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Österreich
09/10/2020

General korrigiert Ministerin Tanner

Hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Öffentlichkeit falsch informiert? Ihr Generalstab empfahl keineswegs den Verkauf der Eurofighter an Indonesien.

von Gernot Bauer

Würde Corona nicht alles überstrahlen, wäre es die Sommerloch-Story des Jahres 2020 gewesen. Mitte Juli wurde durch einen „Presse“-Artikel bekannt, dass Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto seiner österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner (ÖVP) in einem Brief angeboten hatte, alle 15 Eurofighter-Abfangjäger des Bundesheeres zu kaufen. Der Minister zeigte sich über die Lage in Österreich gut informiert. Seit Amtsantritt liegt Tanner mit Eurofighter-Hersteller Airbus im Clinch und drohte bereits einen Vertragsausstieg an. In seinem auf Englisch verfassten Brief teilte Prabowo Subianto mit, er wolle die indonesischen Luftstreitkräfte modernisieren. Er sei sich sicher, sein Angebot würde „beiden Seiten Chancen bieten“. Offenbar erkannte auch Tanner eine Möglichkeit, die ungeliebten Jets schnell loszuwerden. Sie beauftragte den Generalstab, das Schreiben auf Echtheit zu prüfen und die Voraussetzungen für einen Verkauf zu analysieren.

Das Ergebnis dieser Analyse verlautbarte Tanner exklusiv in der Sonntags-„Krone“. Originalzitat: „Nun teilen wir Indonesien mit, dass wir den Verkauf rechtlich prüfen. Der Ausstieg aus dem System Eurofighter ist unser erklärtes Ziel.“ Denn, so Tanner in der „Krone“: „Nach intensiver Prüfung bestätigte uns der Generalstab die Echtheit des Briefes und empfahl uns, eine etwaige Verkaufsoption in Anspruch zu nehmen.“

Tanners Äußerung ist im besten Fall ein unabsichtliches Täuschungsmanöver, im schlechtesten eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Denn entgegen Tanners Aussagen in der „Krone“ empfahl der Generalstab keineswegs den Verkauf der Eurofighter an die Indonesier, sondern regte allgemein eine politische Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Eurofighter an, da im Falle eines Verkaufs rasch ein Nachfolgemodell beschafft werden müsste. In einem Mail an das Ministerin-Kabinett nach Erscheinen des „Krone“-Artikels stellte Generalstabschef Robert Brieger dies auch dezidiert klar.

Ohnehin wäre ein Verkauf nicht so leicht zu bewerkstelligen. Zuvor müssten Airbus, alle Herstellerländer (Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien) und die USA (im Eurofighter steckt US-Technologie) zustimmen.

Laut Informationen von profil kündigt Tanner in ihrem Antwortschreiben an den indonesischen Minister eine baldige Kontaktaufnahme durch Experten des österreichischen Verteidigungsministeriums an.

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