Türkis-Grün: Lunacek offenbar unmittelbar vor Rücktritt
15.5.2020: Lunacek offenbar unmittelbar vor Rücktritt
Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) gibt offenbar heute ihren Rücktritt bekannt. Für 10 Uhr hat sie eine persönliche Erklärung angekündigt, die sie im Veranstaltungssaal der Sektion für Kunst und Kultur am Concordiaplatz abgeben wird. Im Umgang mit den für die Kulturbranche verheerenden Maßnahmen gegen die Coronakrise war sie schwer in Kritik geraten.
Immer lauter waren die Vorwürfe von Kulturmanagern und Künstlern geworden, sie habe zu wenig Verständnis für die spezifischen Probleme der Branche und könne deren Anliegen innerhalb der Regierung zu wenig vertreten. Zuletzt sagte sie kurzfristig Interviewtermine ab. Statt der erhofften nächsten Lockerungen für den Kunst- und Kulturbetrieb, auf die vor allem die Bregenzer und die Salzburger Festspiele dringend warten, dürfte es heute eine Rücktrittserklärung geben.
10.1.2020: Neue Regierung jetzt auch im Parlament angekommen
Nach Präsentation des Regierungsprogramms und Angelobung kam am Freitag als dritter und letzter bedeutender Schritt die Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erneuerte dabei zunächst sein Bekenntnis, dass man "aus beiden Welten das Beste zusammengefasst" habe. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) würdigte das Regierungsabkommen als guten Pakt, den zwei weltanschaulich sehr unterschiedliche Parteien zusammengebracht hätten. Von der Opposition wurde das türkis-grüne Kabinett freilich nicht gerade begeistert empfangen.
10.1.2020: Kurz gibt Regierungserklärung ab
Seit Dienstag ist die türkis-grüne Regierung im Amt. Heute lernt auch der Nationalrat die neue Bundesregierung kennen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt in einer Sitzung seine Regierungserklärung ab.
9.1.2020: Türkis-Grün als "vollkommen neues Projekt"
Was verbindet und was trennt die beiden Regierungsparteien?
9.1.2020: Regierungserklärung im Nationalrat
Seit Dienstag ist die türkis-grüne Regierung im Amt. Am Freitag lernt auch der Nationalrat die neue Bundesregierung kennen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt in einer Sitzung seine Regierungserklärung ab. Der Sitzungsbeginn ist für 09:00 Uhr anberaumt.
8.1.2020: "Die Gesellschaft war gespalten"
Peter Münch von der "Süddeutschen Zeitung” im Gespräch mit profil-Redakteurin Christa Zöchling über die Aufdeckung des Ibiza-Skandals, die Folgen und die neue türkis-grüne Regierung.
8.1.2020: Kritik an möglicher Abschaffung der Hacklerpension
SPÖ und FPÖ haben mit scharfer Kritik auf die im Raum stehende Abschaffung der Hacklerregelung reagiert. Beide Parteien sahen in der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), zumindest Änderungen bei der Regelung vornehmen zu wollen, einen "Anschlag" auf die Arbeitnehmer.
7.1.2020: Erste türkis-grüne Regierung im Amt
Die türkis-grüne Regierung ist nun auch offiziell im Amt: Kurz nach 11.00 Uhr hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuerst Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu seiner zweiten Amtszeit und dann die restlichen Mitglieder seines Kabinetts angelobt. "Macht ist Mittel und nicht Zweck", gab Van der Bellen der Regierung mit auf den Weg - ebenso die Mahnung, mit ihren Kritikern im Gespräch zu bleiben. Er wünschte sich, die Regierung werde "zügig, ruhig und gewissenhaft" arbeiten.
"Die Gesellschaft war gespalten"
Peter Münch von der "Süddeutschen Zeitung” im Gespräch mit profil-Redakteurin Christa Zöchling über Ibiza und die Folgen, die neue türkis-grüne Regierung und die die Rede von Van der Bellen.
7.1.2020: Bundespräsident gelobt erste türkis-grüne Bundesregierung an
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl nimmt die erste türkis-grüne Bundesregierung Österreichs am Dienstag ihre Arbeit auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobt in der Hofburg das Kabinett Kurz II mit insgesamt 14 Ministern und zwei Staatssekretären an. Im Anschluss daran übernehmen die neuen Regierungsmitglieder von der Übergangsregierung ihre Ressorts. Den ersten Ministerrat wird die neue Regierung am Mittwoch abhalten.
4.1.2020: Grüne zu 93,18 Prozent für Koalition mit der ÖVP
Salzburg/Wien - Für Österreichs erste Koalition von ÖVP und Grünen ist der Weg frei. 93,18 Prozent der Delegierten stimmten beim Bundeskongress der Grünen am Samstag in Salzburg für die Regierungsbeteiligung und den ausverhandelten Pakt mit der Volkspartei.
4.1.2020: Bundeskongress der Grünen entscheidet über Koalition mit der ÖVP
Die vereinbarte türkis-grüne Koalition hat am Samstag die letzte Hürde vor sich. Bei einem außerordentlichen Bundeskongress der Grünen in Salzburg stimmen 275 Delegierte über die Regierungsbeteiligung und den Pakt mit der ÖVP sowie über das grüne Regierungsteam ab. Erwartet werden die Beschlüsse für den Nachmittag. Nach der einstimmigen Empfehlung zur Annahme, die der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen am Freitagabend getroffen hat, stehen die Chancen für ein Ja außerordentlich gut. Interessant bleibt aber, wie hoch die Zustimmung ausfallen wird.
3.1.2020: Grüne Gremien beraten Pakt mit der ÖVP
Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms verschiebt sich der Fokus der Koalitionswerdung nun von Wien nach Salzburg. Dort tagen die Parteigremien der Grünen: Zunächst ab Freitagmittag der Erweiterte Bundesvorstand, am Samstag dann ganztägig der letztentscheidende Bundeskongress. Wenn dieser dem Koalitionspakt mit der ÖVP sowie dem grünen Regierungspersonal sein Okay gibt, ist der Weg zur Angelobung des Kabinetts Kurz/Kogler durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 7. Jänner frei. Auch bei der ÖVP gibt es zumindest symbolisch noch eine Gremiensitzung: Freitagvormittag tagt der Bundesparteivorstand in der Politischen Akademie in Wien.
2.1.2020: ÖVP und Grüne präsentierten Programm
Zumindest was den Umfang angeht, hat das türkis-grüne Regierungsprogramm das türkis-blaue deutlich überflügelt: 326 Seiten umfasst das Papier, in dem ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vorlegen. Dennoch bleiben einige potenzielle Konfliktthemen offen. Und für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise wurde sogar ein koalitionsfreier Raum eingebaut.
2.1.2020: Drozda: "Wider die wirtschaftliche Vernunft"
Dringende Vorschläge zur Verbesserung des kulturpolitischen Klimas: Thomas Drozda, Kultur- und Mediensprecher der SPÖ, übt sich in der Oppositionsrolle.
2.1.2020: ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Programm
Alexander Van der Bellen empfing am Donnerstag die Parteichefs von ÖVP und Grünen in der Hofburg. Sebastian Kurz und Werner Kogler berichteten dem Staatsoberhaupt persönlich von der türkis-grünen Einigung und legten ihm in dem gemeinsamen Gespräch die Pläne der Regierung dar.
Am 7. Oktober des vergangenen Jahres hatte Bundespräsident Van der Bellen ÖVP-Obmann Kurz als großen Sieger der Nationalratswahl mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Am Donnerstag teilte der Ex- und künftige Kanzler dem Staatsoberhaupt nun mit, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann.
In ihrem gemeinsamen Gespräch mit Van der Bellen berichteten Kurz und Kogler von den Vorhaben der neuen Regierung, gaben dem Präsidenten eine Übersicht über die türkis-grünen Personalentscheidungen und ließen wahrscheinlich auch die Zeit der Verhandlungen noch einmal Revue passieren. Um 13.15 Uhr öffnete sich die Tapetentür und Kurz kam lächelnd, aber weiterhin nicht gesprächig wieder heraus. Kogler blieb noch etwa eine Viertelstunde allein mit Van der Bellen in seinem Arbeitszimmer, ehe auch der Grünen-Chef die Hofburg verließ. "Angenehm wie meistens" sei es gewesen, sagte er im Gehen. Van der Bellens Segen für die türkis-grüne Regierung dürften Kurz und Kogler wohl erhalten haben.
Die Angelobung der neuen Regierungsmannschaft ist für Dienstag kommender Woche (7. Jänner) geplant. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Bundeskongress der Grünen dem türkis-grünen Pakt am Samstag (4. Jänner) seine Zustimmung erteilt. In den Tagen vor der Angelobung wird Van der Bellen die neuen Minister zu einem Kennenlernen - bzw. bei einigen zu einem Wiedersehen als Minister - in die Hofburg einladen. Einige dieser Gespräche werden bereits am Donnerstag geführt, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei.
Am Mittwoch hatten die Parteichefs Kurz und Kogler die Einigung auf ein türkis-grünes Regierungsprogramm verkündet. Donnerstagnachmittag (16.00 Uhr) soll dieses der Öffentlichkeit präsentiert werden.
