Manfred Haimbuchner: "Verfassung im Lichte ihrer Zeit beurteilen"

Manfred Haimbuchner

Manfred Haimbuchner

Ähnlich wie Innenminister Herbert Kickl forderte Manfred Haimbuchner, stv. Landeshauptmann von Oberösterreich und Vize-Parteichef der FPÖ, einen "zeitgemäßeren" Umgang mit dem Rechtsstaat.

Lesen Sie hier: Innenminister Kickl stellt rechtsstaatliches Prinzip in Frage

profil: Ganz generell stößt die FPÖ mit ihrer Ausländerpolitik immer wieder an die Grenzen des liberalen Rechtsstaates. Muss der Staat illiberaler werden?
Haimbuchner: Nein. Würde der Rechtsstaat eingehalten, hätten wir jene Asylproblematik doch erst gar nicht, die wir jetzt lösen müssen. Wir sind von lauter sicheren Drittstaaten umgeben, trotzdem kamen Hunderttausende Menschen ins Land. Auch die Menschenrechte wurden nicht dafür geschaffen, dass verurteilte Schwerstverbrecher aus Afrika oder dem Nahen Osten nicht abgeschoben werden dürfen, weil das der neuen Ehefrau in Europa nicht zumutbar wäre.

profil: Das sind jetzt - noch dazu schwer überprüfbare - Extrembeispiele wofür?
Haimbuchner: Dass Grund- und Freiheitsrechte sowie die Verfassung im Lichte ihrer Zeit zu beurteilen sind. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde unter dem Eindruck der NS-Schreckensherrschaft und des aufkommenden Stalinismus getroffen.

profil: Und heute werden sie überbordend interpretiert?
Haimbuchner: Sie wurden von den Höchstgerichten so weiterinterpretiert, dass sich die Frage stellt, ob das noch verhältnismäßig, ob der Schutz der Staatsbürger noch gewährleistet ist. Dieses Unbehagen gibt es auch in juristischen Kreisen.

Diese Passage ist ein Auszug aus einem Interview, das Anfang Jänner erschien. Darin forderte Haimbuchner unter anderem, dass abgelehnte Asylwerber ihre Lehre beenden dürfen. Lesen Sie hier das gesamte Gespräch:

profil: Wie zufrieden sind Sie mit der Performance der FPÖ im vergangenen Jahr?
Haimbuchner: Wir haben uns sehr gut geschlagen. Die echten Reformthemen sind alle von der FPÖ gekommen. Vom "Reformminister" Josef Moser sehe ich überhaupt nichts. Der ist untergetaucht.

profil: Was erwarten Sie sich von ihm konkret?
Haimbuchner: Justizpolitik. Es gibt keine Anzeichen einer Strafrechtsreform, die im Regierungsprogramm steht. Es gibt auch keine ehrliche Föderalismusdebatte. Wir müssen uns endlich entscheiden, ob wir föderal wie die Schweiz oder Deutschland oder lieber ein zentralistischer Staat sein wollen. Aber in der Öffentlichkeit tritt Generalsekretär Christian Pilnacek als eine Art Ersatzminister auf. Ein ehrenwerter Mann, aber wo bleibt Moser?

profil: Moser schadet der ÖVP nicht. Sie profitiert von den guten Umfragewerten des Kanzlers. Wie will die FPÖ 2019 über der kritischen Marke von 20 Prozent bleiben?
Haimbuchner: Mit einer weiterhin guten Regierungsarbeit, die wesentlich von unseren Ministerien geprägt wird -vom Asylwesen bis hin zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Ohne Freiheitliche hätte es auch keinen Familienbonus gegeben.

profil: Den 12-Stunden-Tag bekommen Ihre Wähler stärker zu spüren als jene der ÖVP.
Haimbuchner: In Oberösterreich hat es null Aufregung über den 12-Stunden-Tag gegeben. In etlichen Firmen meines Heimatbundeslandes wünschen sich die Arbeitnehmer selbst diese Option. Nehmen wir etwa Dachdeckerfirmen mit Aufträgen in Wien: Die Mitarbeiter wollen den 12-Stunden-Tag, damit sie am Donnerstagabend fertig sind und bis Montag heimfahren können.

profil: Zwölf Stunden am Stück als Dachdecker arbeiten?
Haimbuchner: Man verbringt nicht zwölf Stunden auf dem Dach. Dazwischen fallen Spenglerarbeiten an.

profil: Wo wird sich die blaue Handschrift 2019 zeigen?
Haimbuchner: Bei der Steuerreform - die kalte Progression muss weg und die Abgabenquote auf 40 Prozent runter. Im Fremden-und Asylwesen, in der Europapolitik. Es stehen ja EU-Wahlen an.

profil: Europa als blaues Thema?
Haimbuchner: Ja. Wir positionieren uns zwar gegen die Vereinigten Staaten von Europa, aber klar proeuropäisch, als Partei, die nicht irgendwelche Austrittsgedanken hegt.

profil: Schwer vorstellbar in einer Allianz mit Marine Le Pen vom französischen Front National oder dem niederländischen Nationalisten Geert Wilders. Deren europafeindliche und austrittsfreudige Aussagen muss man wohl nicht extra zitieren .
Haimbuchner: Die kenne ich. Ich habe dazu eine andere Meinung, weil ich aus einem starken Industriebundesland stamme. Wir brauchen ein starkes Europa. Sich zu absentieren, funktioniert nicht einmal in Großbritannien.


Sprich Deutsch, sonst lernst du 500 Deutschvokabeln – oder spielst in einem Theaterstück mit.

profil: Soll die FPÖ die Allianz vor den EU-Wahlen verlassen?
Haimbuchner: Wir bleiben bis zur Wahl selbstverständlich drin. Danach wird sie in der aktuellen Form vielleicht gar keinen Bestand mehr haben. Die Chancen einer großen, starken Rechtsfraktion sind durch jüngste Wahlergebnisse deutlich gewachsen. Ich würde mich über eine Mitgliedschaft in einer ordentlichen liberalkonservativen Fraktion freuen. Dafür kommen alle patriotischen Kräfte infrage -von der italienischen Lega Nord über die dänische Volkspartei bis hin zu neuen Verbündeten in den Visegrád-Staaten oder der Volkspartei Viktor Orbáns.

profil: Klubobmann Johann Gudenus hat für 2019 ein Gesetz gegen den politischen Islam angekündigt, ähnlich dem NS-Verbotsgesetz. Was ist konkret zu erwarten?
Haimbuchner: Bevor ich ein gutes Gesetz machen kann, brauche ich eine ehrliche Diskussion über den islamischen Fundamentalismus in unserem Land. Wir müssen prüfen, welche Werte des konservativen Islam nicht mit unseren Grund- und Freiheitsrechten vereinbar sind.

profil: Ab wann ist der Islam politisch?
Haimbuchner: Wenn Glauben, Scharia und Politik vermischt und unser freiheitlichdemokratischer Rechtsstaat infrage gestellt wird. Es wird aber zugegebenermaßen schwer, den politischen Islam in ein Gesetz zu gießen.

profil: Ist das Kopftuch Ausdruck des politischen Islam?
Haimbuchner: Nicht nur, aber die Verbreitung des Kopftuchs in der arabischen und persischen Welt nach der Machtübernahme der Ayatollahs und Mullahs zeigt, wie politisch das Kopftuch ist. Das eine hat mit dem anderen zu tun.

profil: Soll das Kopftuch verboten werden?
Haimbuchner: In öffentlichen Bildungseinrichtungen und in der hoheitlichen Verwaltung ja.

profil: Das heißt: In Amtsstuben für alle Mitarbeiterinnen und Kundinnen, in Schulen für alle Schülerinnen und Lehrerinnen, auf Unis für alle Studentinnen und Lehrende?
Haimbuchner: Ja. In der hoheitlichen Verwaltung und in Bildungseinrichtungen sollte das Kopftuch keinen Platz haben. Man könnte sich hier an der Türkei in der Ära von Kemal Atatürk orientieren.

profil: Als studierter Jurist wissen Sie, dass ein Kopftuchverbot für Erwachsene den Grund- und Menschenrechten widerspricht.
Haimbuchner: Auf der Straße und im privaten Raum kommt man damit nicht durch. Aber in Bildungseinrichtungen und dort, wo Hoheitsverwaltung stattfindet, geht das meinem Rechtsempfinden nach, weil das Kopftuch ein politisches Zeichen ist.

profil: Die Regierung hat ein Kopftuchverbot im Kindergarten beschlossen und für Schülerinnen bis zum Alter von zehn Jahren auf den Weg gebracht. Sie würden viel weiter gehen.
Haimbuchner: Ich würde von meiner Wertehaltung weiter gehen, aber ich halte es für richtig, dass die Regierung den vorsichtigeren Weg einschlägt und ein Verbot bis zum Alter von 14 Jahren beschließt.

profil: Das Kopftuchverbot wird bis zum Alter von 14 Jahren ausgedehnt?
Haimbuchner: Ja, das erwarte ich mir. Ob das 2019 oder 2020 passiert, ist aber egal. Ich gehe davon aus, dass der Koalitionspartner da mitzieht.

profil: Kommt der Begriff "Heimat" in die oberösterreichische Landesverfassung?
Haimbuchner: Ja, das wird heuer so beschlossen.

profil: Was bedeutet das? Eine gesetzliche Nikolaus-Pflicht?
Haimbuchner: Das Beispiel ist mir zu simpel. Heimat wird eine Staatszielbestimmung, an die sich Verordnungen, Gesetze und deren Vollziehung zu orientieren haben. Unsere Rechtsordnung ist von Werten getragen. Diese Staatszielbestimmung wird eine Verstärkung dieser Werte und ein Auftrag, Heimat ernst zu nehmen.

profil: Aber wo kann das Verfassungsziel Heimat konkret etwas bewirken?
Haimbuchner: Zum Beispiel in der Schule mit einer Deutschpflicht, bei der Erziehung in den Kindergärten und Pflichtschulen oder bei der Vergabe der Wohnbauförderung.

profil: Im ersten Anlauf für eine Deutschpflicht an Schulen sind Sie gescheitert.
Haimbuchner: Das ärgert mich maßlos. Der belgische Sprachenerlass etwa regelt, dass es eine Verpflichtung geben kann, wonach in der Schule eine bestimmte Sprache zu sprechen ist.

profil: Der von der ÖVP bestellte Unterrichtsminister Heinz Faßmann sagte, man könne die Schüler nicht dahingehend bespitzeln, welche Sprache sie im Pausenhof sprechen.
Haimbuchner: Der Minister hat sich nur eine einzige ablehnende Stellungnahme einer politisch verkorksten Beamtenschaft im Bundesverfassungsdienst angesehen. Das ist schade.

profil: Wie würden Sie die Deutschpflicht exekutieren?
Haimbuchner: Wie wird die Hausschlapfenpflicht exekutiert? Man sagt: Sprich Deutsch, sonst lernst du 500 Deutschvokabeln -oder spielst in einem Theaterstück mit.

profil: Sie haben vor zwei Monaten eine Online-Petition für die Deutschpflicht an Schulen gestartet, die derzeit bei 11.000 Unterschriften hält. Ziel waren 18.000. Enttäuscht?
Haimbuchner: Ich würde mir die mediale Unterstützung wünschen, die es beim Anti-Raucher-Volksbegehren gab.

profil: Strache forderte auf Facebook zur Unterschrift auf, der Boulevard berichtete großflächig darüber. Eine breitere Unterstützung kann man sich kaum wünschen. Vielleicht sind die Menschen entspannter, als es der FPÖ lieb ist?
Haimbuchner: Die Leute haben uns immerhin dafür gewählt, solche Dinge umsetzen …

profil: … die rechtlich schwer halten. Ganz generell stößt die FPÖ mit ihrer Ausländerpolitik immer wieder an die Grenzen des liberalen Rechtsstaates. Muss der Staat illiberaler werden?
Haimbuchner: Nein. Würde der Rechtsstaat eingehalten, hätten wir jene Asylproblematik doch erst gar nicht, die wir jetzt lösen müssen. Wir sind von lauter sicheren Drittstaaten umgeben, trotzdem kamen Hunderttausende Menschen ins Land. Auch die Menschenrechte wurden nicht dafür geschaffen, dass verurteilte Schwerstverbrecher aus Afrika oder dem Nahen Osten nicht abgeschoben werden dürfen, weil das der neuen Ehefrau in Europa nicht zumutbar wäre.

profil: Das sind jetzt - noch dazu schwer überprüfbare -Extrembeispiele wofür?
Haimbuchner: Dass Grund-und Freiheitsrechte sowie die Verfassung im Lichte ihrer Zeit zu beurteilen sind. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde unter dem Eindruck der NS-Schreckensherrschaft und des aufkommenden Stalinismus getroffen.

profil: Und heute werden sie überbordend interpretiert?
Haimbuchner: Sie wurden von den Höchstgerichten so weiterinterpretiert, dass sich die Frage stellt, ob das noch verhältnismäßig, ob der Schutz der Staatsbürger noch gewährleistet ist. Dieses Unbehagen gibt es auch in juristischen Kreisen.

profil: Im FPÖ-Programm ist ein getrenntes Sozialsystem für Inländer und Ausländer festgeschrieben. Das geht laut EU-Recht nicht.
Haimbuchner: Wir können selbstverständlich zwischen Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern unterscheiden.

profil: Parteichef Heinz-Christian Strache würde auch manche EU-Bürger gerne vom heimischen Arbeitsmarkt aussperren.
Haimbuchner: Die Freizügigkeit an sich ist positiv. Aber gewisse Schranken können sinnvoll sein. Mit den nötigen Mehrheiten geht das auch in Europa. Und die wollen wir herstellen.

profil: Braucht Österreich Einwanderung?
Haimbuchner: In gewissen Bereichen ja. Das ist im Interesse des Wirtschaftsstandortes. Es ist aber schwieriger, jemanden aus China ins Management zu holen, als illegal nach Österreich zu kommen und zu bleiben.

profil: Sollen die Kriterien für die Rot-Weiß-Rot-Karte gelockert werden?
Haimbuchner: Die Voraussetzungen sind zum Teil zu streng. Ich bin generell für ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, wie in Australien oder Kanada.

profil: Sollen abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre absolvieren, abgeschoben werden?
Haimbuchner: Sie sollen die Lehre fertig machen dürfen, das gibt der Rechtsstaat her. Ich will niemanden aus der Lehre nehmen. Wenn es einen negativen Asylbescheid gibt, müssen sie dann aber umgehend zurück in die Heimat. Ein generelles Bleiberecht, wie von den Grünen gefordert, ist ein No-Go.

profil: Das fordern auch einflussreiche Schwarze wie der Ex-Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, der ehemalige Parteichef Reinhold Mitterlehner oder aktive Landeshauptleute im Westen.
Haimbuchner: Wir müssen aufpassen, dass die türkise ÖVP nicht zu sehr in den Einfluss der altschwarzen ÖVP gerät. Mit den eigenen separatistischen Reihen vor allem im Westen hat Sebastian Kurz mehr Probleme als mit der FPÖ.

profil: Wenn Österreich ein modernes Einwanderungsgesetz bekäme, wären wir dann auch für die FPÖ ein Einwanderungsland?
Haimbuchner: Wir sind in unserer Grundhaltung kein typisches Einwanderungsland. Aber es gibt Einwanderung, die zum großen Teil nicht von uns gesteuert wird.

profil: Die Gastarbeiter hat Österreich in den 1960er-Jahren selbst geholt, EU-Ausländer wie Rumänen, Deutsche, Polen durch den EU-Beitritt in den 1990er-Jahren bewusst akzeptiert. Afghanische oder syrische Flüchtlinge machen im Vergleich dazu einen kleinen Teil der Migration aus.
Haimbuchner: Die Gastarbeiter wurden noch akzeptiert. Die nicht gesteuerte Zuwanderung bereitet uns die größten Probleme. Und der kleine Teil wird ein großer durch die Familienzusammenführung.

profil: Warum hackt die FPÖ auf den Nachfahren der Gastarbeiter herum?
Haimbuchner: Viele Kinder und Kindeskinder von Kroaten und Serben, die zu uns kamen, sind eh schon Freiheitliche.

profil: Aber die Muslime bleiben die Bösen. Schon Jörg Haider agitierte gegen die bosnischen Flüchtlinge, die jetzt zu einem gewissen Teil gut integriert sind.
Haimbuchner: Viktor Frankl hat gesagt, es gibt nur gute und schlechte Menschen. Das kann man nicht auf eine Ethnie beziehen.

profil: Aber auf die Religion?
Haimbuchner: Muslime in Europa sind nicht europäischer geworden, sondern zu einem gewissen Teil wieder islamischkonservativer. Das verträgt sich schlecht mit unseren Werten.

profil: Wenn sich Syrer dennoch halbwegs gut integrieren: Mit welchen Feindbildern macht die FPÖ künftig Politik?
Haimbuchner: Wir zeichnen uns durch eine vernünftige Politik im Bereich Wohnen, Arbeit und Wirtschaft aus. Wir können mehr als das Ausländerthema.