Die Ibiza-Affäre: "Ich habe mehrere tausend Euro gespendet"
Schon die Betreffzeile des Briefes lässt keinen Zweifel an den Absichten des Verfassers: "Anschreiben: Ersuchen um Spende für den gemeinnützigen Verein ,Wirtschaft für Österreich‘."
Im Frühsommer 2017, kurz bevor Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in Ibiza in die Falle tappten, ereilte einen Wiener Geschäftsmann ein einseitiges Schreiben, das in dieser Form allem Anschein nach nicht zum ersten Mal verschickt worden war.
"Sehr geehrte Damen und Herren! Der gemeinnützige Verein ,Wirtschaft für Österreich‘ schützt die Interessen der österreichischen Industrie und Wirtschaft. Zur Durchführung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Förderung des Wirtschaftsstandortes Wien und Österreich ersucht der Verein ,Wirtschaft für Österreich‘ um eine Spende auf folgendes Vereinskonto IBAN AT 33 12000 … Mit dem besten Dank im Vorhinein für Ihr Entgegenkommen verbleibe ich Hochachtungsvoll, Wirtschaft für Österreich, Dr. Markus Tschank."
Gab oder gibt es in Heinz Christian Straches Umfeld einen "Verein", über welchen verdeckte Parteispenden flossen? Der spätere Vizekanzler selbst war es, der das 2017 in Ibiza vor versteckter Kamera ausgeplaudert hatte – nur um es nach der Veröffentlichung des Videomaterials durch "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" Freitag vergangener Woche zu einer haltlosen, weil besoffenen Geschichte umzudeuten.
Bereits am Sonntag war profil auf einen ersten Verein gestoßen, der zu Straches Beschreibung passen könnte: "Austria in Motion – Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich". Nach außen hin wird dieser Verein derzeit vom FPÖ-nahen Investmentberater und ORF-Stiftungsrat Markus Braun (Obmann) und dem früheren Vorsitzenden der FPÖ-Vorfeldorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Niederösterreich, Alexander Landbauer (Kassier) vertreten. Landbauer ist der Bruder des geschäftsführenden FPÖ-NÖ-Landesparteiobmanns Udo Landbauer. Bis August 2017 war Rechtsanwalt Markus Tschank als Kassier bei "Austria in Motion" tätig gewesen, ehe er nach den Wahlen 2017 für die FPÖ in den Nationalrat einzog. Tschank und Braun haben in ersten Reaktionen ausgeschlossen, dass der Verein "Austria in Motion" je Parteispenden erhalten und weitergeleitet hat.
Wiener Manager spendete für FPÖ-nahen Verein "Wirtschaft für Österreich
Wie profil-Recherchen nun belegen, existiert in Straches Umfeld jedenfalls ein zweiter Verein, in welchem dieselben Personen tätig waren und teilweise bis heute sind: "Wirtschaft für Österreich". Dieser Verein hat auch tatsächlich eine Spende von einem in Wirtschaftskreisen durchaus prominenten Wiener Manager erhalten. Der Mann hat nach eigener Darstellung 2017 mehrere tausend Euro an "Wirtschaft für Österreich" gespendet – auf Vermittlung von Johann Gudenus. Der genaue Spendenbetrag ist profil bekannt, der Spender hat aber ersucht, die Summe unscharf zu lassen, um keinerlei Rückschlüsse auf seine Identität zu ermöglichen.
"In meiner Funktion bin ich regelmäßig in Kontakt mit Vertretern aller Großparteien", erzählt der Manager. "Johann Gudenus hat mir den Verein vorgestellt. Dieser fokussiere sich auf Wirtschaftsthemen, weil die FPÖ in diesem Bereich nicht so stark vernetzt ist. Man wolle Kompetenz und Strukturen aufbauen, die Parteilinie stärken und auch neue Wähler aus der Wirtschaft gewinnen, die traditionell ja der ÖVP verbunden sind. Im Sommer 2017 erhielt ich ein Schreiben von Markus Tschank, den ich persönlich nicht kannte. Ich habe mehrere tausend Euro gespendet, es wurde allerdings nie nach einem konkreten Betrag gefragt."
Warum der Manager gespendet hat? "Man unterstützt das, um einen guten Kontakt und eine Gesprächsbasis zu haben. Eine Gegenleistung wurde mir dafür nicht angeboten. Dafür war der Betrag, den ich gespendet habe wohl auch zu gering. Dass der Verein FPÖ-nahe ist, war klar. Schließlich bin ich durch Gudenus auf ihn aufmerksam geworden."
"Wirtschaft für Österreich" wurde laut den öffentlich zugänglichen Datensätzen des Vereinsregisters (Registerzahl 775693666) am 12. November 2015 gegründet, ein halbes Jahr nachdem "Austria in Motion" (23. Juni 2015, Registerzahl 394961624) aufgesetzt worden war. Derzeit wird "Wirtschaft in Österreich" von Obmann Peter Skolek und Kassier Alexander Landbauer repräsentiert. Peter Skolek und Markus Tschank haben sich mit zwei weiteren Rechtsanwälten zur Bürogemeinschaft STVS Law zusammengeschlossen (in einer früheren Version war die Rede von einer Anwaltssozietät, siehe dazu das Update weiter unten). Skolek war darüber hinaus laut Berichterstattung von orf.at zwischen 2017 und 2018 Schriftführer der schlagenden Burschenschaft Vandalia, HC Straches Verbindung.
Blaues Vereinsnetzwerk
Bei der Zusammensetzung des blauen Vereinsnetzwerks wurde anscheinend nichts dem Zufall überlassen. Denn die handelnden Akteure sind seit Jugendtagen miteinander verbandelt – sie kennen einander aus der gemeinsamen Zeit in der blauen Nachwuchsschmiede (RFJ). Als Alexander Landbauer im Jahr 2003 zum RFJ-Landesobmann von Niederösterreich gewählt wurde, war Johann Gudenus gerade Bundesobmann der blauen Jugendgruppe – und gratulierte Landbauer als einer der Ersten zu dessen Kür. Auf der Gästeliste der blauen Versammlung stand damals auch Markus Tschank. Er war einst Bezirksobmann des RFJ Wiener Neustadt. Tschank kennt sich wiederum gut mit Russland aus. Er ist Vorstandsmitglied der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft sowie Präsident des im November 2016 als Verein gegründeten Instituts für Sicherheitspolitik (ISP). Der in Wien ansässige Mini-Think-Tank hat nur einen angestellten Mitarbeiter und ist in Tschanks Rechtsanwaltskanzlei untergebracht (siehe profil 47/2018). Die ISP-Website ist derzeit stillgelegt. Vor kurzem noch stand dort zu lesen, dass "zum Aufgabengebiet des Institutes" auch eine "evidenzbasierte Politikberatung mittels wissenschaftlicher Analysen" zähle. Hauptabnehmer ist das – noch – FPÖ-geführte Verteidigungsministerium, mit dem ein Kooperationsvertrag besteht. Dafür erhält das ISP jährlich pauschal 200.000 Euro und liefert vor allem Analysen zu Russland. Als Kassier des ISP scheint wiederum "Austria in Motion"-Obmann Markus Braun auf.
Während die Statuten von "Austria in Motion" Schnittmengen mit dem Parteiprogramm der FPÖ haben, hat sich "Wirtschaft für Österreich" wirtschaftspolitischen Zielen verschrieben. Der Vereinszweck im Wortlaut:
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt • Förderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in Österreich • Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich im In- und Ausland • Erhöhung des Bildungsgrades der österreichischen Bevölkerung • Aufklärungs- und Informationsarbeit zur Erhöhung der Produktivität in Österreich • Förderung der Wissenschaft und Bildung • Aufbau eines Think-Tank zur Erfüllung der oben angeführten Zwecke
Wie auch "Austria in Motion" hat der Verein "Wirtschaft für Österreich" bisher keine sichtbaren Spuren hinterlassen, die auf ein reges Vereinsleben schließen ließen.
Hat der Manager nach seiner Spende je ein Lebenszeichen von "Wirtschaft für Österreich" vernommen? "Wie aktiv der Verein war, kann ich nicht sagen. Ich habe das nicht verfolgt. Einladungen zu Veranstaltungen habe ich jedenfalls nie bekommen."
In zeitlicher Nähe zu Ibiza-Gate
Zusammengefasst heißt das: In zeitlicher Nähe zu Ibiza-Gate, wo Strache zwanglos über die Umgehung des Parteiengesetzes und des Rechnungshofs plauderte, spendete ein Wiener Manager nach eigener Darstellung mehrere tausend Euro – an einen Verein, in welchem Personen tätig waren und sind, die ein Naheverhältnis zu Johann Gudenus und/oder Heinz Christian Strache haben. Dies auf Vermittlung von Gudenus. Der Manager überwies das Geld, "um einen guten Kontakt und eine Gesprächsbasis zu haben", wie er selbst sagt. Dass der Verein eine Nähe zur FPÖ hatte, sei ihm ebenfalls klar gewesen.
Strömte Geld zur FPÖ? Dafür gibt es keinen Beleg. Das ist aber auch gar nicht der Sinn derartiger Vereinskonstruktionen (derer sich auch andere Parteien bedienen). Die Vereine können vielmehr als Art vorgelagerte Parteikasse genutzt werden, um etwa Projekte, Studien oder Veranstaltungen zu finanzieren. In diesen Kontext sind auch die Äußerungen des "Austria in Motion"-Obmanns Markus Braun gegenüber der APA zu setzen. Er bestätigte zwar, dass dieser Verein seit 2015 insgesamt 382.000 Euro an Spenden eingenommen hat, legte zugleich aber Wert auf die Feststellung, dass eine Weiterleitung an die FPÖ nie geplant gewesen und der Großteil des Geldes ohnehin noch vorhanden sei. Er habe auch keinerlei Zuschüsse von den im Ibiza-Video genannten Personen (Glock, Horten, Benko, Novomatic) erhalten. Und auch Spenden, Sponsorings oder sonstige Zuwendungen an politische Parteien oder deren Vorfeldorganisationen habe es nicht gegeben. Laut Braun befindet der Großteil der Spenden (341.000 Euro) nach wie vor auf den Vereinskonten. Diese sollen für nicht näher genannte "Studien" eingesetzt werden. Wer an den Verein spendete und warum, das verriet Braun bisher nicht.
Die ZiB2 berichtete indes von einem Unternehmer, den Strache und Kickl gebeten hätten, für den Verein "Austria in Motion" zu spenden – was letztlich jedoch nicht geschehen sei.
profil übermittelte Rechtsanwalt Markus Tschank, der für beide Vereine tätig war, einen detaillierten Fragenkatalog zu der von Johann Gudenus vermittelten Spende des Managers. Tschanks Antwort: "Ich nehme im Verein ,Wirtschaft für Österreich‘ seit Sommer 2017 keinerlei Organfunktionen mehr wahr. In meiner Verantwortung als damaliges Vereinsorgan haben weder direkt noch indirekt Zahlungsflüsse (Spenden oder sonstige Zuwendungen) an Parteien oder parteinahe Organisationen stattgefunden. Dies wäre auch mit den Satzungen des Vereines vollkommen unvereinbar. Im Übrigen verweise ich auf die geltenden Datenschutzbestimmungen."
(Update: Die folgende Anmerkung wurde um 18:30 Uhr hinzugefügt.)
Zwischenzeitlich haben sich Harald Schröckenfuchs und Christoph Völker, zwei weitere Rechtsanwälte der Bürogemeinschaft STVS Law, via Aussendung zu Wort gemeldet. Der guten Ordnung halber übernehmen den vollen Wortlaut:
Wir ersuchen die Vertreter der Medien, in ihrer Berichterstattung darauf Rücksicht zu nehmen, dass STVS Law keine Anwaltssozietät ist und es auch keinerlei gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen untereinander gibt. Es handelt sich lediglich um eine bloße Bürogemeinschaft von untereinander unabhängigen Anwälten. Der gemeinsame Außenauftritt, welcher zu jedem Zeitpunkt darauf hingewiesen hat, dass es sich um selbstständige Rechtsanwälte handelt, wird beendet.
Bezugnehmend auf die heutige Medienberichterstattung rund um „STVS“ stellen die selbstständigen Rechtsanwälte Dr. Christoph Völk und DDr. Harald Schröckenfuchs klar, dass sie weder direkt noch indirekt in Vereine involviert waren oder ein Mandat inne hatten.
