ÖVP kontert Kogler: Koalition im Vorwahlkampf
Die Tonalität unter den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne wird rauer. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hatte im profil-Interview Mikl-Leitners Anlehnungen an die "normal denkenden" Menschen als "brandgefährlich und darüber hinaus präfaschistoid" bezeichnet. "Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen", sagte der Vizekanzler. Es gehe in der Demokratie um Mehrheiten - aber auch Minderheiten müssten geschützt werden.
Konter aus der ÖVP
Der Konter von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) folgte prompt. In einem schriftlichen Statement ließ sie ausrichten: "Dem Chef der Grünen ist es natürlich ein Dorn im Auge, wenn ich ausspreche, was sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung zu den Straßenblockaden der Klimakleber denkt - oder zu den eigentlichen Aufgaben der Europäischen Union, die sich nicht als grüne Vorfeldorganisation verstehen soll."
Kritik an Kogler
Niederösterreichs Landeschefin sprach am Sonntag von einer "unbedachten Wortwahl" Koglers, die ihre Einschätzung bestätigen würde: "Die politischen Ränder werden immer lauter und immer extremer. Wer in der Mitte steht, wird von den Rechten als links und von den Linken als rechts beschimpft - jetzt sogar als faschistisch. Weil man angeblich nicht sagen darf, dass man in einer Zeit, in der die politischen Ränder zunehmend radikaler werden, der schweigenden Mehrheit der normaldenkenden Menschen eine kräftige Stimme geben will, ja geben muss." Die Landeshauptfrau forderte erneut eine Verschärfung der Rechtslage gegen Klimakleber.
Rückendeckung bekam Mikl-Leitner, die sich seit März in einer Koalition mit der FPÖ befindet, am Montag auch von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Bei einer Pressekonferenz bekräftigte er, die ÖVP wolle den Begriff Normalität weiter in der politischen Diskussion verwenden. Die Begriffe "normal" und "präfaschistoid" würden ohnehin nicht zusammengehen, meinte Stocker. Sie würden sich vielmehr ausschließen.
Vorwahlkampf?
Stocker forderte Kogler dazu auf, "in der Wortwahl vorsichtiger zu sein und sich zu mäßigen". Sind ÖVP und Grüne bereits im Vorwahlkampf? Stocker versuchte, den Konflikt kleinzuhalten. Es sei kein Geheimnis, dass Grüne und ÖVP weltanschaulich sehr verschiedene Parteien sein. "Daraus ergibt sich, dass es in der Sachpolitik verschiedene Ansätze gibt." Gleichzeitig sei die Stimmung in der Koalition nicht so schlecht, wie sie dargestellt werde.
Für die aktuelle Diskussion sind die Koalitionsparteien allerdings selbst verantwortlich.