Österreichische Nationalratswahl 2017: Die profil-Entscheidungshilfe

Am 15. Oktober wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt: Welche Parteien zur Wahl stehen und wofür sie eintreten – der profil-Überblick:

1. SPÖ
2. ÖVP
3. FPÖ
4. Die Grünen
5. Neos
6. Die Weißen
7. FLÖ
8. KPÖ Plus
9. Liste Peter Pilz
10. Gilt

Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Spitzenkandidat: Christian Kern

Die wichtigsten Forderungen

Die SPÖ stellt ihr Wahlprogramm unter den Slogan: "Damit der Aufschwung bei allen ankommt!". Basis des Wahlprogrammes ist der "Plan A", den Kanzler Kern bereits im Jänner vorgestellt hat. Die SPÖ setzt dabei auf Steuerentlastungen, einen Mindestlohn von 1500 Euro und Verbesserungen für Mindestpensionisten. Steuern bilden einen Schwerpunkt im Programm: Der Faktor Arbeit soll um 5,3 Milliarden Euro entlastet werden, Löhne und Einkommen um 2,3 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das durch den Stopp von "Steuerumgehung von Großkonzernen". Die Einnahmen der Erbschaftssteuer ab einer Million Euro sollen vor allem zur Sicherung der Finanzierung der Pflege verwendet werden ("Pflegegarantiefonds").

Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Bürger aus ökonomisch schwächeren EU-Staaten soll laut Wahlprogramm eingeschränkt werden. In Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit soll das Instrument der Arbeitsmarktprüfung wieder eingeführt werden.

Im Bereich Pensionen verspricht die SPÖ Verbesserungen für Mindestpensionisten, einen weiteren Abbau von Pensionsprivilegien.

Für Familien spricht sich die SPÖ auf einen Rechtsanspruch auf einen "Papamonat" nach der Geburt des Kindes bei vollem Lohnausgleich aus. Außerdem sind die Sozialdemokraten für das Recht auf Ganztags-Kinderbetreuung (ab dem ersten Lebensjahr) und für mehr Ganztagsschulen.

Kritik

In der Kritik steckt der langjährige Verbund- und ÖBB-Manager Kern seit Beginn des Wahlkampfs. Die "Highlights" der roten Pannenserie: Kurz vor der Wahl sieht sich die SPÖ mit einem Dirty-Campaining-Skandal konfrontiert. Der ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein soll Schmutzkampagnen gegen Sebastian Kurz geplant und durchgeführt haben. Außerdem: Angebliche gemeinsame Urlaube mit ORF-Moderator Tarek Leitner. Auch parteiintern hagelt es zunehmend an Kritik: Mit seiner Ansage, im Falle einer Wahlniederlage in Opposition zu gehen, hat Kern für Aufsehen gesorgt. SP-Landeshauptmann Hans Niessl zitierte daraufhin den einstigen SPD-Chef Franz Müntefering: "Opposition ist Mist".

Vergangene Ergebnisse

Für die machtbewusste SPÖ verliefen die vergangenen Jahre zäh. In der gerade auslaufenden Legislaturperiode kommt die österreichische Sozialdemokratie gerade noch auf drei Landeshauptleute. Bei der EU-Wahl 2014 schaffte man mit Quereinsteiger Eugen Freund gerade mal 24,1 Prozent der Stimmen (plus 0,4 Prozentpunkte) und Platz zwei hinter der ÖVP (27 %). Nach dem Debakel bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 (nur 11,3 Prozent für Rudolf Hundstorfer), musste auch Parteichef Werner Faymann zurücktreten. Bei der letzten Nationalratswahl kam die SPÖ auf 26,8 (-2,4%) Prozent der Stimmen.

Über die Partei

Die SPÖ wurzelt in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, die 1888 auf dem Boden des Habsburgerreichs gegründet wurde. Der Zusatz "Österreich" kam erst 1933 hinzu - also kurz bevor die Partei in die Illegalität getrieben wurde, denn während der Diktaturen des "Ständestaates" und des Nationalsozialismus war sie verboten. Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie als Sozialistische Partei Österreichs wiederbegründet, doch erst nach einem Rebranding 1991 wurde sie zu der heutigen SPÖ. In der Zweiten Republik war die SPÖ lediglich von 1966-70 und von 2000-06 nicht in der Regierung vertreten. Acht Bundeskanzler kamen aus den Reihen der "roten" Partei.

Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)

Spitzenkandidat: Sebastian Kurz

Die wichtigsten Forderungen

Sebastian Kurz will vor allem durch Steuerentlastungen bei den Wählern punkten. Bis zu 12,7 Milliarden weniger Abgaben verspricht er als "Wahlzuckerl". Gegenfinanziert soll die Summe durch Wirtschaftswachstum und Einsparungen bei den Ausgaben werden, aber auch durch deutliche Einschnitte bei den Sozialleistungen an Asylberechtigte. Diese sollen nur mehr 560 Euro Mindestsicherung erhalten. Die Mindestsicherung für alle soll bei 1500 Euro gedeckelt werden.

Für Unternehmen wird die Abschaffung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne und eine Senkung der Lohnnebenkosten versprochen. Erbschafts- und Vermögenssteuern werden strikt abgelehnt.

Die Zuwanderung soll laut Kurz auf ein Mindestmaß reduziert werden. Dafür sollen auch Flüchtlingslager in Nordafrika entstehen, konkrete Vorschläge gibt dazu noch nicht. Jene, die in Österreich auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten, sollen zur Arbeit verpflichtet werden. Eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylwerber ist jedoch nicht vorgesehen.

Das Strafrecht soll erneut verschärft werden.

Kritik

Die Kritik an Sebastian Kurz ist vielfältig, schließlich ist er eines der längstdienenden Regierungsmitglieder. Als ehemaligem Integrationsstaatssekretär und Außenminister wird ihm vorgeworfen, viele Entscheidungen zu kritisieren, die er selbst mitgetragen hat (vor allem im Migrationsbereich). Kurz schaffte es jedoch bisher durchaus erfolgreich, Skandale der Vergangenheit nicht an sich haften zu lassen. Kaum mehr gesprochen wird über die antisemitischen und neonazistischen Postings in Social Media-Gruppen von ÖVP-nahen Jugendorganisationen. "Kurz gelingt, eigene Schwachpunkte – wie etwa die Kritik an der Islamstudie – rasch mit anderen Themen zu überspielen" , zitiert derStandard.at eine Medienanalyse. Ob dies auch beim kürzlich geleakten Strategiepaper gelingt, das Kurz Pläne für die Machtübernahme in der ÖVP zeigen soll, ist fraglich.

Auch mit Kritik an Kurz' Wahlprogramm wird nicht gespart. Dieses bevorzuge vor allem Besserverdienende und große Unternehmen: "Die ärmere Hälfte der ÖsterreicherInnen würde durch die Steuersenkungen der neuen ÖVP nahezu nichts bekommen", konstatiert Stephan Schulmeister vom Institut für Wirtschaftsforschung in seinem Gastkommentar für profil. In der ZIB 2 darauf angesprochen, dass eine Friseurin, die 1500 Euro brutto verdient, nur mit neun Euro im Monat profitieren würde, erwiderte Kurz nur: "Wer 1500 Euro brutto im Monat verdient, der zahlt eben auch relativ wenig Steuern – dadurch profitiert er von einer Einkommenssteuerentlastung wenig. Das ist ja vollkommen klar."

Vergangene Ergebnisse

Seit der Nationalratswahl 2002 verliert die ÖVP massiv an Wählerstimmen, bei der letzten Nationalratswahl 2013 kam man nur mehr auf 24 Prozent. Bei der Bundespräsidentenwahl 2016 konnte ÖVP-Kandidat Andreas Khol nur 11,1 Prozent der Stimmen holen. Mit Sebastian Kurz scheint sich aber eine Trendwende abzuzeichnen, die ÖVP liegt momentan in allen Umfragen bei über 30 Prozent.

Über die Partei

Die ÖVP wurde mit Sebastian Kurz zumindest optisch einer "Frischzellenkur" unterzogen. Die Partei tritt nun als "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei" an, das Logo ist türkis statt schwarz. Bevor Kurz den Posten als Parteichef annahm, ließ sich er sich umfangreiche Kompetenzen – wie ein Durchgriffsrecht für den Parteiobmann bei der Erstellung der Wahllisten – zusichern. Dieses nutze er, um zahlreiche Quereinsteiger zu holen, nicht alle unumstritten. Mathematiker Rudolf Taschner, der ÖVP-Sprecher für Bildung und Wissenschaft im Nationalrat werden soll, fiel in der Vergangenheit vor allem in seiner Kolumne für die "Presse" mit markigen Sprüchen auf.

Als weitere Neuerung kündigte Kurz an, seinen Wahlkampf mit Spenden finanzieren zu wollen. Von der Möglichkeit ihn zu unterstützen machten bisher auch zahlreiche Unternehmen Gebrauch, was Kurz den Vorwurf einbrachte, sich von ihnen abhängig zu machen.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Spitzenkandidat: Heinz-Christian Strache

Die wichtigsten Forderungen

Das Wahlprogramm der FPÖ besteht aus 25 Kapiteln, jeder Punkt beginnt mit dem Wort "Unsere". Darin finden sich 100 Forderungen zur Beseitigung der sogenannten Fairness-Krise. Eine der wichtigsten Forderungen der FPÖ ist der Ausbau der direkten Demokratie.

Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brenner-Grenze ernsthafte Grenzkontrollen, weil Italien die Flüchtlinge im Mittelmeer nicht zurückbringe. Weiters fordert die freiheitliche Partei mehr Geld für Polizei und Bundesheer, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer und ein Verbot von islamischen Kindergärten.

Im Sozialbereich fordert die FPÖ unter anderem eine Zusammenlegung der Krankenkassen und eine Reform der Pflege. Bei der Mindestsicherung ist die FPÖ für eine Wartefrist, damit niemand wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommt. Die Mindestpension sollte bei 40 Versicherungsjahren nach freiheitlicher Vorstellung 1.200 Euro betragen, Kindererziehungszeiten sollten besser angerechnet werden.

Ebenfalls im FPÖ-Wahlprogramm findet sich eine "restriktive Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen", eine "Abschiebung von Scheinasylanten", eine "Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine 'Österreichische Menschenrechtskonvention', die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“.

Kritik

Der FPÖ und ihren Mitgliedern wird häufig vorgeworfen, ausländerfeindlich, islamophob oder antisemitisch zu agieren. Zudem wird der Partei des Öfteren ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus vorgeworfen. Tatsächlich standen in den vergangenen Jahren FPÖ-Anhänger oder Sympathisanten wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht, wie beispielsweise ein ehemaliger Pressesprecher der Wiener FPÖ oder ein ehemaliger Wiener FPÖ-Bezirksrat.

Heinz-Christian Strache und Nobert Hofer stellten in den vergangenen Jahren des Öfteren das Verbotsgesetz in Frage. Das Verbotsgesetz ist ein Bundesverfassungsgesetz mit dem die NSDAP und alle nationalsozialistischen Aktivitäten in Österreich verboten wurden. Strache stellte zur Diskussion, ob das Gesetz überhaupt noch zweckdienlich sei. Hofer wollte das Verbotsgesetz einer Volksabstimmung unterziehen. Politiker der Partei sind immer wieder durch ähnliche Äußerungen aufgefallen.

Beim Banken-Skandal der Hypo Alpe Adria wird der FPÖ vorgeworfen, die Hauptverantwortung für das Desaster zu tragen.

Vergangene Ergebnisse

Bei den Nationalratswahlen 1983 konnte die FPÖ erstmals eine Regierungsbeteiligung erreichen, ab dem Zeitpunkt gewann die Partei immer mehr Wählerstimmen, bis sie bei der Nationalratswahl im Jahr 1999 ihren Höhepunkt mit 26,9 Prozent erreichte. 2002 und 2006 musste die FPÖ einen Einbruch auf etwa zehn Prozent bei den Nationalratswahlen verbüßen, verbesserte ihr Ergebnis danach aber wieder kontinuierlich. Bei der letzten Nationalratswahl (2013) erzielte die Freiheitliche Partei ihr bisher zweithöchstes Ergebnis mit 20,5 Prozent.

Bei den Landtagswahlen im Jahr 2015, am Beginn der Flüchtlingskrise in Österreich, ging es dann bergauf. Das beste Ergebnis eines blauen Kandidaten brachte dann die Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 2016. Norbert Hofer musste sich zwar Van der Bellen geschlagen geben, dennoch waren die 46,21 Prozent ein blauer Wahl-Rekord.

Über die Partei

Lange Zeit schien es so, als könnte den Höhenflug der Freiheitlichen nichts stoppen. Nachdem im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 ein Schwenk in der öffentlichen Meinung zum Thema Flüchtlingsproblematik folgte, schlug die Stunde der FPÖ. Der Umbruch kam dann mit dem Umbau der ÖVP-Spitze.

Die Freiheitliche Partei befindet sich in diesem Nationalratswahlkampf in einer für sie ungewohnten Position. Mit dem Rechtsruck der ÖVP (und auch teilweise der SPÖ) in der Migrationspolitik, steht die FPÖ mit ihren Positionen nicht mehr allein da.

Die FPÖ ist eine rechtspopulistische Partei, welche 1955 gegründet wurde. 1986 übernahm Jörg Haider die Führung der FPÖ, er wurde unter anderem durch seine rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Aussagen bekannt.

Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Spitzenkandidatin: Ulrike Lunacek

Die wichtigsten Forderungen

Die Grünen haben im Vorfeld dieser Nationalratswahl ein umfangreiches Wahlprogramm vorgelegt. An die Öffentlichkeit sind sie bisher hauptsächlich mit sozialpolitischen Forderungen gegangen. So setzten sie sich für die Einführung einer 35-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich, für steuerfinanzierte Grundpensionen sowie eine erwerbsunabhängige Grundsicherung ein. Erben soll besteuert und Mieten sollen begrenzt werden. Auch das Thema Umwelt und Klimaschutz wird von den Grünen wieder stark bespielt, wenngleich es in diesem Wahlkampf allgemein – trotz Umweltkatastrophen und Dieselskandalen – kaum Fuß fassen konnte. Im Zuge der Diskussionen um Wahlkampffinanzierung bekräftigten die Grünen jüngst auch ihr Verlangen, Großspenden an Parteien stark zu begrenzen.

Kritik

Nach einem kräfte- und ressourcenzehrenden aber letztlich erfolgreichem Präsidentschaftswahljahr 2016 machten die Grünen heuer vor allem mit internen personellen Turbulenzen auf sich aufmerksam. Zunächst der nach Streitigkeiten erfolgte Rauswurf der eigenen Parteijugend (die jetzt als Plattform PLUS zusammen mit der KPÖ antritt), danach der Rücktritt der langjährigen Bundessprecherin Eva Glawischnig und schließlich der Abgang und das eigenständige Antreten von Peter Pilz: der Wahlkampfauftakt der Grünen litt unter Altlasten. Gerade vor diesem Hintergrund ist die öfters vorgetragene Kritik zu verstehen, der grüne Wahlkampf würde kaum Fahrt aufnehmen und die Partei täte sich schwer dabei, (eigene) Themen effizient zu besetzen und an die Tagesordnung zu holen.

Auch der "Abtrünnige" Peter Pilz sparte freilich nicht mit Kritik an seiner langjährigen politischen Heimat und richtete den Grünen zum Abschied aus: "Wenn ein neues Problem nicht in eine alte Lösung passt - warum steckt ihr eure Köpfe dann gleich in den grünen Sand?" Vor allem der Umgang der Grünen mit dem politischen Islam, dem Thema Sicherheit und Protestwählern passte Pilz nicht.

Vergangene Ergebnisse

Die Grünen kandidierten erstmals im Jahr 1986 bei einer Nationalratswahl und konnten mit 4,82 Prozent auf Anhieb den Einzug schaffen und acht Mandate erringen. Seit diesem Zeitpunkt konnte sich die Partei stets in Österreichs Nationalrat halten, auch wenn die Hürde von 4 Prozent 1990 und 1995 abermals nur relativ knapp übersprungen wurde. Ein Rekordergebnis konnten die Grünen bei der letzten Nationalratswahl 2013 mit 12,42 Prozent erzielen.

Auf Landesebene sind die Grünen in allen neun Landtagen vertreten, am längsten in Salzburg und Tirol (seit 12.3.1989). Am spätesten erfolgte der Einzug in Kärnten, nämlich erst im Jahr 2004. Aktuell sind die Grünen im Salzburger Landtag am stärksten, da sie beim letzten Wahlgang 2013 20,18 Prozent erreichen konnten und somit vor der FPÖ auf dem dritten Rang landeten. Weniger erfolgreich gestaltete sich im Vergleich dazu die letzte burgenländische Landtagswahl, in der die Grünen nur einen Zuspruch von 6,4 Prozent der Wählerstimmen erhielten.

Über die Partei

Die Wurzeln der grünen Partei sind in jenen Bürgerbewegungen zu verorten, die in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren gegen das AKW Zwentendorf und das Donaukraftwerk Hainburg mobilisierten. Im Jahr 1983 bemühten sich bereits die beiden Organisationen Vereinte Grüne Österreichs und die Alternative Liste Österreichs um den Einzug in den Nationalrat, der ihnen jeweils verwehrt blieb. Sie schlossen sich jedoch 1986 als Grüne Alternative zusammen und wurden zu der heute bekannten Partei. Auf EU-Ebene sind sie Mitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP).

Als Besonderheit der jüngsten Vergangenheit ist freilich anzuführen, dass seit Anfang dieses Jahres mit Alexander Van der Bellen der langjährige Bundessprecher der Grünen als Bundespräsident amtiert. Zwar kandidierte er als Parteiunabhängiger, er wurde von den Grünen jedoch stark unterstützt.

NEOS - Das Neue Österreich (NEOS)

Spitzenkandidat: Matthias Strolz

Die wichtigsten Forderungen

15 Wörter für den Wiedereinzug: Unter dem Listennamen "NEOS – Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung" tritt das Wahlbündnis am 15. Oktober an. Die Themen Bildung, Unternehmertum und Europa tragen die Neos seit ihrer Gründung als Leitmotive bis in den aktuellen Wahlkampf. Matthias Strolz will bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung der Neos das Bildungsressort übernehmen.

Kritik

Kritik gab es seit der Gründung der Partei am Kommunikationsstil des Spitzenkandidaten. Strolz bemüht immer wieder gerne Bilder (Pensionen "enkelfit" machen; im Bildungsbereich "Flügel heben"), die bei Beobachtern Augenrollen provozierten, teils aber von politischen Gegnern abgekupfert wurden. Seinem Stil blieb der 44-jährige Vorarlberger (er schrieb bereits eine Ode an die Kastanie und praktiziert Bikram-Yoga) im aktuellen Wahlkampf weitgehend treu. Untergriffe gab es selten, scharfe Kritik schon, auch vereinnahmendes Lob.

Inhaltlich angreifbar machten sich die Neos durch eine eher Unternehmer- als arbeitnehmerfreundliche Politik.

Vergangene Ergebnisse

Die Neos gelang bei der Nationalratswahl 2013 eine kleine Sensation: Mit 4,96 Prozent schafften es die Pinken auf Anhieb ins Parlament. 2014 ging die Erfolgswelle weiter: Mit 8,14 Prozent zogen die Neos rund um Spitzenkandidatin Angelika Mlinar auch ins EU-Parlament ein. Bei den Landtagswahlen gab es erste "Durchhänger": In der Strolz-Heimat Vorarlberg musste man mit nur 6,9 Prozent eine kleine Enttäuschung hinnehmen; es folgten 2,3 Prozent im Burgenland, 2,6 Prozent in der Steiermark und 3,5 Prozent in Oberösterreich. Immerhin schafften die Neos mit 6,2 Prozent den Einzug in den Wiener Landtag.

Laut aktuellen Umfragen müssen die Neos zwar nicht wirklich um den Verbleib im Nationalrat fürchten, aber sehr viel dürfte zu den 4,96 Prozent des Jahres 2013 nicht dazukommen.

Über die Partei

Seit Oktober 2012 gibt es "Das neue Österreich", kurz Neos. Der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter und Politikberater Matthias Strolz hatte unter dem pinken Banner Gleichgesinnte zusammengetrommelt, um "dem Stillstand und der Korruption in der österreichischen Politik" etwas entgegenzusetzen. Nicht nur unzufriedene ÖVP-Mitglieder wechselten zu den Neos, auch das Liberale Forum (LIF) und der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner stiegen bei der "Start-up-Partei" mit ein.

Die Weißen - Das Recht geht vom Volk aus (WEIßE)

Spitzenkandidatin: Isabella Heydarfadai

Die wichtigsten Forderungen

Das Wahlprogramm der Weißen besteht aus drei Punkten. An erster Stelle steht Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetztes (B-VG) "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.". Auf diesem Grundsatz ist das Programm aufgebaut, der Artikel soll mit "direkt demokratischen Elementen, wie insbesondere der Volksabstimmung" ausgebaut werden. Zudem fordern sie eine Sicherung der Qualität von Volksabstimmungen, dass Politiker mit ihrem gesamten privaten Vermögen haften und, dass die Nichteinhaltung des B-VG unter Strafsanktionen gesetzt wird.

Das Programm wird mit acht Werten untermauert, den "Acht Sätzen" des Vereins "Acht – Verein zur Stärkung der grundverfassungsrechtlichen Maximen". Diese Werte will die Volksbewegung in der Gesellschaft umsetzen.

Kritik

Die Weißen sind noch ein unbeschriebenes Blatt. Es wurde jedoch thematisiert, dass sie sich als Volksbewegung sehen und das Volk vertreten wollen, ihre Kandidatur aber nicht durch Unterstützungserklärungen wie die Liste Gilt erhalten, sondern durch drei Abgeordnete. Sie hatten zu wenig Unterstützungserklärungen bekommen.

Vergangene Ergebnisse

Erstmaliges Antreten.

Über die Partei

Die Weißen wollen - wie der Name sagt - Weiß-Wählern eine Möglichkeit bieten, ihre Stimme bei der Wahl abzugeben – auch wenn diese auf keine Partei passt. Die Weißen möchten, wie auch die Liste Gilt, das Volk im Parlament vertreten. Sie sehen sich nicht als klassische Partei, sondern als Bürgerbewegung. Sie wollen eine "Brücke für das Volk ins Parlament" sein. Die Barriere zwischen dem Volk und dem Parlament soll mittels direktdemoraktischer Elemente, wie etwa Volksabstimmungen, beseitigt werden. Auf der Website der Weißen können Bürger Gesetzesvorschläge einbringen. Mittels einer App soll mit den Menschen kommuniziert werden, die Bürger können dort ihre Wünsche bekannt geben. Die Weißen versprechen, so im Nationalrat abzustimmen, wie die Menschen dies wollen.

Die bundesweite Kandidatur verdanken die Weißen drei Ex-Abgeordneten des Team Stronach: Waltraud Dietrich, Ulla Weigerstorfer und Leo Steinbichler haben mit ihren Unterschriften die Kandidatur der Liste ermöglicht. Steinbichler selbst wird auch für die Weißen kandidieren. Die Weißen waren die letzten, die ihre Kandidatur bekannt gegeben haben. Hervorgegangen sind die Weißen aus dem 2014 gegründeten Verein "Acht".

Isabella Heydarfadai, Vorsitzende des Wiener Kreditopfervereins ist die Sprecherin der Liste, Obmann ist der Wiener Unternehmer Thomas Rathammer und Vize-Obmann der Dornbirner Rechtsanwalt und Präsident des Nationalen Feuerwaffenvereins Karl-Heinz Plankel.

Freie Liste Österreich (FLÖ)

Spitzenkandidatin: Barbara Rosenkranz

Die wichtigsten Forderungen

Das Wahlprogramm der FLÖ besteht aus sechs zentralen Punkten. Ganz oben auf der Agenda findet sich – für eine rechtspopulistische Partei wenig überraschend – die Forderung "Unsere Heimat schützen" ("Wir entscheiden, wer kommt und wer bleibt!"). Die weiteren Programmpunkte lauten "Ausbau der direkten Demokratie" ("nach Vorbild der Schweiz"), "Irrweg Europäische Union" ("Radikalreform oder Austritt", "Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in der EU!"), "Familien und die ältere Generation nicht im Stich lassen", "Gesundheit ist unser höchstes Gut" und "Stärkung der heimischen Klein- und Mittelbetriebe".

Kritik

Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz wurde mehrfach dem äußersten rechten politischen Rand zugeordnet. Anlässlich ihrer Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl im Jahr 2010 konstatierte etwa der "Standard": "(...) Barbara Rosenkranz positioniert sich eindeutig: Das NS-Verbotsgesetz hält sie für verfassungswidrig, Zweifel an Gaskammern gehören für sie zur 'freien Meinungsäußerung'. Rosenkranz ist streng konservativ, 'heimattreu', äußerst EU-kritisch, und in Migrations- und Integrationsfragen fährt sie einen äußerst strammen Kurs, der ihr auch als ausländerfeindlich ausgelegt werden könnte." . Auch internationale Beobachter wie die Neue Zürcher Zeitung bescheinigten ihr "rechtsradikale Ansichten" .

Ihr Ehemann Horst Jakob Rosenkranz war Funktionär der wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz vom Verfassungsgerichtshof aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) und der Partei "Ein Herz für Inländer". Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2010 gab Barbara Rosenkranz zu Protokoll, dass sie die politischen Ansichten ihres Ehemannes "natürlich nicht" teile. Am 8. März 2010 unterschrieb sie im Rahmen einer Pressekonferenz eine eidesstattliche Erklärung, in der sie sich "aus Überzeugung von den Verbrechen des Nationalsozialismus und entschieden von dieser Ideologie" distanzierte.

Auch Karl Schnell fiel in der Vergangenheit durch äußerst umstrittene Aussagen auf. So beklagte er im Jahr 2008 auf einem Kongress der nationalistischen deutschen Rechtspartei "Die Republikaner", dass "so genannten Rechtsparteien der Mitte wie CDU, CSU und ÖVP" Schuld daran seien, dass "der Schwarzafrikaner in Lederhose in München als Kellner die Maß Bier" bringe.

Vergangene Ergebnisse

Erstmaliges Antreten.

Über die Partei

FLÖ ist seit Juli dieses Jahres die Kurzbezeichnung für "Freie Liste Österreich - FPS Liste Dr. Karl Schnell". "FPS" steht wiederum für "Freie Partei Salzburg", die im Juni 2015 als Abspaltungsgruppierung von der FPÖ entstand. Der vormalige Vorsitzende der Salzburger FPÖ-Landesparteigruppe Karl Schnell hatte sich zuvor mit Parteichef Heinz-Christian Strache überworfen. Am 9. Juni 2015 schloss Strache Schnell sowie den bis dahin als Landesparteiobmann fungierenden Rupert Doppler aus der FPÖ aus. In der Folge wechselten fünf der sechs FPÖ-Abgeordneten im Salzburger Landtag, zwei Nationalratsabgeordnete (Rupert Doppler und Gerhard Schmid) sowie ein Bundesrat zur FPS. Am 7. August 2017 gab die bisherige niederösterreichische FPÖ-Politikerin und ehemalige Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl 2010, Barbara Rosenkranz, ihren Austritt und ihre Kandidatur für die FLÖ bekannt.

Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS (KPÖ)

Spitzenkandidat: Mirko Messner

Die wichtigsten Forderungen

Die Hauptforderungen der KPÖ sind naturgemäß im sozialpolitischen Bereich verankert. Die zentralen Punkte des "Wahlprogramms 2017" sind "Arbeit" ("Gerechte Verteilung muss her!"), "Soziales" ("Für eine Sozialpolitik, die ihren Namen verdient!") und "Wohnen" ("Wohnen darf nicht arm machen!"). Außerdem will man sich unter anderem für "gute Gesundheit für alle", die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Minderheitenschutz und gegen die "Klimakatastrophe" engagieren. Über allem steht das Ziel eines solidarischen und gerechteren Österreich: "Nicht der Reichtum weniger, sondern das Wohl von allen ist das Ziel", erklärte Spitzenkandidat Mirko Messner zuletzt in einer Aussendung.

Unter den spezifischeren "Wahlzuckerln" findet sich die "30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und Personalausgleich", aber etwa auch Forderungen wie "Abschaffung von Hausaufgaben", "Freifahrt für alle für den öffentlichen Verkehr" und "Gratis-Verhütungsmittel für alle".

Kritik

Der KPÖ wurde in der Vergangenheit häufig vorgeworfen, einen "linken Populismus" zu bedienen. Speziell im Kontext der Grazer Stadtpolitik wurde und wird den Kommunisten vorgehalten, sich nur auf das populäre Thema "Wohnen" zu konzentrieren und darüber hinaus keine politische Verantwortung übernehmen zu wollen.

Im Jahr 2012 veröffentlichte die "Kleine Zeitung" Auszüge aus dem Parteiprogramm der steirischen KPÖ, in dem unter anderem Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, "Verrat an der sozialistischen Staatengemeinschaft" vorgeworfen wurde und von einem notwendigen "erbitterten gesellschaftlichen Kampf" mit dem Ziel der Realisierung des Sozialismus die Rede war.

Vergangene Ergebnisse

Die KPÖ war im Nationalrat von 1945 bis 1959 und in den Landtagen (teilweise mit Unterbrechungen) in Salzburg bis 1949, in Niederösterreich bis 1959, im Burgenland bis 1956, in Wien bis 1969 und in Kärnten sowie der Steiermark bis 1970 vertreten.
In den vergangenen Jahrzehnten konnte die KPÖ vor allem in der Steiermark (und dort vor allem in Graz) Wahlerfolge verbuchen: Nachdem 1998 mit 7,8 Prozent und vier Mandaten erstmals eine Vertretung im Grazer Stadtsenat erreicht wurde, gelang im Jahr 2003 unter Wohnbaustadtrat Ernest Kaltenegger sogar eine Steigerung auf 20,8 Prozent und zwölf Mandaten. Mit Kaltenegger als Spitzenkandidaten erreichte die KPÖ bei der steirischen Landtagswahl am 2. Oktober 2005 auch den Einzug in den Landtag mit 6,34 Prozent und vier Mandaten. Bei den letzten beiden steirischen Landtagswahlen (2010 und 2015) kamen die Kommunisten jeweils knapp über vier Prozent (zwei Mandate). Zuletzt erzielte die KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Graz 2017 20 Prozent (10 Sitze) und ist damit die zweitstärkste Partei im Gemeinderat.
Auf Bundesebene stagnierte man bei den letzten drei Nationalratswahlen rund um die Ein-Prozent-Marke.

Über die Partei

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) wurde 1918 - vor dem Hintergrund der russischen Oktoberrevolution - als Kommunistische Partei Deutsch-Österreichs (KPDÖ) gegründet und ist somit eine der ältesten kommunistischen Parteien der Welt. Die KPÖ war von 1945 bis 1959 im Nationalrat und bis 1970 in mehreren Landtagen vertreten. 2005 gelang ihr mit vier Sitzen der Wiedereinzug in den Landtag der Steiermark. Die KPÖ ist Teil der "Europäischen Linkspartei".

Am 26. Juni 2017 gab Flora Petrik, Sprecherin der Jungen Grünen, die nicht mehr offiziell Teil der grünen Partei sind, bekannt, dass sich die Gruppe unter das Dach der KPÖ begibt. Im Nationalratswahlkampf tritt die Partei aus diesem Grund unter dem Namen "KPÖ PLUS" an, wobei "PLUS" als "Plattform unabhängig & solidarisch" verstanden wird.

Liste Peter Pilz (PILZ)

Spitzenkandidat: Peter Pilz

Die wichtigsten Forderungen

Bei der Liste Pilz soll es kein Parteiprogramm geben. "Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind unsere Programme", heißt es auf der Website. Peter Pilz setzt vor allem auf seinen guten Ruf als Aufdecker und engagierter Oppositionspolitiker: "Mit Pilz im Parlament funktioniert die Kontrolle." Korruption soll bekämpft werden. Pilz will außerdem umverteilen - vor allem durch die Besteuerung von großen Vermögen. Auch eine Schulreform, der Ausbau der Pflege, eine gerechte Steuerpolitik und die Integration aller Menschen gehören zu seinen Themen. Im Moment ist die offene Gesellschaft in Österreich laut Pilz vor allem mit drei Gefahren konfrontiert: der extremen Rechten, dem politischen Islam und dem Innenminister.

Kritik

Mit der Gründung seiner eigenen Liste stieß Peter Pilz vor allem in seiner früheren Partei auf wenig Gegenliebe. Viele erwarten durch Pilz eine deutliche Schwächung der Grünen bei der Nationalratswahl. Dies zeichnet sich auch in der aktuellen profil-Umfrage ab, in der Pilz vor den Grünen liegt. Auch seine Entscheidung, nach der Wahl Parteienförderung beziehen zu wollen, wurde angesichts der Tatsache, dass die Partei nur aus vier Mitgliedern besteht, kritisiert. Zuletzt sorgte ein Asylpapier von Pilz aus 2016 für Schlagzeilen. Zuerst konnte sich Pilz an das Diskussionspapier mit dem Namen "Österreich zuerst" nicht erinnern, dann nannte er es "eines meiner besten Papiere". Das interne Dokument beinhaltet zahlreiche rechtspopulistische Formulierungen und Vorschläge, von denen sich auch Mitstreiter Pilz' distanzieren.

Vergangene Ergebnisse

Erstmaliges Antreten.

Über die Partei

Nachdem er beim Grünen Bundeskongress nicht auf den vierten Listenplatz gewählt worden war, kündigte Pilz Ende Juni seinen Rückzug aus dem Nationalrat an. Kurze Zeit später trat er aus dem Parlamentsklub der Grünen aus. Nach langem Hin und Her und vielen Spekulationen gab er schließlich Ende Juli bekannt, mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl anzutreten.

Liste Roland Düringer - Meine Stimme Gilt (GILT)

Spitzenkandidat: keiner der Kandidierenden will als Spitzenkandidat gesehen werden

Die wichtigsten Forderungen

Die Liste Roland Düringer (Gilt) verfügt über kein politisches Programm – und hält damit auch nicht hinter dem Berg. Ein politisches Programm sei laut Gilt auch gar nicht notwendig, denn politische Inhalte sollen – so die Wunschvorstellung – durch die Bevölkerung geliefert werden. Zu diesem Zweck sollen sich sogenannte "Bürgerparlamente" über mehrere Wochen mit bestimmten Themen auseinandersetzen und am Ende eines mehrstufigen Diskussionsprozesses Ergebnisse erarbeiten. Abgeordnete zum Nationalrat nehmen anschließend eine Vermittlerrolle solcher Resultate an die Regierenden ein.

Kritik

Das Konzept von Gilt wirft natürlich einige kritische Fragen nach der Umsetzung auf. Wie wird mit Bürgerparlamentsentscheiden umgegangen, die an Tabus, wie etwa den Minderheitenrechten, rütteln? Wie soll die parlamentarische Kontrollfunktion ausgeübt werden? Wie sollen geloste Zufallsteilnehmer an Bürgerparlamenten die Erfahrung und Arbeit von Abgeordneten ersetzen?

Darüber hinaus geriet die Liste Roland Düringer, bei der den Kandidierenden eigentlich keine übergeordnete Bedeutung zukommen soll, jedoch ausgerechnet aufgrund ihres Personals unter heftigen politischen und medialen Druck. So fand sich auf der Homepage des zum Listenersten gelosten Pensionisten Günther Lassi eine Verknüpfung zum antisemitischen Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion". Lassi steht auf formalrechtlichen Gründen zwar nach wie vor auf Listenplatz eins, er werde bei einem etwaigen Wahlerfolg das Mandat laut Gilt jedoch nicht annehmen.

Vergangene Ergebnisse

Erstmaliges Antreten

Über die Partei

Die Liste wurde auf Initiative des Kabarettisten und Schauspielers Roland Düringer ins Leben gerufen, die Parteigründung erfolgte im Herbst des vergangenen Jahres. Als Kunstprojekt gestartet, gelang es Gilt genügend Unterstützungserklärungen zu sammeln um bei der kommenden Nationalratswahl anzutreten. Interessenten an einem Listenplatz konnten sich bewerben und wurden nach einer Vorauswahl einer Art Casting unterzogen. Die Listenplätze schließlich wurden per Los vergeben.