Grüner Bundesrat zu Abstimmungspanne: „FPÖ hat uns glatt angelogen“

Patt im Bundesrat: Am heutigen Mittwoch wurde in der Länderkammer über das ORF-Gesetz abgestimmt. Grundsätzlich sollte dies kein Hindernis sein, Schwarz-Grün hält auch nach den jüngsten Landtagswahlen mit 31 Mitgliedern eine Mehrheit.

Diesmal war es jedoch anders: Die Abstimmung ging 29 zu 29 aus, das Gesetz schaffte keine Mehrheit. Nicht anwesend waren die oberösterreichische ÖVP-Bundesrätin Barbara Prügl, die vor wenigen Wochen ein Kind bekommen hat, und der Vorarlberger Adi Gross von den Grünen. 

„Wir haben im Vorfeld die Opposition gefragt, ob von ihnen jemand fehlen wird“, sagt Gross, der gerade im Krankenstand ist, zu profil. „Die FPÖ bejahte. Kurz vor der Abstimmung kommt aber die nämliche Kollegin. Die FPÖ hat uns glatt angelogen.“ 

Der Vorsitzende der FPÖ-Bundesratsfraktion, Christoph Steiner, bestätigt, dass die FPÖ dies im Vorfeld so kommuniziert hatte: „Wir haben eine Bundesrätin, die einen Arzttermin gehabt hätte, leider ist ihr Termin verschoben worden. Es stimmt also, dass wir gesagt haben, dass ein Mitglied fehlen wird. Und die Bundesrätin hat sich, verantwortungsbewusst wie sie ist, in den letzten Zug gesetzt und hat es gerade noch zur Sitzung geschafft. Da können die Grünen sagen was sie wollen - so ein Verantwortungsbewusstsein müssen sie uns einmal nachmachen. Das hat mit Lügen nichts zu tun.“

Durch die Stimmengleichheit verzögert sich der Gesetzgebungsprozess nun um acht Wochen.