Linke Alternative? Nach der EU-Wahl nehmen die Grünen die SPÖ ins Visier

Linke Alternative? Nach der EU-Wahl nehmen die Grünen die SPÖ ins Visier

Der SPÖ laufen die Wähler weg, den Grünen wachsen sie zu - vor allem in Wien. Neben der FPÖ muss Michael Häupl 2015 auch den eigenen Koalitionspartner fürchten.

Der 15. Wiener Gemeindebezirk, Rudolfsheim-Fünfhaus, hatte zuletzt nicht die beste Presse: Ende April explodierte in der äußeren Mariahilfer Straße ein Wohnhaus, nachdem ein 19-Jähriger eine Gasleitung angesägt hatte. Der junge Mann kam dabei ums Leben. Kurz danach wurden bei einem Streit zwischen Tschetschenen und Albanern beim Vogelweidpark zwischen Lugner City und Stadthalle drei Männer durch Pistolenschüsse verletzt. Nach dem mutmaßlichen Schützen wird europaweit gefahndet.

Die Meldung vom Montag vergangener Woche passte dagegen nicht ins Bild des Hartpflasterbezirks mit hohem Ausländeranteil und geringer Lebensqualität: Nach Auszählung der Wahlkarten der EU-Wahl landeten die Grünen in Rudolfsheim-Fünfhaus mit 27,6 Prozent auf dem ersten Platz - knapp vor der SPÖ.

Sieger in zehn Bezirken, viermal Zweiter und in ganz Wien mit 20,9 Prozent vor der FPÖ zweitstärkste Partei - die Grünen waren nicht nur im Bund (14,5 Prozent), sondern vor allem auch in der Bundeshauptstadt die klaren Sieger der EU-Wahl.

Offensivkraft, Modernität, Lust an Politik
Bürgermeister Michael Häupl, SPÖ, muss sich ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen 2015 zwei unangenehmen Wahrheiten stellen: Seine eigene Partei stagniert. Und neben dem Hauptkonkurrenten, Heinz-Christian Straches FPÖ, steigt auch der Koalitionspartner in der Stadtregierung zum gefährlichen Mitbewerber auf. Denn derzeit verströmen die Grünen in Wien und im Bund so ziemlich alles, was der SPÖ fehlt: Offensivkraft, Modernität, Lust an Politik. Nur die schwedischen Grünen waren am Wahlsonntag mit 17 Prozent noch erfolgreicher.

Die Feinanalyse des Ergebnisses in Rudolfsheim-Fünfhaus wird die Strategieabteilung der Wiener SPÖ noch intensiv beschäftigen. Schon bei der Nationalratswahl 2013 waren die Grünen mit 22 Prozent hinter der SPÖ zweitstärkste Partei im 15. Bezirk geworden. Die Sozialdemokraten verloren gegenüber 2008 mehr als vier Prozentpunkte und erreichten nur 33 Prozent.

"Pragmatisch-positiv“
Der Wandel der Wählerschaft ging einher mit jenem des Bezirks: Das ehemalige Grätzelkonglomerat mit illegalem Straßenstrich, Wettlokalen und heruntergekommenen Zinshäusern beiderseits des Westbahnhofs wurde wegen umfangreicher Sanierungen und des Ausbaus der U-Bahnlinie 3 in den 1990er-Jahren auch für junge Familien, Studenten und bürgerliche Milieus attraktiv. Der Clash zwischen Österreichern und Zuwanderern - Rudolfsheim-Fünfhaus hat mit über 30 Prozent einen der höchsten Migrantenanteile der Stadt - fiel im Vergleich zu anderen Bezirken milde aus. Laut einer Studie der Magistratsabteilung 18 (Stadtentwicklung) wird Zuwanderung in Rudolfsheim-Fünfhaus "pragmatisch-positiv“ als "Aufwertung“ und "positive Ressource“ beurteilt - was wohl auch dem jahrelangen Engagement der Bezirksgrünen zu verdanken ist.

Die Parteiprominenz strahlte vergangene Woche beinahe noch beseelter als die ÖVP-Leuchtboje Othmar Karas. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek verspürte "eine fast nicht enden wollende Freude“. Und ihre Chefin Eva Glawischnig - als heimliche Spitzenkandidatin neben der eher unbekannten Lunacek flächendeckend plakatiert - wandte eines der heiligsten grünen Prinzipien auf die eigene Partei an: "Das Ergebnis ist kein kurzfristiger Boom, sondern zeigt unser nachhaltiges Wachstum.“

Im Wahlkampf kampagnisierten die Grünen gegen genetisch verändertes Saatgut, Finanzspekulationen und Chlorhuhnimporte aus den USA - und konnten in fast verschwörungstheoretischer Manier erklären, warum das alles zwingend zusammenhängt. Der linken bis linkspopulistischen Positionierung als Anti-Big-Business-Partei gegen die Allmacht von Weltkonzernen hatten die SPÖ und ihr eher spröd-eleganter Spitzenkandidat Eugen Freund wenig entgegenzusetzen.

Partylaune galore
Der Mann, der den grünen Wahlkampf entwickelte, sitzt Mittwoch vergangener Woche einsam in der Parteizentrale am Rooseveltplatz hinter der Wiener Votivkirche. Die Büros sind leer, die Kampagnenmitarbeiter auf - selbst bezahltem - Erholungsurlaub in Frankreich. Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen seit 2009, kommt gerade von der erweiterten Vorstandssitzung seiner Partei - natürlich auch da Partylaune galore.

Wenn der Bundesgeschäftsführer seine Erfolgsformel beschreibt, ist viel von "Lebensgefühl“, "Emotion“ und "Empathie“ die Rede. Vor der Wahl 2013 hatte die Führungsriege einen prinzipiellen Beschluss gefasst: Damit der Marktanteil wachse, müsse - neben der Stammkundenpflege - die Zielgruppe massiv ausgeweitet, statt reiner grüner Dogmatik (Anti-AKW, Anti-Kfz, Anti-FPÖ) auch weichere Thematik (Familie, Gesundheit, Wohnkosten) geboten werden.

Um die eigene Kundschaft besser kennenzulernen, setzte Wallner auf Big Data. In einer Studie wurden vor zwei Jahren Lebenssituationen, Wünsche und Sorgen bekennender und potenzieller Wähler analysiert. Bei der Nationalratswahl 2013, dem ersten Haltbarkeitstest der neuen Strategie, hatten die Grünen mit der Doppeltaktik "Saubere Umwelt, saubere Politik“ 15 Prozent angestrebt, am Ende aber nur 12,4 Prozent erreicht.

Mittlere All-inclusive-Partei
Bei der EU-Wahl ging das Wagnis, aus einer kleinen Öko- eine mittlere All-inclusive-Partei zu formen, erstmals auf: Der altruistische grüne Kernwähler will weiterhin die Welt verbessern, die Existenznöte anderer lindern und in einem Europa ohne Umweltverschmutzung leben. Der grüne Neuwähler will niedrigere Mieten, kostenlose Kindergartenplätze und bessere Schulen. Die Partei seines Vertrauens soll weniger die Welt als seine persönliche Lebenssituation verbessern. Bundesgeschäftsführer Wallner: "Wir können enttäuschten Wählern der Sozialdemokraten ein Angebot machen.“

Was Wallner unter "Angebot“ aussendet, dürfte in Teilen der SPÖ als "Kriegserklärung“ ankommen. Können die Grünen als moderne Linkspartei der SPÖ in zentralen roten Fragen - Umverteilung, Gerechtigkeit, Sozialstaat - gefährlich werden?

Bei den Jüngeren konkurrierten Grüne und Sozialdemokraten bisher vor allem in weltanschaulichen Grundsatzthemen, wie der Sozialforscher Günther Ogris erklärt: "Die Schnittmenge zwischen Rot und Grün in besser gebildeten jungen Milieus ist der Protest gegen die FPÖ.“ In ihren Kernschichten wird die SPÖ zum Opfer des sozialen Wandels: Klassische rote Wählerklientel wie aufstiegsorientierte Arbeiter verschwinden - außer unter jenen wenigen Neuzuwanderern, die österreichische Staatsbürgerschaft und damit Wahlrecht besitzen.

Vom demografischen Megatrend Landflucht profitieren andere. Nach Wien wandern jährlich rund 30.000 Österreicher aus anderen Bundesländern zu, darunter überdurchschnittlich viele Maturanten und junge Bessergebildete, die Jobs in der Bundeshauptstadt annehmen - allesamt potenzielle Grünwähler.

Die theoretische SPÖ-Wählerschaft schrumpft schon allein aus biologischen Gründen. Innerhalb einer Legislaturperiode sterben der SPÖ bis zu 1,5 Prozent ihrer Stammwähler weg. Das strukturelle rote Wählerdefizit: Jedes SPÖ-Ergebnis hängt überproportional von der älteren Generation ab. Bei der Nationalratswahl 2013 wählten 33 Prozent aller Österreicher über 60 Jahre die SPÖ, in der Gesamtbevölkerung waren es lediglich 26,8 Prozent.

Doch sogar in der Senioren-Klasse dürften die Grünen die SPÖ in Zukunft herausfordern. Heutige Neo-Rentner sind häufiger Wechselwähler als die Kriegs- und Vorkriegsjahrgänge. Wer 2014 als 60- bis 65-Jähriger in Pension geht, besetzte vielleicht 1984 als junger Erwachsener die Hainburger Au und wählte die Grünen 1986 ins Parlament. Umweltschutz ist nach wie vor eines der Hauptmotive für Grün-Sympathisanten - wie vergangene Woche bei der Wahl zum Europäischen Parlament. Laut einer Analyse der Wahlforscher Fritz Plasser und Franz Sommer gaben 39 Prozent der Grünwähler die "Umwelt-und Anti-Atom-Politik“ der Partei als Wahlmotiv an (siehe Grafik).

Auch außerhalb Wiens dominieren die Ökos die urbanen Zentren. In Innsbruck wurden sie bei der EU-Wahl ebenso stärkste Partei wie in Graz, Feldkirch oder Dornbirn. Österreichweit waren die Grünen laut Meinungsforschungsinstitut SORA bei jungen Frauen unter 29 Jahren die stärkste Partei.

Dass auch seine ÖVP-Landeshauptmann-Kollegen im Westen von den dort habituell bürgerlichen Grünen abgegrast werden, dürfte Michael Häupl kaum trösten. Was Skeptiker der rot-grünen Koalition wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker irritiert: Während die Grünen und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vom Bündnis profitieren, verliert die SPÖ - vor allem aufgrund der grünen Verkehrspolitik - in den großen Flächenbezirken wie Simmering oder Favoriten. Dort wandern potenzielle Wechselwähler weniger zu den Grünen als zur FPÖ ab. Das klassische Muster dahinter: Wer wegen besserer U-Bahnanbindung oder mehr Radwegen aufs Auto verzichtet, wird auch für grünes Wahlwerben empfänglicher. Männliche Arbeiter, die weiterhin das Auto bevorzugen, wechseln - genervt von Parkpickerl und Fußgängerzonen - zur FPÖ.

In Peter Pilz’ Utopie ist auch dieser Wählerstypus, der vielbesungene "kleine Mann“, ein möglicher Grünwähler, der von SPÖ oder FPÖ abzuwerben ist. Nach der enttäuschenden Nationalratswahl im Herbst 2013 arbeitete Pilz in Abstimmung mit anderen Grün-Nationalräten ein Strategiepapier (Titel: "Die grüne Volkspartei“) aus. "Next Big Thing“ der Grünen neben den Kernfeldern Ökologie, Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung: Bildung. Die Partei der besser gebildeten und bezahlten Wähler soll auch zu jener der schlechter gebildeten und bezahlten werden. Pilz: "Wir können dauerhaft 20 Prozent erreichen, weil wir nicht nur die Partei der Dachbodenausbauten sind, sondern aller Stockwerke inklusive Erdgeschoß.“