Justizminister Brandstetter fordert Maßnahmen gegen Hasspostings

Justizminister Brandstetter fordert Maßnahmen gegen Hasspostings

Justizminister Wolfgang Brandstetter will Facebook in die Pflicht nehmen.

INTERVIEW: INGRID BRODNIG

profil: Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas bat Facebook zu einem Treffen: Das Unternehmen soll rassistische Postings stärker ahnden. Suchen auch Sie das Gespräch mit Facebook?
Wolfgang Brandstetter: Auf jeden Fall. Ich hatte schon in der Vergangenheit Kontakte zu Facebook, beim Wiener Gipfel gegen Hass und Hetze und auf einer großen Tagung in Washington. Ich erinnere mich gut. Eine hochrangige Managerin von Facebook erklärte dort, man wolle nicht nur Teil des Problems, sondern auch Teil der Lösung sein. Wir sollten Facebook beim Wort nehmen. Ich suche nun ebenso wie Kollege Maas das Gespräch mit dem Unternehmen. Ich bin optimistisch. In Deutschland hat Facebook ja bereits angekündigt, den Minister treffen zu wollen.

profil: Was werden Sie von Facebook fordern?
Brandstetter: Ich will eine Selbstkontrolle, die unsere Rechtsordnung berücksichtigt, speziell den Tatbestand der Verhetzung. Diesen Paragrafen haben wir erst kürzlich nachgeschärft - ein perfekter Anlass für ein Gespräch mit Facebook.

profil: Der Verhetzungsparagraf verbietet, zu Gewalt gegen Ausländer aufzurufen. Soll Facebook derartige Postings löschen?
Brandstetter: Ja, selbstverständlich. Sonst leistet ja Facebook einen Beitrag dazu, dass solche kriminellen Inhalte weiterverbreitet werden.


Wir sind permanent gefordert, die ethischen Grenzen verständlich zu machen. Ich bin immer entsetzt, wenn ich solche Kommentare online lese.

profil: Oft ist die Grenze zwischen einer wütenden, aber legalen Wortmeldung und echter Verhetzung schwer zu ziehen. Ist es nicht problematisch, wenn Facebook Aufgaben zugeteilt werden, die eigentlich die Justiz übernehmen sollte?
Brandstetter: Ich kann nur für meinen Kompetenzbereich sprechen: Kriminelle Inhalte gehören entfernt. Da ist es doch nur sinnvoll, wenn Facebook eine freiwillige Selbstkontrolle ausübt und wir nicht stets den mühsamen Weg über Gerichtsverfahren gehen müssen. Wenn Facebook darüber hinaus die eigenen Gemeinschaftsstandards so festlegt, dass es auch bei anderen fremdenfeindlichen, aber legalen Wortmeldungen einschreitet, dann sage ich: Bravo! Es ist doch positiv, wenn man präventiv für ein respektvolles Diskussionsklima sorgt - und nicht jedem Einzelfall gerichtlich hinterherrennen muss.

profil: Wir haben nun viel über die Verantwortung Facebooks gesprochen. Könnte auch die Politik stärker signalisieren, dass dieser Fremdenhass nicht in Ordnung ist?
Brandstetter: Ja, wir sind permanent gefordert, die ethischen Grenzen verständlich zu machen. Ich bin immer entsetzt, wenn ich solche Kommentare online lese. Neulich verteidigte ich beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention. Es war wirklich erstaunlich, wie viele Menschen wütend schrieben: "Weg mit dem Dokument, Hauptsache, wir werden die Asylanten los!“ Dabei sind dies Grundrechte in Europa, die frühere Generationen mühevoll erkämpft haben. Wir Politiker und Sie Medien müssen wohl stärker kommunizieren, warum solche Errungenschaften wichtig sind. Ich bemerke heute leider eine Enttabuisierung: Man kann offensichtlich Dinge sagen, für die es vor einigen Jahren noch viel Widerrede gegeben hätte.

profil: Ein Beispiel: Als die Dutzenden toten Flüchtlinge im Schlepperfahrzeug entdeckt wurden, schrieben Facebook-User etwa: "Weiter so, bravo.“ Oder: "Selber schuld.“
Brandstetter: Genau das meine ich mit Enttabuisierung. Das ist doch zum Fremdschämen! Ich glaube nicht, dass sich die Menschen wirklich geändert haben - diese Gefühle gab es auch schon früher, nur heute können sie leichter verbreitet werden, und es kommt zu einem Verstärkungseffekt. Manch einer liest solche Wortmeldungen und fühlt sich womöglich animiert, auch solche Inhalte zu verbreiten. Da sind nun Facebook und alle neuen Medien betroffen. Wir können von ihnen einfordern, das nicht zu unterstützen.