Im neuen Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl herrscht Stillstand

Selbst dem Parteifreund in Oberösterreich riss die Hutschnur. Am
18. Juli schrieb Landeshauptmann Josef Pühringer an die „sehr geehrte Frau Bundesministerin“ und „liebe Hanni“ einen geharnischten Brief. Nach mehrmaligen Telefonaten „betreffend die Erfüllung der Asylantenquoten“ habe sich ihm nun ein „deutlich anderes Bild“ gezeigt, als das, „welches unseren Gesprächen zugrunde gelegt war“.

Tenor der Pühringer’schen Darlegungen: Dass die Zahl der Asylwerber in Grundversorgung seit Anfang des Jahres zunahm, sei nicht in erster Linie auf mehr Asylanträge zurückzuführen, sondern auf einen „Faststillstand der maßgeblichen Bundesbehörden (BFA, BVwG), bedingt durch die Systemumstellung mit 1.1.2014“. Besonders gut dürfte die Botschaft, die auch noch fett gedruckt wurde, damit sie angemessen dramatisch ins Auge springt, bei der Adressatin nicht angekommen sein.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist vollauf damit beschäftigt, die Länder daran zu erinnern, dass sie ihre Quoten bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu erfüllen haben. Recht hat sie. Allerdings hat Pühringer seine Parteifreundin ebenfalls zu Recht darauf gestoßen, dass sie an der Misere nicht unschuldig ist: Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen geht auch deshalb vor Menschen über, weil das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nicht annähernd so gut funktioniert wie versprochen.

„Der Start war völlig chaotisch“
Das neue Superamt für asyl- und fremdenrechtliche Causen nahm Anfang des Jahres seine Arbeit auf. „Rasch“, „effizient“ und „einheitlich“ sollte es unter seinem Dach zugehen. Vergangene Woche zog man eine Zwischenbilanz, die so überaus erfreulich war, dass sich NGO-Vertreter verwundert die Augen rieben – und wohl auch Landeshauptmann Pühringer.
27.000 Entscheidungen hatte das BFA in den sechs Monaten seiner Existenz gefällt, über 10.000 im Bereich Asyl, den Rest im Fremdenrecht. Die Statistiker zählten 6358 „Statusentscheidungen“, ein bisher nicht gebräuchlicher Begriff. Gemeint seien damit Asylentscheidungen in der ersten Instanz, heißt es im BFA. 37 Prozent davon waren positiv. Enthalten sind in dieser beachtlichen Zahl aber auch „bescheidmäßige Ab- und Zurückweisungen“.

Zur Erlebniswelt von Flüchtlingsbetreuern passt das Zahlenwerk nicht. „Der Start war völlig chaotisch, das wirkt bis heute nach“, sagt Anni Knapp vom Verein Asylkoordination. In Vorarlberg bezogen die Mitarbeiter ihre Büros am ersten Arbeitstag. Weder standen Möbel darin, noch waren Computer angeschlossen worden. Im Burgenland hatte man vergessen, die vorherigen Mieter zu kündigen. Und das EDV-System, das sich aus verschiedenen Asyl- und Fremdendatenbanken speiste, machte lange Zeit Probleme. „Es gab keine Aktenzahlen, manchmal war nicht einmal festzustellen, wo ein Akt war“, so Knapp. Fotos gingen verloren. Karten konnten nicht ausgestellt werden, weil die Druckmaschinen streikten.

„Um zu vertuschen, dass in manchen Bundesländern kaum Asylentscheidungen produziert werden, wurde die Erledigungsstatistik abgeschafft“, sagt die Grüne Alev Korun. Auch ihre Anfrage zu den BFA-Problemen brachte keine erhellenden Informationen. Vor allem im Westen des Landes war kaum ein Landesbeamter dazu zu bewegen gewesen, bei der neuen Behörde anzuheuern. Korun wollte wissen, wie viele Fremdenpolizisten in den Regionaldirektionen aufgenommen worden waren, die ÖVP-Ministerin ließ sie abblitzen: Das BFA sei eine „monokratische Behörde“, der Stellenplan enthalte deshalb „keine Unterteilungen auf die jeweiligen einzelnen Organisationseinheiten“.
Im Integrationshaus in Wien hat man indes Mühe, die Wartenden zu kalmieren. Vor Kurzem gingen mit einem Afghanen die Nerven durch, erzählt eine Betreuerin. Sami A. kam vor einem Jahr nach Österreich und suchte um Asyl an. In einem halben Jahr wird er 18. Er weiß nicht, wie er seinen Eltern, die alle Hoffnungen auf ihn setzen, erklären soll, dass er mit der Volljährigkeit um das Recht umfällt, sie nachzuholen. In einem Anfall von Hoffnungslosigkeit zerbrach er seine Asylkarte und tobte: „Ich will nicht mehr bleiben.“ Seine Betreuerin konnte ihm nichts in Aussicht stellen: „Im Moment dauert alles ewig, von Aufenthaltsverlängerungen bis zu Ladungen für Einvernahmen. Asylbescheide habe ich im vergangenen Jahr überhaupt kaum gesehen.“

Vergangene Woche, vor dem BFA am Wiener Hernalser Gürtel: Der Bub, der die Reihe der Wartenden anführt, ist seit vier Uhr früh hier. Pro Tag werden 15 Anträge auf Fremdenpässe angenommen. „Manche verbringen die halbe Nacht hier, um darunter zu sein. Andernfalls können sie ihren Antrag abgeben, müssen aber bis zu einem halben Jahr warten, bis sie geladen werden“, erzählt eine Rechtsberaterin. Sie begleitet Ahmet, einen jungen Ägypter, der seine „Aufenthaltsgenehmigung plus“ verlängern lassen muss. Als er um sieben Uhr eintraf, waren bereits zwei Dutzend Menschen vor ihm da.

„Ohne diese Reform wäre Traiskirchen leer“
Auch in Tirol hängen Asylwerber in der Warteschleife. Die BFA-Niederlassung ging zunächst in dem Konvolut an fremdenrechtlichen Akten unter, das die Landespolizeidirektion zum Einstand vorbeibringen ließ. „Selbst Syrer, die vorgezogen werden sollen, warten hier Monate auf ihre Einvernahme“, berichtet Christoph Riedl vom Flüchtlingswerk der Diakonie. In vielen Unterkünften sei die Stimmung gespannt, weil Tschetschenen, Eritreer oder Iraker ohne Nachricht von der Behörde festsitzen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass ihre Verfahren in der ersten Instanz zwei, drei Jahre hängen“, glaubt Riedl.

Im Linzer Volkshilfe-Büro saß vergangene Woche ein Ehepaar, dessen Kinder in Syrien zurückblieben sind. „Wenn ich beim BFA anrufe, bekomme ich zu hören, man sitze vor einem Stapel ähnlicher Fälle“, stöhnt ein Rechtsberater. Wie passt das zu den Zahlen aus dem Innenministerium, die zwar mit keiner Statistik der Vergangenheit zu vergleichen sind, denen zufolge die neue Superbehörde aber durch und durch geglückt ist?
„Gar nicht“, sagt Christian Schörkhuber von der Volkshilfe in Oberösterreich: „Ohne diese Reform wäre Traiskirchen leer.“ Begründung: In der ersten Jahreshälfte 2014 stieg die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahr um moderate 1,9 Prozent. Im selben Zeitraum wurden um 15 Prozent mehr Asylwerber in der Grundversorgung registriert. Obwohl also nur wenig mehr Menschen Asyl beantragen, sind viel mehr Asylwerber zu versorgen.

Jede zu versorgende Person schlägt pro Tag mit 19 Euro Verpflegung und 2,50 Euro Krankenversicherung zu Buche. Für rund 2400 Menschen, die in der Grundversorgung ausharren, weil das BFA langsam arbeitet, summiert sich dies im Halbjahr auf 9,4 Millionen Euro. Das monatliche Taschengeld, Betreuungsaufwand für Kranke und Minderjährige, Schul- und Freizeitgelder nicht eingerechnet. „Diese Millionen wären besser in Personal für die Behörde investiert gewesen“, sagt Riedl.

Natürlich könnte es auch am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) liegen, seit Anfang des Jahres die zweite Instanz im Asylverfahren, wenn Causen nicht fertig werden. Umstellungswirrnisse waren hier ebenfalls zu bewältigen. Allerdings konnte man sich mit fachkundigem Personal behelfen. Aus dem früheren Asylgerichtshof hatten sich Richter beworben. Das neue Gericht startete mit 11.700 Akten, die es vom aufgelösten Asylgerichtshof übernommen hatte. Von diesen „Übergangsfällen“ sind laut einer Sprecherin 4500 abgeschlossen. Die Causen des laufenden Jahres belaufen sich auf 3100. Auch davon sei rund die Hälfte (1500) abgearbeitet.
So überfüllt die Flüchtlingsunterkünfte sind, so leer sind die Schubgefängnisse. Im Anhaltezentrum Vordernberg, in dem 220 Insassen Platz haben, verlieren sich derzeit 30 Männer, die von 50 Securitys bewacht werden. Menschen mit offenen Asylverfahren können nicht abgeschoben werden. Darauf macht auch Landeshauptmann Pühringer in seinem Schreiben aufmerksam: „Es gibt kaum negative Entscheidungen sowie eine entsprechende Umsetzung (Abschiebungen) und wenig Dublin-Rückstellungen.“ Vielleicht glaubt Mikl-Leitner ihrem Parteifreund eher als lästigen NGO-Vertretern.