Kurz-Integrationssprecher: "Zwischenerfolg der Islamisten"

Karl Nehammer

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Karl Nehammer ist der neue Integrationssprecher der ÖVP und beerbt Efgani Dönmez. Wo zieht er noch die Grenzen zur FPÖ?

Aktuell: Die Regierung hat Anfang Juni öffentlichkeitswirksam die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von bis zu 40 Imamen angekündigt. Knapp fünf Monate später ist davon wenig übrig geblieben. Die beanstandeten Moscheen sind wieder geöffnet, ein einziger Imam musste das Land verlassen, zwei taten das freiwillig, ein dritter habe es vor – berichtet Ö1.

Das Interview mit Karl Nehammer über Integration durch Härte und sein
Verständnis des politischen Islam erschien am 8. Oktober 2018.

Ein gutbürgerliches Restaurant in Wien- Favoriten. Der Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, hat das Gasthaus ausgesucht. Es sei Teil der Vielfalt im Bezirk, sagt er. Man könnte vom Publikum her auch sagen: eine alt-österreichische Parallelwelt in einem von jungen Türken geprägten Grätzel. Nehammer ist der neue Integrationssprecher der Volkspartei. Er folgt Efgani Dönmez nach, der wegen eines sexistischen Tweets aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausscheiden musste. Migrationshintergrund hat Nehammer weder persönlich noch fachlich. Aber das stört in der neuen ÖVP nicht -im Gegenteil.

profil: Was qualifiziert Sie zum Integrationssprecher?
Nehammer: Ich bin Vater zweier Kinder. Integration wird die Welt, in der sie künftig leben, wesentlich mitbestimmen. Politisch ist Integration überall eine Herausforderung -von der Bildung über die Sicherheit bis hin zum Sozialsystem.

profil: Von 61 ÖVP-Abgeordneten hat keiner mehr Migrationshintergrund. Vielleicht mussten Sie auch deswegen ran. Nehammer: Wir haben durch die jahrelange Erfahrung von Sebastian Kurz ein hohes Maß an Kompetenz und Kontakte in die Szene angesammelt. Daraus kann ich nun schöpfen.

profil: Integration funktioniert über Vorbilder in Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur. Keine Dönmez', El-Habbassis, Ekicis mehr in den eigenen Reihen - das ist doch ein Armutszeugnis in der Partei des einstigen Integrationsministers.
Nehammer: Wichtiger als Mandatare sind die Integrationsbotschafter mit Migrationshintergrund, die weiterhin Schulen besuchen und erzählen, wie sie es geschafft haben.

profil: Mit denen ließ sich Kurz als Integrationspolitiker im Wochentakt abbilden. Seit er Kanzler ist und auf eine restriktive Linie bei der Migration setzt, sind sie völlig von der Bildfläche verschwunden.
Nehammer: Einerseits liegt Integration in der Kompetenz von Außenministerin Karin Kneissl …

profil: … Kanzler Kurz hat sein Leibthema gleich mal Richtung FPÖ abgeschoben …
Nehammer: Er holte das Thema einst ins Außenministerium, wo es nun blieb. Das hat schon seine Logik. Andererseits laufen viele Reformen von Kurz, wie die Wertekurse des Integrationsfonds, schon automatisch. Das muss man nicht mehr extra betonen. Und die neuen Deutsch- Förderklassen sorgen ganz wesentlich für mehr Integration.

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profil: Von Kneissl hört man fast nichts zum Thema. So ist die Kurz-Erzählung von früher, wonach nicht Herkunft, Religion oder Hautfarbe zählt, sondern Leistung, völlig verstummt. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, ortet stattdessen eine "Migrationsphobie" im Land.
Nehammer: Wenn Sie sich anschauen, wie lange es gedauert hat, den "Kulturkampf in den Klassenzimmern" - um ein aktuelles Buch zu zitieren - zu thematisieren, wird es klar, warum der Fokus auf Problemen liegt. Der politische Islam ist das Gift unserer Gesellschaft.

profil: Wenn Sie so reden, was unterscheidet Sie von einem FPÖ-Politiker?
Nehammer: Wir sprechen von Integration durch Leistung, Fördern und Fordern und sehen Vielfalt als interessant an, solange daraus nicht Einfalt wird. Das kann ich stolz vertreten. FPÖ-Politiker leiten eine andere Integrationsgeschichte aus ihrem Wertebild ab, wie auch Grüne oder Rote.

profil: Beim Anspruch Fördern und Fordern mutet es absurd an, dass der Integrationstopf des AMS heuer von 180 auf 50 Millionen Euro gekürzt wurde. 2019 ist der Topf leer.
Nehammer: Die Mittel wurden aufgestockt, als die Flüchtlingskrise am Höhepunkt war. Nun haben wir sinkende Flüchtlingszahlen.

profil: Hier liegt ein Denkfehler vor. Die Flüchtlinge von gestern schlagen erst heute beim AMS auf, um jobfit zu werden. Ihre Zahl stieg von damals 15.000 auf heute über 30.000, und monatlich kommen bis zu 900 dazu. Wir stehen vor der größten Integrationsaufgabe der Geschichte, und die Regierung kürzt die Mittel.
Nehammer: Wertekurse und Sprachkurse des Integrationsfonds wurden nicht gekürzt, und für Flüchtlingskinder gibt es die Deutsch-Förderklassen. Für weiterführende Sprachkurse kann das AMS eigenverantwortlich Mittel umschichten, um Kurse zu intensivieren.

profil: Ohne Extratopf wird das AMS schwer argumentieren können, warum Flüchtlinge Extrahilfe bekommen, die noch nichts in System eingezahlt haben.
Nehammer: Wenn Kurse effizienter werden, entsteht zusätzlich neuer Spielraum.


Wir müssen nun noch fitter werden und lassen uns von so einem Rückschlag nicht abhalten.

profil: Was ist eigentlich der politische Islam, den Sie so leidenschaftlich bekämpfen?
Nehammer: All das, was die Religion des Islam missbraucht, um Frauen zu unterdrücken, Gewalt oder Terrorismus zu verherrlichen. Der politische Islam prägt Narrative, die den Heldentod oder das Märtyrertum verehren. Und er erhebt seine Religion über andere. Niemand hat das Recht, sich zu überhöhen.

profil: Religion neigt per se dazu, sich zu überhöhen, weil man sich mit dem Höchsten in Kontakt wähnt. Gibt es auch einen politischen Katholizismus?
Nehammer: Der Vergleich ist unzulässig, weil man den christlichen Glauben gar nicht mit dem Islam vergleichen kann. Das Christentum hat ganz andere Wurzeln, Traditionen und ist durch seine kirchlichen Strukturen ganz anders organisiert.

profil: Die Regierung verbot zuletzt den Gruß der Grauen Wölfe, das sind türkische Rechtsradikale. Die dahinterstehenden Vereine wie die türkische Föderation bleiben aber erlaubt. Reine Symbolpolitik?
Nehammer: Man kann sich nur schrittweise annähern. Beim Symbolgesetz geht es um radikale Symbole, die wir im öffentlichen Raum nicht sehen wollen - nicht nur von Islamisten. Beim Vereinsrecht hingegen müssen wir Verstöße ganz genau nachweisen.

profil: Bei der groß getrommelten Schließung von arabischen Moscheen, die zwei Wochen später wieder öffneten, gelang das nicht.
Nehammer: Ein Zwischenerfolg der Islamisten, die ein rechtliches Schlupfloch fanden. Wir müssen nun noch fitter werden und lassen uns von so einem Rückschlag nicht abhalten.

profil: Politischer Islam ist ein sehr dehnbarer Begriff. Offiziell geht es immer gegen Terrorismus, Gewalt, Vollverschleierung. Man macht aber schon auch Stimmung gegen alles, was die Menschen mit dem Islam verbinden.
Nehammer: Ich finde die Differenzierung gar nicht so schwer. Man merkt sehr wohl, wenn Gesetze gebrochen oder offen gegen unsere Lebensweise agitiert wird.

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profil: Ist das Kopftuch ein Symbol des politischen Islam, wie Ihr Vorgänger Efgani Dönmez meinte?
Nehammer: Dann, wenn Mädchen dazu gezwungen oder unterdrückt werden.

profil: Wenn wir die Mädchen draußen fragen, werden sie das verneinen.
Nehammer: Dann müsste man nachfragen, ob sie sich frei genug fühlen, um mit uns Ungläubigen offen darüber zu reden.

profil: Sind Sie für ein Kopftuchverbot an Schulen bis zehn oder 14 Jahren, wie jetzt schon im Kindergarten?
Nehammer: Wir warten eine Studie ab, die Schulwelten untersucht. Oberstes Ziel ist es, dass sich Frauen frei bewegen können in unserer Gesellschaft. Wir müssen ein Klima schaffen, das Mädchen stärkt, die das Kopftuch nur aus Anpassung und Zwang heraus tragen - besonders in den Schulen. Der Austausch mit anderen außerhalb der Community ist entscheidend.

profil: In sogenannten Brennpunktschulen hat die ethnische und soziale Durchmischung zwischen Migranten und autochthonen Österreichern massiv abgenommen. Wie kann man die soziale Durchmischung fördern?
Nehammer: Schulstandorte, an denen ganz wenige Schüler Deutsch als Umgangssprache pflegen, sollte man sich genau anschauen. Man könnte die strenge Regelung der Schulsprengel auflösen und durch eine Neuzuteilung der Kinder bessere Verhältnisse erreichen. Das ist ja eine Sache der Schulverwaltung. Momentan sind Kinder schon sehr an den Bezirk gebunden.

profil: Könnten Sie sich Favoritner Kinder an Hietzinger Schulen vorstellen?
Nehammer: Wenn die Maßnahme für alle Betroffenen zumutbar ist und es sich nicht nur um eine Einzelmaßnahme handelt.

profil: Viele Politiker schicken ihre Kinder in die Privatschule - darunter auch die neue Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner. Darf man Sie fragen?
Nehammer: Sie gehen in eine katholische Privatschule. Mir ist es wichtig, dass meine Kinder die christliche Prägung, die ich erfahren durfte, ebenfalls mitbekommen.

profil: Dank religiöser Privatschulen kann jeder in seiner Welt bleiben - auch Muslime. Was man dann wieder kritisiert.
Nehammer: Eine Säkularisierung der Kindergärten und Schulen wie in Frankreich wäre problematisch. Das hat nicht zu weniger Spannungen geführt.

profil: Könnten Privatschulen verpflichtend einen Teil sozial benachteiligter Schüler aufnehmen, um mehr Durchmischung zu erreichen?
Nehammer: Warum nicht? In katholischen Schulen passiert das ohne Zwang schon längst. Die perfekte Durchmischung wird es nie geben. Wenn es uns gelingt, den Schülern ausreichend Werte und Wissen zu vermitteln, damit sie im Anschluss eine Lehre oder höhere Ausbildung absolvieren können, wäre das Wichtigste erreicht. Denn Integration geschieht wesentlich am Arbeitsplatz. Derzeit dreht sich die Spirale aber nach unten und wir produzieren Schüler, die nicht ausreichend für den Jobmarkt gerüstet sind, während immer mehr Fachkräfte fehlen.

Karl Nehammer (45) war Generalsekretär des ÖAAB, Berufssoldat, Kommunikationstrainer. Heute ist er ÖVP-Generalsekretär, Obmann des Wiener ÖAAB und Bezirksobmann der ÖVP in Wien Hietzing.