Die eilige Dreifarbigkeit

Kärnten - Die eilige Dreifarbigkeit

Eine Kenia-Koalition regiert in Klagenfurt. Regiert sie bald auch in Wien? Welche Lehren Faymann, Spindelegger, Strache und Glawischnig aus dem rot-schwarz-grünen Bündnis ziehen können.

Es war eine kleine Sensation – aber keine große Überraschung. Schon am Wahl­abend des 3. März stand praktisch fest, dass Kärnten eine Koalition in den Farben der kenianischen Landesflagge bekommen würde. Seit Dienstag ist es fix: Rot, Schwarz und Grün werden in den kommenden fünf Jahren zusammen­arbeiten. Der designierte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach von einem „historischen Tag“. Und das war keine Über­treibung. Eine Koalition aus drei Parteien gab es in der jüngeren Zeitgeschichte noch nie.
Als führende Witzregion Österreichs steht Kärnten vorerst nicht mehr zur Verfügung. Mittlerweile ist – angesichts des Spekulationsskandals – Salzburg das neue Kärnten. Oder Niederösterreich, wo die Landesregierung mit Wohnbaugeldern zockte. Oder Wien, wo zum städtischen Unkostenbeitrag von zehn Millionen Euro eine überflüssige Volksbefragung stattfand. Oder das Burgenland, dessen landeseigener Energieversorger im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals steht.

Ausnahmesituationen wie nach der Pulverisierung der Freiheitlichen in Kärnten (minus 28 Prozent) führen zu außerordentlichen Kon­stellationen. Auf Bundesebene ist am 29. September eine ähnliche Zäsur wie am 3. März in Kärnten möglich. Erstmals in der Zweiten Republik könnten SPÖ und ÖVP zusammen die absolute Stimmen- und Mandatsmehrheit bei Nationalratswahlen verfehlen.

profil analysiert die Quintessenz der neuen Farbenlehre in Kärnten.

1. Kenia rückt näher
Rot-Schwarz-Grün ist auch im Bund eine Option.

Die Chancen stehen nicht ganz schlecht, dass sich das geschichtsträchtige Ereignis noch in diesem Jahr wiederholen wird. Die Mehrheit von Rot und Schwarz im Nationalrat wackelt bedenklich. Das Langzeitehepaar der heimischen Politik kommt in den meisten Umfragen derzeit nur knapp über die 50-Prozent-Marke. Schuld daran ist nicht nur der Frust der Wähler über die gegenseitige Blockade der zwei einstigen Großparteien. Mit dem Team Stronach gibt es auch einen weiteren Mitbewerber auf dem Markt, der Stimmen kosten wird. Viel darf in den kommenden Monaten nicht mehr danebengehen, sonst muss sich die große Koalition auf Partnersuche begeben.

Doch die Auswahl an geeigneten Kandidaten ist klein. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ will die SPÖ auf keinen Fall, das BZÖ wird voraussichtlich aus dem Parlament fliegen, und das Team Stronach gilt als wenig vertrauenswürdige Söldnertruppe. Bleiben die Grünen, die es ohnehin kaum erwarten können, endlich einmal mitzuregieren.
Doch anders als in Kärnten, wo die drei Parteien einander – zumindest derzeit – richtig lieb haben, wäre Rot-Schwarz-Grün im Bund bestenfalls ein Notprogramm. Kanzler Werner Faymann bekannte offen, lieber im Zweier statt im Dreier zu regieren. Und Michael Spindeleggers ÖVP hat Angst, in einer Regierung mit zwei linksliberalen Parteien komplett ihr Profil zu verlieren. „Ich hoffe wirklich, das bleibt uns erspart“, seufzt ein Spitzen-Schwarzer. In beiden Großparteien hofft man auf Spezialeffekte des Wahlsystems. Theoretisch könnte sich selbst bei einem rot-schwarzen Stimmenanteil von 46 Prozent eine Mandatsmehrheit ausgehen.

Im Gegensatz zu Kärnten hätte das Dreierbündnis in Wien keine komforta­ble Zweidrittelmehrheit. Bei Verfassungsänderungen wäre man unter Umständen weiterhin auf die Mithilfe der Opposition angewiesen. Und eine solche könnte gleich zu Beginn der Kenia-Koalition vonnöten sein. Artikel 69, Absatz 2 der Bundesverfassung sieht explizit nur einen Vizekanzler vor, der „zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamtem Wirkungsbereich berufen“ ist. Dass ausgerechnet die geschlechtergerechtigkeitssensiblen Grünen auf den Vizekanzlertitel für ihre Chefin Eva Glawischnig verzichten würden, ist eher unwahrscheinlich.

2. Verteidiger ohne ­Titel
Die FPÖ kann sich ihre Gegner nicht mehr aussuchen.

Für Heinz-Christian Strache gilt nach den Wahldebakeln und angesichts der schlechten Umfragewerte die alte Fußballerweisheit: Man kann sich seine Gegner nicht aussuchen. Eigentlich wollte der FPÖ-Chef den SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann zum Kanzlerduell herausfordern, nun muss er Frank Stronach bekämpfen, dessen Team die regionale FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich schon beim Debüt übertraf. Pose und Imponiergehabe des Herausforderers entsprechen Straches Naturell freilich besser als die Verteidigungshaltung. Der neue Mitbewerber schöpft die blaue Zielgruppe der Protestwähler ab und macht eine Regierungsbeteiligung der FPÖ noch unwahrscheinlicher.

Dass Kärnten nun rot-schwarz-grün regiert wird, verschafft dem FPÖ-Obmann zumindest neue Feindbilder – neben den „Altparteien“ SPÖ und ÖVP nun auch die laut Strache „grünen Steigbügelhalter“. An der geordneten Abwicklung des blauen Kärntner Konkurses ist der FPÖ-Bundesparteiobmann gescheitert. Vergangenen Dienstag versuchte Strache – an der Grenze zur politischen Zurechnungsfähigkeit – dennoch, die Dysfunktionen seiner Partei zu verleugnen. Das Bundesratsmandat für Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler? Kein Versorgungsjob, sondern „ein Optimierungsposten“. Ex-Landesrat Harald Dobernig? Werde sich „in die Privatwirtschaft zurückziehen, der Partei aber über Werkvertrag als wirtschaftlicher Berater zur Seite stehen“. Der Riss in der Partei nach Straches Drohung, die Kooperation mit der Kärntner Schwesterpartei einzustellen? „Eine Erfindung der Medien.“ Er habe sich in den vergangenen Tagen als „Mediator“ bei den Kärntner Freiheitlichen engagiert, so Strache. Und Generalsekretär Herbert Kickl dankte es ihm: „Unser Obmann hat eine riesige Führungsqualität. Diese Führungsqualität ist die Zusammenführungsqualität.“ Noch vor der Nationalratswahl im Herbst soll bei einem Wiedervereinigungsparteitag zusammengeführt werden, was zusammengehört. „Am Ende des Tages wird es die FPÖ Kärnten geben“, sagt der neue Chef der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Ragger (siehe Interview).

Laut FPÖ-Obmann Strache hat die Partei einen „ersten Schritt ehrlicher und nachhaltiger Erneuerung“ gesetzt. Zur Absicherung der Trittfestigkeit sollen sich freiheitliche Politiker in Zukunft einem „Ehrenkodex“ unterwerfen. Prima Idee, aber geklaut, zumindest bei sich selbst: Wann immer prominente FPÖ-Politiker zum Fall für den Strafverteidiger wurden, versuchte die Sauberkeitspartei, den Imagemakel per Selbstverpflichtung zu beseitigen. Schon im Mai 1998 rief Jörg Haider nach der Affäre um Peter Rosenstingl – der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete hatte sich nach Millionen-Malversationen Richtung Brasilien abgesetzt – verbindliche Benimmregeln für Freiheitliche aus. Was der damalige ÖVP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Ernst Strasser, launig kommentierte: „Einen Ehrenkodex braucht man dann, wenn man ein schlechtes Gewissen hat.“

3. Schillern ist out
Der nette, etwas langweilige Typ von nebenan macht ­Karriere.

Werner Faymann und Michael Spindelegger mögen weltanschaulich weit auseinanderliegen, aber sie teilen ein Problem: Ihnen fehlt das Charisma-Gen. Dem gängigen Ideal vom Politiker, der kraft seiner Ausstrahlung die Massen begeistert, entsprechen beide nicht. Wenn sie eines Tages in die wohlverdiente Pension wechseln, wird es in den Archiven weder von Werner Faymann noch von Michael Spindelegger auch nur eine einzige Rede nachzulesen geben, die das Land bewegte.

Bisher galt das als großes Manko. Doch wie sich zeigt, ist Showtalent in der Politik gar nicht mehr so gefragt. Peter Kaiser, der neue Landeshauptmann von Kärnten, hat davon noch erheblich weniger als die Branchenkollegen in Wien. Der studierte Soziologe schaffte es nicht einmal an dem für ihn glorreichen Wahlabend, große Emotionen zu zeigen. Er schreit nicht her­um, überlegt sich jedes Wort und verzichtet notorisch auf Selbstdarstellung. „Mir ist klar, dass ich einen Vertrauensvorschuss bekommen habe. Das sind geliehene Stimmen. Deshalb breche ich jetzt auch nicht in Jubelgeschrei aus“, erklärte er jüngst im profil.

Auch die Kärntner ÖVP setzt neuerdings auf noble Zurückhaltung. Landesrat Wolfgang Waldner ist gelernter Diplomat und verbrachte seine bisherige Berufslaufbahn mit Menschen, die sich zu benehmen wissen. Schon deshalb zuckte er im Wahlkampf jedes Mal zusammen, wenn ihn eine Bosheit aus dem FPK-Eck erreichte. Einzig der Grüne Rolf Holub fällt als Ex-Kabarettist ein wenig aus dem Rahmen. Die Wähler störte das unscheinbare Personal nicht. Nach der freiheitlichen Dauer­performance waren die Kärntner reif für eine andere Gattung von Politikern. Der Mandatar braucht nur ein wenig gepflegte Fadesse zu verströmen, schon fliegen ihm die Herzen zu.

Falls dieser Trend auf ganz Österreich übergreift, müssen sich Werner Faymann und Michael Spindelegger keine Sorgen mehr machen.

4. Chefs mit ­Allüren
Die SPÖ stellt nun fünf Landes­hauptleute. Für die Partei ist das nicht optimal.

Er wünsche sich in den Bundesländern „ein bisschen mehr Solidarität“, sagte Werner Faymann im Sommer 2008, kurz nach der Kür zum SPÖ-Chef. Sein Vorgänger Alfred Gusenbauer war damals gerade unter tatkräftiger Mithilfe der roten Landeschefs aus dem Amt gekippt worden. Faymann hatte das Spektakel aus der ersten Zuschauerreihe mitverfolgt. Er wusste, dass der politische Gegner mitunter mehr Gnade walten lässt als die Parteifreunde in den Ländern. Seine Bitte um Kooperation wurde allerdings nicht erhört. Das zeigte sich etwa am Beispiel der Wehrpflichtdebatte.

Erst wurde die SPÖ vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl dazu vergattert, plötzlich gegen die Wehrpflicht und für ein Berufsheer zu agitieren. Dann erklärten die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr steirischer Kollege Franz Voves, dass sie leider gegen ein ­Berufsheer seien. Die Niederlage bei der Volksbefragung durfte die SPÖ im Bund dafür ganz allein einstecken.

Seit der Wahl in Kärnten stellt die SPÖ nun fünf Landeshauptleute – ein Novum in der Parteigeschichte. Auch wenn Peter Kaiser bisher nicht als Störenfried auffiel: Leichter wird das Regieren in Wien damit nicht. Immerhin dürfen die Sozialdemokraten in diesem Bereich auf Verständnis des Koalitionspartners hoffen. Eine Zeit lang stellte die ÖVP sieben von neun Landeshaupt­leuten. In dieser Phase war der Verbrauch an Bundesparteichefs am höchsten.

5. Reservat ­Bundesrat
Die Länderkammer wird zum politischen Sozialamt ­abgewertet.

In seiner voraussichtlich ersten Sitzung als Abgeordneter zum Bundesrat am 5. April wird der Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler einen weiteren Amtsfrischling kennen lernen: Gerald Klug. Vor der Jungfernrede des Neo-Verteidigungsministers steht noch die Wahl des ersten Schriftführers für den Rest des Halbjahres auf der Tagesordnung. Für Spannung ist also gesorgt. Am Wahlabend des 3. März hatte Dörfler noch in offener Selbsterkenntnis eingestanden, beim Wähler „durchgerasselt“ zu sein. Statt darauf adäquat mit einem Rückzug zu reagieren, ertrotzte er sich ein neues Amt durch das Beharren auf seinem Landtagsmandat.

Als Landeshauptmann verdiente Dörfler 16.320 Euro brutto. Sein Bezug als Landtagsabgeordneter hätte 6528 Euro ausgemacht. Als Bundesrat kassiert er 4080 Euro – bei oberflächlicher Betrachtung ein Gagensturz. Zieht man Stundenlohn und Arbeitsbelastung in Betracht, verdient Dörfler nun besser als je zuvor. Und überdies ist er nun dank parlamentarischer Immunität zumindest teilweise vor dem Zugriff der Korruptionsstaatsanwaltschaft geschützt. Gegen den Ex-Landeshauptmann wird derzeit in diversen Causen ermittelt: wegen Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit dem Asylwerberheim auf der Saualm; wegen des Verdachts verbotener Geschenkannahme – als Straßenbaureferent soll ­Dörfler öffentliche Aufträge an Inseratenschaltungen und Sponsoringleistungen geknüpft haben; wegen illegaler Parteienfinanzierung aufgrund einer durch das Land Kärnten bezahlten Broschüre für den blau-orangen Wahlkampf 2009; wegen Verdachts auf Untreue im Zusammenhang mit einem ebenfalls vom Land finanzierten Weihnachtsinserat der freiheitlichen Regierungsmitglieder aus dem Jahr 2011. Überdies liegt eine Anzeige der Stadt Villach wegen missbräuchlichen Einsatzes von Landesgeldern für Plakat­aktionen zugunsten Dörflers im Wahlkampf 2013 vor. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen.

Ironischerweise liefert Dörfler mit seinem Wechsel in den Bundesrat den Gültigkeitsbeweis seiner Forderung vom Vorjahr, die Länderkammer solle „ersatzlos abgeschafft“ werden. Galt ein Bundesratsmandat bisher als Trostjob für Möchtegern-Nationalräte oder Erbpacht für niederrangige Sozialpartner und Funktionäre, dient es nun auch als Versorgungsamt für durchgerasselte Altpolitiker.

Die Pläne der Regierung, im Zuge des Sparpakets den Bundesrat mit derzeit 62 Mitgliedern zu verkleinern, scheiterten mangels absehbarer Mehrheiten in beiden Kammern. Zumindest eine kleine Reform stellte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in Aussicht. Er plädierte dafür, den Bundesrat in Zukunft mit Landtagsabgeordneten zu beschicken.