"Lügenpresse": Die FPÖ wirft den Medien Manipulation vor

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Verschwörungen und Lügenpresse: Die FPÖ konstruiert sich ihre eigene Welt und wirft den Medien Manipulation vor. Tatsächlich scheint das Vertrauen in Journalisten zu erodieren - wovon Rechtspopulisten profitieren.

Ein Gespräch mit der Tirolerin Ilse Weber (Name von der Redaktion geändert ). Die zweifache Mutter, Mitte 40, wohnhaft in einer kleinen ländlichen Gemeinde, liest viele Berichte - auf Papier, auf dem Bildschirm. Vieles bereitet ihr Sorgen: die Asylwerber, die ins Land kommen; das Finanzamt, das Konten öffnen will; die hohe Arbeitslosigkeit. Sie ist von der Politik, von den Medien enttäuscht, sagt: "Ich steh in der Früh mit Zweifeln auf und leg mich abends mit Zweifeln nieder. Früher war mir Politik nicht so wichtig, aber jetzt lese ich jeden Tag auf Facebook mit. Und ich muss sagen: Um meine Bürgerrechte zu wahren, überlege ich, bei der nächsten Wahl Heinz-Christian Strache zu wählen.“

Sätze wie diese sind nicht nur für die Politik ein Warnsignal, sondern auch für Journalisten. Denn Ilse Weber* zweifelt jeden Satz an, den sie in der Zeitung liest, und sie entdeckt auch viel Widersprüchliches im Netz. Sie liest regelmäßig auf der Facebook-Site von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache mit. Hat linke, islamkritische Politiker wie Efgani Dönmez von den Grünen und Sahra Wagenknecht von den deutschen Linken geliked. Überdies verfolgt sie medienkritische Sites: Pegida Österreich, den Ableger der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“; das sogenannte "Info-Direkt-Magazin“, einen Blog namens "der Infokrieger“. Diese Sites vertreten die Ansicht, die Gesellschaft würde sich in einem (geheimen) Informationskrieg befinden, die Mainstream-Medien würden die Bürger hinters Licht führen, und nur sie selbst würden es wagen, die "Wahrheit“ zu berichten.

Was sie online liest, bringt Ilse Weber umso mehr ins Grübeln, ihr erscheinen viele Medien zu einseitig, zu links. Neulich las sie auch auf der FPÖ-nahen Site unzensuriert.at nach. Sie sagt: "Man muss fast neben normalen Medien Sites wie unzensuriert.at lesen, um sich ein vollständiges Bild zu machen.“


Dem Wort ‘Lügenpresse‘ wohnt der Glaube inne, dass Journalisten bewusst ihre Leser täuschen.

Langzeitstudien fehlen, wie sich das Vertrauen in die Medien in Österreich entwickelt. Sicher ist nur, dass Journalisten nicht gerade zu den sympathischsten Berufsgruppen zählen. Ein Blick in die Onlineforen und sozialen Medien erweckt den Eindruck, dass derzeit besonders viel Aggression grassiert. Die Landtagswahlen im Burgenland und Steiermark, der Erfolg der FPÖ heizen die Stimmung an, polarisieren die Debatte. Vielfach wird über die "Lügenpresse“ geschimpft: Diesem Wort wohnt der Glaube inne, dass Journalisten bewusst ihre Leser täuschen.

Der Ruf der Branche ist jedenfalls angekratzt. Die Österreicher schenken Journalisten nur halb so viel Vertrauen wie Busfahrern (43 Prozent, bei Lokführern, Bus-, U-Bahn- und Bim-Fahrern sind es 86 Prozent). Noch verachteter sind nur Werber und Politiker. Den Politikern, also jenen Menschen, die das Land steuern, traut nur noch jeder Fünfte. Das berichten die Meinungsforscher von GfK Austria.

Von diesem Misstrauen profitieren jene politischen Kräfte, die gegen das "System“ ankämpfen, die sich um Fakten wenig scheren und gerne eine große gesellschaftliche Bedrohung an ihre Facebook-Wand malen. Kurz: die FPÖ.

Diese Partei passt perfekt in die Medienlogik. Vor der Steiermark-Wahl verbreitete Strache online eine irreführende Statistik über eine "Asylantenfamilie“ und suggerierte, dass Flüchtlinge mehr Anrecht auf staatliche Gelder haben als österreichische Familien - angebliche "Asyl-Geschenke“.

Rhetorische Tricks

Die FPÖ wendete einen rhetorischen Trick an: In der Überschrift war zwar von "Asylanten“ die Rede, tatsächlich betrafen die genannten Zahlen anerkannte Flüchtlinge - wer ein anerkannter Flüchtling ist und im Land bleiben darf, der bekommt dieselben Sozialleistungen wie österreichische Staatsbürger. Deswegen ist es irreführend, so zu tun, als ginge es Österreichern schlechter als Flüchtlingen.

15.000 Mal wurde Straches Posting geteilt, mehr als 10.000 Mal klickten Nutzer auf "gefällt mir“. Die Richtigstellung von SOS Mitmensch sahen weit weniger Menschen.

Falschmeldungen sind kaum aus dem Netz zu bekommen, oft werden sie sogar so häufig wiederholt, bis irgendwer daran glaubt. Zum Beispiel erzählt die Tirolerin Ilse Weber, dass sie schon oft von den hohen Vergewaltigungsraten in Schweden gelesen habe - sie fragt sich, was ist da dran?

Googelt man nach "Vergewaltigung Schweden“, tauchen viele skurrile Quellen auf. Das Blog "Politically Incorrect“ schreibt beispielsweise von "Schweden - Europas Vergewaltigungsmetropole“. Die rechte Site "Blaue Narzisse“ berichtet vom "skandinavischen Albtraum“. Im Text heißt es: "Skandinavien stand einst für europäische Hochkultur und alle den germanischen Völkern zugeschriebenen Tugenden (…). Heute symbolisiert der hohe Norden vor allem die multikulturelle Hölle auf Erden. Verursacht hat das eine links-totalitäre Politik der Masseneinwanderung und der von Staats wegen verordneten Verachtung eigener Kultur.“

Solche Horrorgeschichten sind oft falsch, haben aber einen wahren Kern. Es stimmt tatsächlich, dass in Schweden extrem viele Vergewaltigungen in der Statistik auftauchen - sogar die meisten in Europa. Die Skandinavierinnen sind nämlich eher bereit, nach einer Vergewaltigung zur Polizei zu gehen. Dazu kommen besonders strenge Gesetze. All dies erhöht die Zahl der statistisch erfassten Vergewaltigungen.

Das Spiel mit dem Schrecken

Ziel solcher Schreckensgeschichten ist, den Eindruck zu erwecken: Da passiert Arges in Europa, und die Medien berichten nicht. Auch die FPÖ versucht seit Jahrzehnten den Eindruck zu erwecken, als gäbe es ein großes mediales Schweigen. Vereinzelte Fehler seriöser Medien spielen ihr in die Hände.

Im Jahr 2014 beispielsweise gab es Demonstrationen gegen den Akademikerball*, bei dem Burschenschafter tanzen. Im "Standard“ war von einer schwangeren Demonstrantin zu lesen, die nach einem Polizeieinsatz ihr Kind verloren haben soll - eine Falschmeldung von Aktivisten. Solche Recherchefehler sind nicht nur deswegen ärgerlich, weil kein Journalist gerne irrt, sondern auch, weil sie der FPÖ dazu dienen, Misstrauen zu wecken und letztlich korrekte Berichte infrage zu stellen.

Das tun die Freiheitlichen seit Jahrzehnten. Als profil im Jahr 2003 Heinz-Christian Strache eine "Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ zuschrieb, klagte er. Das Oberlandesgericht gab profil aber recht, sah in der Recherche ein "ausreichendes Tatsachensubstrat“. Vier Jahre später wurden jene Fotos publik, die Strache angeblich bei Paintball-Spielen zeigen sollten (und seiner Aussage nach keine Wehrsport-Übungen im Neonazi-Milieu sind). Als Journalisten danach den FPÖ-Chef zu seiner Vergangenheit befragten, warf er ihnen "Stürmer“-Methoden vor.

Vergangene Woche warfen die Freiheitlichen den Medien erneut Manipulation vor. Der "Kurier“-Fotograf Jürg Christandl machte mit einem Foto die FPÖ-Asylpolitik anschaulich: Man sieht demonstrierende Freiheitliche mit Schildern in der Hand, darauf steht: "Nein zum Asylantenheim“. Ihnen kommt eine Familie von Flüchtlingen entgegen, einen kleinen Bub an der Hand. "FPÖ begrüßt geflüchtete Kinder“, kommentierte Christandl sein Foto auf Twitter.

Das Foto sei "ganz bewusst eingefädelt“, behauptete Strache in der "ZIB 2“. Die FPÖ argumentiert, dass es doch seltsam sei, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt der Kundgebung Flüchtlinge ins Flüchtlingsheim wollten. Weiters würde hier das Bild eines Kindes für politische Zwecke missbraucht- ein perfider Vorwurf. Problematisch ist demnach nicht, dass FPÖler vor Flüchtlingskindern ihre Parolen hochhalten, sondern dass Medien dies fotografisch dokumentieren. Der "Kurier“ will klagen.

Begriff "Lügenpresse" als böses Omen

Das ständige Wiederholen derartiger Kritik durch die FPÖ und die Horrorgeschichten von rechten Blogs bringen Wähler zum Zweifeln - und dazu, dass sie Journalisten grundsätzlich misstrauen. Die Bewegung namens Pegida ist das Paradebeispiel dafür: Auf deren Demonstrationen wird den Teilnehmern empfohlen, nicht mit Reportern zu sprechen, die gehörten schließlich zur "Lügenpresse“. Dieser Begriff ist aus historischer Sicht ein böses Omen. Besonders beliebt war das Wort "Lügenpresse“ jeweils vor den beiden Weltkriegen. Vor dem ersten diente es der Diffamierung ausländischer Medien und zur Aufstachelung der Bürger. Die Nazis nutzten es, um kritische Journalisten zu denunzieren. Auch NS-Propagandaminister Joseph Goebbels sah sich als Opfer der Presse, schrieb: "Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch.“

Nun gibt es erneut Abschottungstendenzen, speziell im Web. profil kontaktierte online User, die auf der Site von Heinz-Christian Strache über den Journalismus geschimpft hatten. Einer lehnte das Interview mit dem Verweis auf ein YouTube-Video ab, dieses erklärt: "So lügen Journalisten“ (siehe goo.gl/bVW2kg).

Das Problem an Begriffen wie der "Lügenpresse“ ist, dass sich dahinter keine substanzielle Medienkritik versteckt, sondern der Wunsch nach Medien, die nicht widersprechen.

An sachlicher Medienkritik mangelt es hierzulande jedoch tatsächlich. Selbstreflexion findet oft nur im kleinen Rahmen statt, etwa bei Diskussionsveranstaltungen. Die echten Probleme kommen erst beim Brötchenbüffet zur Sprache. Der emeritierte deutsche Politikwissenschaftler Thomas Meyer nennt Journalisten deswegen "die Unbelangbaren“, er hat ein Buch mit dem gleichnamigen Titel verfasst. Medienkritik, schreibt er, "ist im System gar nicht vorgesehen. An seiner Stelle steht in der Diktion der Profession fast immer das Wort ‚Medienschelte‘. So nennen Journalisten jede Art von Kritik an den Produkten ihres Schaffens, ganz gleich, ob es sich dabei um sachliche Einwände oder vernichtende Abwertung, um die Infragestellung des großen Ganzen oder die Befragung eines speziellen Produkts handelt.“

Journalisten tun sich leicht, die Medienkritik als Ablenkungsmanöver zu entlarven. Aber machen sie unabhängig davon ihren Job gut genug? Und wie ginge es besser?

Antworten auf diese Fragen gibt es. Der dänische Journalist Ulrik Haagerup hat ein Buch darüber geschrieben, es heißt "Constructive News“ - und ist ein Plädoyer dafür, dass Medien konstruktiver berichten und auch Erfolgsbeispiele bringen sollten. Haagerup, der als Infochef beim dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk DR arbeitet, meint zu profil, dass Journalisten viel zu oft jenen Akteuren helfen, welche die Eskalation wollen: "Wir bauen unsere Geschichten rund um Drama, um Halunken, um Opfer, um Konflikte auf. Extremisten jeglicher Art, egal ob Rechte oder Linke, passen genau zu diesen Kriterien. Sie haben immer jemanden, dem sie die Schuld geben können, sie haben eine arge Rhetorik. Daraus ist es sehr leicht, eine gute Schlagzeile zu machen.“

Stattdessen schlägt er konstruktive Berichterstattung vor: "Wir sagen: Okay, wir haben dokumentiert, was falsch läuft. Aber gibt es einen Ausweg? Dabei können wir unsere Korrespondenten auf der ganzen Welt einsetzen und schauen, wie die Neuseeländer oder die Österreicher reagierten. Es geht nicht darum, dass wir Journalisten immer die richtige Antwort parat haben, sondern dass wir eine Debatte ermöglichen.“

*In der Originalversion des Textes war fälschlicherweise vom WKR-Ball statt vom Akademikerball die Rede, dies wurde korrigiert. Wir danken unseren Lesern für den Hinweis.