ-Regierungsbeteiligung wurde er in die nieder­österreichische Landesregierung und danach in die Volksanwaltschaft (2001 bis 2006) weggelobt. Bei der Abspaltung des BZÖ 2005 tat sich Stadler als einer der massivsten Kritiker von Jörg Haider hervor. Nach einem Zerwürfnis mit Heinz-Christian Strache trat er auf Einladung Haiders zum BZÖ über. Im November 2011 wechselte er vom Nationalrat ins EU-Parlament.

Foto: Sebastian Reich für profil