PK FPÖ NÖ: WALDHÄUSL

Motorsport-Fan Waldhäusl.

© APA/HERBERT PFARRHOFER / HERBERT PFARRHOFER

Österreich
07/25/2020

FPÖ: Wie der Stempel des Landtagsklubs auf einem privaten Beleg von Gottfried Waldhäusl landete

Skurrile Finanzgebarung: Wie der Stempel des FPÖ-Landtagsklubs in Niederösterreich auf einem privaten Zahlungsbeleg des früheren Fraktionschefs Gottfried Waldhäusl landete.

von Jakob Winter

Gottfried Waldhäusl ist ein vielbeschäftigter Mann. Bevor er 2018 zum Landesrat für Integration und Veranstaltungswesen aufstieg, war er zehn Jahre lang Klubobmann der FPÖ im NÖ-Landtag – die Liste seiner Nebenfunktionen ist bis heute lang: Er ist Bezirkschef der Freiheitlichen in Waidhofen an der Thaya im Waldviertel und Stadtrat in der gleichnamigen Bezirkshauptstadt. Nebenher findet Waldhäusl noch Zeit,den elterlichen Bauernhof in Schuss zu halten; er bewirtschaftete dort bis zuletzt etwa ein Hirschgehege. Und als Minderheitsbeteiligter einer Firma, die von ihm gegründet wurde und nach ihm benannt ist, hält er auch Anteile an einem Gasthaus in Waidhofen.

Bei so vielen öffentlichen Mandaten und Ehrenämtern kann schon einmal etwas durcheinanderkommen. Es sei ein Versehen gewesen – so erklärt ein Sprecher der blauen Fraktion im NÖ-Landtag, warum ausgerechnet ein Stempel des FPÖ-Klubs auf einem Zahlungsbeleg für eine private Müllrechnung des damaligen Klubobmanns Gottfried Waldhäusl landete. Den Rechnungsbetrag hatte der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft (GVA) Waidhofen an der Thaya im Jahr 2011 fällig gestellt. Die Gebühren über 306,33 Euro waren an Waldhäusls Bauernhof angefallen – eindeutig private Kosten.

Skurrile Finanzgebarung der Landtagsfraktion

Ein Whistleblower trug profil und der Tageszeitung„Standard“ diesen Beleg zu, auf dem der FPÖ-Klubstempel gut zu sehen ist. Hat der Klub private Ausgaben seines Obmannes finanziert? Nein, sagt die FPÖ. Und tatsächlich gibt es keinerlei Beweise dafür, dass sich Waldhäusl private Ausgaben vom Klub finanzieren ließ. Die Recherchen von profil und „Standard“ dokumentieren also keinen Spesenskandal, sondern geben einen Einblick in die skurrile Finanzgebarung der Landtagsfraktion.

Mit dem Beleg konfrontiert, bestätigte ein Sprecher zunächst die Zahlung durch den Klub, doch lange hielt diese Version nicht: „Der betreffende Erlagschein wurde damals versehentlich nach dem Abzeichnen eines Stapels von für den Klub nötigen Überweisungen und privater Zahlungen zur Überweisung gebracht. Dass der Erlagschein auch in dem Stapel für das Klubkonto war, fiel zunächst nicht auf, weil der Landtagsklub und Gottfried Waldhäusl ihre Konten bei der gleichen Bank haben. Als man gleich darauf die unrichtige Überweisung bemerkte, wurde das Geld vom damaligen Klubobmann Gottfried Waldhäusl sofort intern rückverrechnet. Die Überweisung erfolgte damals also irrtümlich und wurde nach Feststellung des Fehlers bereinigt.“

Stempel „versehentlich“ auf Beleg gelandet

Sieben Stunden später revidierte der Sprecher diese Darstellung in einer weiteren schriftlichen Stellungnahme. Die Recherchen der für die FPÖ tätigen Steuerberatungskanzlei hätten ergeben: „Der Betrag wurde von Gottfried Waldhäusl selbst bezahlt. Es gibt nachweislich keine entsprechende Abbuchung vom Konto des Klubs.“ Der Stempel des Klubs sei „versehentlich“ auf dem privaten Beleg gelandet.

Bleibt die Frage: Wie genau kam de rKlubstempel auf Waldhäusls Zahlschein? Die Erklärung des FPÖ-Sprechers: Der damalige freiheitliche Klubobmann sei „fast täglich“ vom Waldviertel in das Klubbüro im Landhaus in St.Pölten gependelt. Gewisse private Erledigungen – etwa „den Weg zur Bank“ – habe Waldhäusl daher „als logische Konsequenz“ in St. Pölten durchgeführt. Wie es genau zu der „versehentlichen“ Stempelung kam, bleibt offen.

Die Darstellung des FPÖ-Klubs wird auch durch eine schriftliche Bestätigung von Steuerberater Erich Schreiner untermauert. Nach Durchsicht der Buchhaltungsprogramme des blauen Landtagsklubs habe sich keine Abbuchung in der Höhe von 306,33 Euro gefunden, erklärte Schreiner. Der Steuerberater geht „davon aus, dass unsere langjährige Mitarbeiterin, die den freiheitlichen Landtagsklub betreut, einen Anweisungsbetrag an die Abfallwirtschaft Waidhofen als nicht gerechtfertigte Aufwandsposition des freiheitlichen Landtagsklubs NÖ beauskunftet hätte“.

Schreiner ist übrigens nicht nur für den FPÖ-Landtagsklub tätig – sondern fungierte auch einige Jahre als Treuhänder für die Waldhäusl nunmehr GmbH (heute: WaldhäuslKG). Für wen Schreiner als Strohmann auftrat, berichteten profil und „Standard“ Anfang des Jahres: für Gottfried Waldhäusl, der im Hintergrund Eigentümer seiner Firma blieb. Nach Aufliegen der Konstruktion stieg Waldhäusls Tochter zur Mehrheitseigentümerin der Waldhäusl KG auf.