Hartinger-Klein: "Das müssen Sie den Bundeskanzler fragen"

Hartinger-Klein: "Das müssen Sie den Bundeskanzler fragen"

Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hält die Zahl der Krankenhäuser in Österreich für zu hoch, lobt das Arbeitsmarktservice und weiß noch immer nicht genau, wann sie der FPÖ beigetreten ist.

Interview: Eva Linsinger, Rosemarie Schwaiger

profil: Die Regierung setzt stark auf geschlossenen Auftritt und die Kontrolle der Wortmeldungen. Mussten Sie sich dieses Interview vom Büro des Bundeskanzlers genehmigen lassen?
Hartinger-Klein: Das ist jetzt ein Scherz, oder? Ich würde mir wirklich verbitten, dass der Herr Bundeskanzler mir erklärt, was ich zu sagen habe.

profil: Angeblich gibt es Kollegen, die sich so etwas gefallen lassen.
Hartinger-Klein: Ich habe davon in den Medien gelesen, aber bekanntlich darf man nicht alles glauben, was in der Zeitung steht.

profil: Es gibt gerade große Aufregung um Ihren Plan, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA zu zerschlagen. Falls Sie das durchbringen: Was wird dann aus den fünf Unfallkrankenhäusern?
Hartinger-Klein: Es geht mir nicht um das Zerschlagen, es geht um eine Reform. Mir ist wichtig, Patienten und Versicherte in den Mittelpunkt zu stellen. Jeder soll für seine Beiträge die gleichen Leistungen erhalten. Wenn Sie einen Unfall haben, wird derzeit unterschieden, ob es ein Freizeit-oder ein Arbeitsunfall war. Bei einem Freizeitunfall werden Sie in einer Landeskrankenanstalt betreut, bei einem Arbeitsunfall in einem Unfallkrankenhaus.

profil: Die AUVA sagt, das stimme so nicht, weil in den UKH auch Freizeitunfälle behandelt werden.
Hartinger-Klein: Ja, wenn der Patient Glück hat - aber normalerweise passiert das nicht. Der zweite Punkt ist: Wenn Sie einen Arbeitsunfall haben und behindert sind, bekommen Sie eine Rente, nach einem Freizeitunfall bekommen Sie eine Pension. Es gibt aber andere Sozialversicherungsträger, die diesen Unterschied nicht machen. Die Frage ist einfach, ob man einen solchen Overhead braucht.

profil: Sie finden, man braucht die AUVA nicht mehr?
Hartinger-Klein: Sie muss nicht unbedingt sein, stimmt - außer die AUVA beweist mir, dass sie tolle Konzepte hat. Aber derzeit arbeitet sie viel zu ineffizient.


Es geht um eine effiziente Versorgung. Ich kann derzeit nicht sagen, ob die Spitäler alle erhalten bleiben oder nur einige.

profil: Und die Unfallkrankenhäuser sperren zu?
Hartinger-Klein: Es geht um eine effiziente Versorgung. Ich kann derzeit nicht sagen, ob die Spitäler alle erhalten bleiben oder nur einige.

profil: Gibt es zu viele Spitäler in Österreich?
Hartinger-Klein: Ja, natürlich. Die Krankenhaushäufigkeit ist bei uns viel zu hoch. Wir sind da international an erster Stelle, und das muss man ändern. Es geht um Qualität und Effizienz und auch um die Fallzahl. Würden Sie sich gern von jemandem die Bandscheiben operieren lassen, der das nur zehn Mal pro Jahr macht?

profil: Die Regierung will die Zahl der Sozialversicherungen reduzieren. Angenommen, in den nächsten zwei Jahren gelingt das nicht: Wären Sie dann als Ministerin gescheitert?
Hartinger-Klein: Es wird in zwei Jahren deutlich weniger geben.

profil: Wie viele werden es sein?
Hartinger-Klein: Nur noch fünf.

profil: Ganz konsequent sind Sie nicht beim Zusammenlegen. Warum wollen Sie bei den Pensionskassen die Beamten wieder ausnehmen?
Hartinger-Klein: Weil die Beamten ein ganz anderes Pensionssystem haben. Ich mache keine Fusionierung, wenn das mehr Aufwand bedeutet als notwendig.

profil: Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat vorgeschlagen, dass der erste Tag Krankenstand in Zukunft als Urlaubstag zählen soll. Wie gefällt Ihnen die Idee?
Hartinger-Klein: Das höre ich zum ersten Mal. Ich glaube nicht, dass das ein geschickter Ansatz wäre.

profil: Ebenfalls im Regierungsprogramm steht, dass Frauen in Zukunft eine verpflichtende Beratung in Anspruch nehmen müssen, bevor sie eine Abtreibung vornehmen lassen können. Bleibt es dabei?
Hartinger-Klein: Mit dem Thema soll sich der Oberste Sanitätsrat beschäftigen.

profil: Aber das ist ja keine medizinische Frage, sondern eine ideologische. Haben Sie keine Meinung?
Hartinger-Klein: Noch einmal: Ich möchte vorher die Fachleute dazu hören.


Mir geht es nicht um Macht, sondern darum, für die Bevölkerung das Beste zu erreichen.

profil: Sie haben haben das größte Ressort von allen und wurden bereits als die "mächtigste Frau Österreichs" bezeichnet
Hartinger-Klein: vom Präsidenten der Ärztekammer.

profil: Sehen Sie sich auch so?
Hartinger-Klein: Mir geht es nicht um Macht, sondern darum, für die Bevölkerung das Beste zu erreichen.

profil: Haben Sie einmal nachgerechnet, wie groß Ihr Anteil am Regierungsprogramm ist?
Hartinger-Klein: Wenn man nach der Zahl der Seiten im Regierungsübereinkommen geht, sind es 34 Prozent. Und das Budget, für das ich zuständig bin, beträgt 64 Milliarden Euro.

profil: Vielleicht ist das zu viel.
Hartinger-Klein: Nein, überhaupt nicht. Neulich habe ich im Bundesrat auch noch die Außenministerin vertreten. Aber Scherz beiseite: Ich war Managerin, bin ökonomisch ausgebildet und habe gelernt, Prioritäten zu setzen und den Blick fürs Wesentliche zu behalten. Außerdem beherrsche ich die Technik des Photoreadings - sehe also bei mehreren Seiten immer sofort, wo man ansetzen muss.


Wir sollten als Gesellschaft versuchen, so lange wie möglich zu Hause zu pflegen. Die meisten Menschen wünschen sich das auch.

profil: Besonders dringend müssen Sie in der Pflege ansetzen. Derzeit ist unklar, wie viel die Abschaffung des Pflegeregresses kostet. Ursprünglich war von 100 Millionen Euro die Rede, jetzt könnten es angeblich 500 oder 600 Millionen werden.
Hartinger-Klein: Die Länder haben die Aufgabe, uns konkrete Zahlen zu liefern. Die Gefahr ist natürlich, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses der Anreiz größer wurde, sich im Heim pflegen zu lassen. Das sollte nicht sein. Wir sollten als Gesellschaft versuchen, so lange wie möglich zu Hause zu pflegen. Die meisten Menschen wünschen sich das auch.

profil: Könnten Sie sich vorstellen, den Regress wieder einzuführen?
Hartinger-Klein: Das ist ausgeschlossen.

profil: War die Abschaffung ein Fehler?
Hartinger-Klein: Nein, das war sicher richtig für die Menschen. Bis auf die NEOS waren alle Parteien im Nationalrat für die Abschaffung. Das habe ich als Ministerin zu akzeptieren. Wir müssen uns stattdessen überlegen, ob die Finanzierung aus Steuermitteln oder über eine Pflegeversicherung erfolgen soll.

profil: Sind Sie für eine Pflegeversicherung?
Hartinger-Klein: Wir prüfen noch.

profil: Werden Sie den Ländern mehr als die avisierten 100 Millionen Euro für die Abschaffung des Pflegeregresses erstatten?
Hartinger-Klein: Ich bin für alles offen. Aber letztlich ist es eine Entscheidung des Finanzministers.

profil: Am 18. April müssen die AMS-Chefs Herbert Buchinger und Johannes Kopf zum Termin bei Bundeskanzler Kurz. Sind Sie auch dabei?
Hartinger-Klein: Natürlich.


Natürlich ist Integration nicht Aufgabe des AMS, genauso wenig wie Deutschkurse.

profil: Sie sagten, Integration sei nicht Aufgabe des AMS. Das klingt nach Kritik an Bundeskanzler Kurz, der das AMS als zuständig für Integration sieht.
Hartinger-Klein: Ich habe dafür zu sorgen, dass das AMS alle Rahmenbedingungen hat, um Menschen in Jobs zu bringen und zu qualifizieren. Natürlich ist Integration nicht Aufgabe des AMS, genauso wenig wie Deutschkurse. Das sollen Kompetenzcenter machen.

profil: Angeblich lehnen religiöse Menschen Jobs ab, weil sie kein Kopftuch tragen können oder mit Alkohol in Berührung kommen. Wie sollen AMS- Berater damit umgehen?
Hartinger-Klein: Mir tun AMS-Mitarbeiter wirklich leid. Man muss geschult sein, um zu erkennen, ob ein Klient etwas aus religiösen Gründen ablehnt. Deswegen sind mir die Kompetenzcenter wichtig: Dort soll es Mitarbeiter geben, die Sprache, Werte und Haltungen der Bewerber kennen und definieren, wer für welche Jobs infrage kommt. Die interne Revision hat aufgezeigt, wo man AMS-Mitarbeiter unterstützen muss.

profil: Sollte das AMS strenger werden?
Hartinger-Klein: Wenn ich im Revisionsbericht lese, dass Männer aus gewissen Kulturen etwa Jobs im Reinigungsdienst als zu minder empfinden, dann muss klar sein: Das kann sich niemand aussuchen.

profil: Was soll man sich aussuchen können? Soll ein arbeitsloser Wiener Koch nach Tirol übersiedeln müssen?
Hartinger-Klein: Das hängt vom Umfeld ab. Wenn er alleinstehend ist, gibt es keinen Grund, warum er nicht nach Tirol übersiedeln soll. Wenn er Familie hat, wird es schwieriger. Ich bewundere Frauen, die täglich aus dem Südburgenland mit dem Bus nach Wien fahren, um im Supermarkt zu arbeiten. Warum sollen andere das nicht auch machen? Mehr Mobilität ist sicher notwendig.

profil: AMS-Vorstand Buchinger sieht eine Vertrauenskrise mit der Regierung. Sie auch?
Hartinger-Klein: Für mich geht es nicht um den Austausch von Köpfen, sondern um Strukturen. Sie müssen schneller werden, der Verwaltungsrat muss flexibler agieren können, und die Vorstände brauchen andere Rahmenbedingungen.

profil: Wollen Sie mit der neuen Struktur die Sozialpartner aus dem AMS hinausreformieren?
Hartinger-Klein: Die Sozialpartner haben eine große Geschichte.

profil: Auch eine große Zukunft?
Hartinger-Klein: Für mich schon. Aber natürlich muss sich die Sozialpartnerschaft verändern. Wir werden uns andere Arbeitsmarktservices in Europa anschauen und Best-Practice-Beispiele übernehmen.

profil: "AMS-Chefs zum Rapport bestellt" klingt eher nach Kopfwäsche.
Hartinger-Klein: Das ist nicht mein Jargon.

profil: Hat der Bundeskanzler übertrieben?
Hartinger-Klein: Das müssen Sie den Bundeskanzler fragen. Ich habe einen anderen Zugang. Ich rede mit den Vorständen, und erst dann, wenn diese binnen gewisser Zeit die Vorgaben nicht erfüllen, muss man sich etwas überlegen.

profil: Leisten Kopf und Buchinger gute Arbeit?
Hartinger-Klein: Unter den Rahmenbedingungen, die sie hatten, bisher ja. Sie hatten große Herausforderungen und zu wenig Spielraum. Jetzt bekommen sie mehr Flexibilität.


Wenn ich die Notstandshilfe abschaffe, hat das Auswirkungen auf das Pensionssystem.

profil: Damit verbunden ist das "Arbeitslosengeld neu". Zum Regierungsstart waren ÖVP und FPÖ darüber uneinig. Haben Sie sich schon angenähert?
Hartinger-Klein: Ich habe gesagt: Hartz IV kommt für mich nicht infrage. Dazu stehe ich. Das wurde jetzt sogar vom Koalitionspartner bestätigt. Mir ist beim Arbeitslosengeld neu wichtig, das Gesamte zu sehen: Wenn ich die Notstandshilfe abschaffe, hat das Auswirkungen auf das Pensionssystem.

profil: Weil Zeiten in der Mindestsicherung nicht für die Pension zählen.
Hartinger-Klein: Daher muss ich das ganze System betrachten. Daran arbeiten wir: Wir rechnen mit Simulationsmodellen, wie sich das auf das Steuer und Pensionssystem auswirkt. Man kann nicht einen Bereich losgelöst verändern.

profil: Ist die Abschaffung der Notstandshilfe noch Ihr Ziel?
Hartinger-Klein: Das ist Vorgabe des Regierungsprogramms. Eines meiner Kriterien bei der Reform ist, dass die Armut nicht steigen darf.

profil: Das Versprechen, dass kein Arbeitsloser sein Vermögen hergeben muss, bleibt aufrecht?
Hartinger-Klein: Wenn ein Arbeitsloser zehn Autos oder zehn Häuser hat, dann schaut es anders aus. Aber das hat ohnehin so gut wie kein Langzeitarbeitsloser. Wenn jemand eine Wohnung oder ein Auto hat, wollen wir ihm das sicher nicht wegnehmen.

profil: Es müsste dann zwei Arten von Mindestsicherung geben - eine für Arbeitslose, eine für Sozialfälle.
Hartinger-Klein: Das ist eine Möglichkeit.

profil: Rund um diese Debatte, die gleich nach Ihrem Amtsantritt losging, wurden Sie als Schwachstelle in der Regierung bezeichnet. Hat Sie das getroffen?
Hartinger-Klein: Nein. Ich wusste ja, was ich tue.


Ich hole mir mein Lob woanders.

profil: Sie stecken das einfach weg?
Hartinger-Klein: Natürlich. Ich hole mir mein Lob woanders.

profil: Beim Thema Rauchverbot bekamen Sie nicht viel Lob. Sind Sie wie FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek für eine Volksabstimmung?
Hartinger-Klein: Mir ist als Gesundheitsministerin wichtig, dass die Jugend nicht zu rauchen beginnt.

profil: War das jetzt ein "Ja","Nein" oder "Weiß nicht" zur Volksabstimmung?
Hartinger-Klein: Mir geht es um die Jugend. Alles andere sind parlamentarische Prozesse.

profil: Es ist schwer herauszufinden, wann Sie der FPÖ beigetreten sind. Wissen Sie es mittlerweile?
Hartinger-Klein: Ist das wichtig? Ich war Quereinsteigerin, wollte im Gesundheitswesen etwas verändern, war von 1999 bis 2002 im Nationalrat, habe die Partei kennen und schätzen gelernt und bin irgendwann beigetreten - ungefähr 2013. Genau weiß ich es aber wirklich nicht.