Österreich hält 10.000 Asylwerber von der Arbeit fern. Ein Unsinn

Manchmal sucht Nouri Rouhulla hinter den Windschutzscheiben die Gesichter der Chauffeure und stellt sich vor, an ihrer Stelle die großen Busse durch Innsbruck zu lenken. Die Verkehrsbetriebe würden den 25-Jährigen vielleicht einstellen. Doch ans Lenkrad darf er sich erst setzen, wenn er Asyl hat. Darauf wartet er seit zwei Jahren.

Hätte es den Afghanen auf seiner Flucht weiter nördlich verschlagen, nach Finnland, dürfte er schon arbeiten. In Österreich, neben Dänemark eines der restriktivsten Länder der EU, was den Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt betrifft, steckt er in der Wartezone fest.

Weder das Innenministerium noch das Sozialressort wollten bisher erforschen, wie viele Asylwerber arbeiten könnten, aber ohne Aussicht auf eine reguläre Stelle sind, solange ihr Verfahren läuft. Auf 10.000 schätzt Christian Schörkhuber von der Volkshilfe in Oberösterreich ihre Zahl (siehe Kasten).

Nouri Rouhulla spielt beim FC Sans Papiers in Innsbruck im Mittelfeld. Er bekommt 230 Euro im Monat, von denen er Essen, Bustickets und die Handyrechnung bezahlen muss. Seit Jahren reibt sich Angela Eberl, SPÖ-Gemeinderätin in Innsbruck, für "ihre“ Kicker auf und muss manchmal hilflos mitansehen, wie kraftstrotzende Kerle verfallen und resignieren, weil sie weder einen Beruf lernen noch ihr eigenes Geld verdienen können.

Laut Ausländerbeschäftigungsgesetz dürfen Asylwerber nach drei Monaten eine Stelle antreten, wenn weder Einheimische noch EU-Bürger sich darum reißen. 2004 verfügte Martin Bartenstein, damals ÖVP-Wirtschaftsminister, dass Asylwerbern nur noch Saisonjobs im Tourismus und in der Landwirtschaft offen stehen. Seither ist ihnen nicht nur qualifizierte Arbeit verboten. Auch Straßenkehren oder Schneeschaufeln im Winter fielen weg.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer weigert sich seit Jahren, diese Beschränkung aufzuheben. "Man fürchtet, Leute nicht mehr los zu werden, wenn sie erst einmal arbeiten und sich integrieren“, sagt August Gächter vom Zentrum für soziale Innovation: "Dabei spricht sozialpolitisch alles dafür, Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.“

50 bis 70 Prozent der Menschen, die um Asyl ansuchen, bleiben in Österreich, sagen NGO-Experten. Auch im Innenministerium weiß man, dass sich nicht nur anerkannte Flüchtlinge niederlassen, sondern auch jene bleiben, die nicht abgeschoben werden, etwa weil sie zu krank oder in ihrer Heimat in Gefahr sind, oder weil eine Abschiebung aus "tatsächlichen“ Gründen scheitert. Für Pakistani, Afghanen oder Chinesen stellen Botschaften oft keine Heimreisezertifikate aus.

"Schon deshalb wäre es klug, Asylwerber früh auf eigene Beine zu stellen“, sagt Herbert Langthaler vom Verein Asylkoordination. Diakonie, Integrationshaus, Volkshilfe, SOS Mitmensch und Caritas fordern Deutschkurse und Bildungsmaßnahmen vom ersten Tag an und Arbeit nach sechs Monaten. Bisher vergeblich. "Spätestens in einem Jahr, wenn die EU-Aufnahmerichtlinie in Kraft tritt, die einen Zugang nach neun Monaten vorsieht, muss sich der Gesetzgeber etwas überlegen“, sagt Christoph Riedl, Geschäftsführer des Flüchtlingswerks der Diakonie.

In Finnland bewegen sich Asylwerber nach drei Monaten frei am Arbeitsmarkt, in den Niederlanden nach einem halben Jahr. In Deutschland segnete der Bundestag kürzlich Erleichterungen ab: Ab drei Monaten stehen Asylwerbern alle Jobs offen, wenn es dafür keinen anderen Bewerber gibt. Nach 15 Monaten fällt auch diese Hürde.

Welche Talente in Österreich in der Wartezone verkommen, lässt sich nur erahnen. Auch das wird nicht erhoben. Schon mehrmals hat Sozialforscher Gächter angeregt, die Qualifikationen zu erfassen, und stieß jedes Mal auf "völliges Desinteresse“. Er kann sich nur auf Erfahrungen stützen: Von 1998 bis 2005 etwa kamen rund 200.000 Flüchtlinge ins Land, viele Tschetschenen, Westafrikaner und Kosovaren. Laut Gächter hat "von denen, die noch im Land und erwerbsfähig sind, ein Drittel Matura plus“.

In den Quartieren sitzen Ungelernte, Wissenschafter, Ärzte, Krankenschwestern, Facharbeiter. Es wäre angesichts von 400.000 erwerbslosen Menschen vermessen, zu behaupten, dass der Arbeitsmarkt nach ihnen dürstet. Unqualifiziertes Personal kommt kaum unter. Aber nicht selten landet die tschetschenische Literaturwissenschafterin nach jahrelangem Herumsitzen als Köchin in einem Kindergarten.

Arbeit stiftet Zugehörigkeit und schafft die Basis, Neues aufzunehmen. Die sozialen Folgen dieser Stabilisierung sind kaum zu überschätzen, meint Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie: "Wenn Menschen durchschlafen und die Bilder von Krieg und Flucht aus ihrem Kopf zwingen können, gibt es weniger Konflikte in der Beziehung und in der Familie, und es steigt die Chance, dass sie für sich selbst sorgen können.“

Nach derzeitiger Gesetzeslage dürfen sie sich als Geschirrwäscher oder Gurkenpflücker verdingen. Für Saisonarbeit im Fremdenverkehr und in der Landwirtschaft werden Kontingente fixiert: 900 Bewilligungen gab es für den Sommer-Fremdenverkehr, 2780 für den Einsatz in der Landwirtschaft, 1460 für die anlaufende Wintersaison. Nur ein winziger Teil der Posten - in Summe 174 - ging laut AMS an Asylwerber (Stand Ende August): 84 jobbten im Sommer-Tourismus, 73 packten in der Landwirtschaft an, sechs waren als Erntehelfer im Einsatz, elf heuerten für die Wintersaison an. Der große Rest waren Grenzgänger oder ausländische Studenten.

Asylwerber können sich nicht am AMS als arbeitssuchend melden, sondern müssen sich selbst vermitteln. Dafür fehlen ihnen oft die sozialen Kontakte. Doch das ist nur ein Teil der Erklärung für das enden wollende Interesse an Saisonjobs. "Der wichtigere Grund ist, dass sie für Asylwerber hochriskant sind, weil sie danach schwer in die Grundversorgung zurückkommen“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Wer sich monatelang auf einem Feld abrackert, verliert die Unterstützung und manchmal die Unterkunft, weil die Zuverdienstgrenze überschritten wird (100 Euro in Wien bis 240 Euro in Tirol). Bevor sie wieder eine Grundversorgung erhalten, müssen sie jeden Euro aufgezehrt haben, den sie in den Monaten zuvor zusätzlich erwirtschaftet haben.

Schwarzarbeit ist risikoloser. Männer arbeiten für vier Euro in der Stunde am Bau, Frauen gehen oft für noch weniger putzen. Selbst ein schändlich niedriger Lohn wird noch vorenthalten, berichtet Sandra Stern von der Anlaufstelle für undokumentierte Arbeit im ÖGB: Ein Elektroinstallateur aus dem Iran, der drei Wochen lang auf einer Baustelle schwarz arbeitete, sollte dafür 1000 Euro bekommen. Tatsächlich waren es dann 200.

FC-Sans-Papiers-Spieler Rouhulla putzte eineinhalb Jahre lang in seiner Flüchtlingsunterkunft Zimmer und Klos. Diese Tätigkeit gilt als gemeinnützig, deshalb brauchte er dafür keine Bewilligung. Durch diesen schmalen Spalt, den der Gesetzgeber offen gelassen hat, entfliehen Asylwerber der bleiernen Leere ihrer Tage, mähen öffentliche Grünflächen oder helfen bei der Essensausgabe im Pensionistenheim. In den Gemeinden sind die Billigkräfte willkommen. So hält etwa in Salzburg ein Iraker mit Diplomstudium im Bauwesen für wenige Euro Aufwandsentschädigung die Wanderwege in Schuss. Das schont das Budget, und die Bevölkerung muss sich nicht über "arbeitsscheue Asylanten“ giften.

Sozialpolitik sieht anders aus. Zohreh Ali-Pahlavani, Vorstandsmitglied des Wiener Integrationshauses, fragt sich jeden Tag, was die Gesellschaft davon haben soll, "dass man Menschen so lange nicht arbeiten lässt, bis sie es nicht mehr können, wenn sie es endlich dürfen“. Sie landen erst recht wieder in der Mindestsicherung. In den Quartieren des Landes Tirol warten derzeit 20 arabisch sprechende Ärzte aus Syrien, dazu mehrere Ingenieure und Wissenschafter. "Sie brauchen einen Crashkurs in Deutsch“, sagt die Grüne Soziallandesrätin Christine Baur. Vor allem brauchen sie schnell einen positiven Bescheid.

Denn bis dahin bleibt auch ihnen nur ein Saisonjob. Es sei denn, sie sind unter 25 und haben das Glück, eine Lehrstelle in einem Mangelberuf zu ergattern. Laut AMS machen derzeit 112 Asylwerber eine Lehre, das Gros lernt Koch (57) oder Restaurantfachkraft (19), einige werden Einzelhandelskaufleute, Mechatroniker, Bäcker, Fleischer, Frisöre, Dachdecker, Maurer oder Tischler. Ramat R., auch einer aus dem Team des FC Sans Papiers in Innsbruck, wollte Kfz-Techniker lernen. SPÖ-Gemeinderätin Eberl hat sich die Absätze schief gelaufen, um es zu ermöglichen. Vergeblich: "In Tirol gilt das nicht als Mangelberuf.“ Ihr Schützling konnte erst anfangen, als er Asyl bekam. Drei Jahre hat er darauf gewartet.

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Dunkelziffer
2004 einigten sich Bund und Länder darauf, Menschen, die um Asyl ansuchen, mit dem Nötigsten auszustatten. 26.749 waren Ende September in Grundversorgung. Laut einer Berechnung der Volkshilfe Oberösterreich kämen davon rund 10.000 für den Arbeitsmarkt in Frage. Etwa 7500 dürfen noch nicht arbeiten, weil sie keine drei Monate hier sind. Für rund 500 Dublin-Fälle ist ein anderer EU-Staat zuständig. Subsidiär Schutzberechtigte (rund 1100) und bereits anerkannte Flüchtlinge (rund 800) dürfen bereits arbeiten. Annähernd 3200 Asylwerber unter 16 sind zu jung zum Geldverdienen, 1100 Asylwerber über 60 sind nicht mehr zu vermitteln. Etwa 2000 Personen haben weder Asyl noch einen Aufenthalt, und somit auch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, sind aktuell aber nicht abschiebbar. Bei 600 Personen mit "besonderem Betreuungsbedarf“, ist davon auszugehen, dass sie nicht arbeitsfähig sind.