ÖVP: Reinhold Mitterlehner und die neue Macht der Oberösterreicher

ÖVP: Reinhold Mitterlehner und die neue Macht der Oberösterreicher

Mit Reinhold Mitterlehner (Bild links) übernehmen die Oberösterreicher schleichend das Kommando in der ÖVP. Unter der Goldhaube leidet vor allem Erwin Pröll.

Wer ÖVP-Bezirksparteiobmann in Rohrbach ist, war außerhalb des Mühlviertels bis vor Kurzem kaum bekannt. Seit dem 8. November ist das anders. Da wurde der Rohrbacher Bezirksparteiobmann beim 36. Ordentlichen Parteitag in Wien zum Chef der gesamten ÖVP gewählt. Bezirksobmann in Rohrbach will Reinhold Mitterlehner trotzdem bleiben. 23 Jahre in Wien änderten nichts an der Liebe zum oberösterreichischen "Hoamatland“. Regelmäßig verbringt der Vizekanzler Wochenenden in seinem Haus in Helfenberg, hält Sprechtage ab und spielt Tarock im Gasthof Haudum. Das Mühlviertel ist sein Wahlkreis. Bei der Nationalratswahl 2013 erreichte er hier 10.709 Vorzugsstimmen - das beste Ergebnis in Oberösterreich überhaupt. Die ÖVP erhielt 33 Prozent - in Oberösterreich gesamt bloß 25,4 Prozent.

Die Kür des 59-jährigen Wissenschafts- und Wirtschaftsministers zum neuen Obmann verschob auch das Machtgefüge in der Volkspartei. Der Wirtschaftsflügel verspürt Aufwind. Und die schwarzen Oberösterreicher schicken sich an, langsam ihren Einfluss in der Partei zu mehren. Unter der Goldhaube leidet vor allem ein Mann: Erwin Pröll.

"Der Bundesparteiobmann wird wissen, was er tut"
Hatte der niederösterreichische Landeshauptmann nach dem Abschied von Josef Pröll im Jahr 2011 seine Parteifreunde noch überrumpelt, blieb ihm nach dem Schock-Rücktritt von Michael Spindelegger im August nur eine Statistenrolle. Zu forsch hatte Reinhold Mitterlehner den Führungsanspruch in der Volkspartei gestellt - gestützt auf seinen oberösterreichischen Landsmann, Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl, und Landeshauptmann Josef Pühringer. Prölls engste Vertraute im Bund, Innenministerin und ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner, hatte schon kurz nach Spindeleggers Rücktritt ihre Unterstützung für Mitterlehner signalisiert.

Wenn schon nicht beim Obmann wollte Pröll zumindest bei der Auswahl des zweitwichtigsten Mannes mitreden. Doch Reinhold Mitterlehner machte Hans Jörg Schelling (Bild rechts) zum Finanzminister. Prölls Kandidat, der Wirtschaftswissenschafter Gottfried Haber, blieb Vizedekan an der Donau Uni Krems. Prölls damaliger knapper Kommentar: "Der Bundesparteiobmann wird wissen, was er tut.“

Wie wichtig den schwarzen Landeschefs Vertrauenspersonen in Höchstämtern sind, zeigt das notorische Gerangel bei Regierungsbildungen. Das Mobbing an Michael Spindelegger, das schließlich zu dessen Demission führte, nahm vor genau einem Jahr seinen Anfang. Dass ihre Justizministerin Beatrix Karl nicht verlängert wurde, nahmen die steirischen Schwarzen ihrem Parteichef extra übel. Mit Unterstützung aus Graz konnte Spindelegger fortan nicht mehr rechnen.

Josef Pröll verhielt sich bei der Rekrutierung seiner Regierungsmannschaft im Dezember 2008 geschmeidiger. Als Wirtschaftsminister seines Vertrauens hatte er eigentlich den früheren steirischen Landesrat Herbert Paierl erwählt. Doch der musste auf der Fahrt nach Wien im Wechselgebiet wieder umdrehen. Zur Freude von Wirtschaftsbund-Obmann Leitl und Landeshauptmann Pühringer wurde ein Landsmann Wirtschaftsminister: der Bezirksparteiobmann von Rohrbach, im Hauptberuf Generalsekretär der Wirtschaftskammer.

Der Linzer Leitl werkt seit knapp 15 Jahren im engsten Machtverteilerkreis der ÖVP. Im Jahr 1999 hatte er die schwarze Wirtschaft von NÖ auf OÖ umgepolt. Bis dahin war die Wirtschaftskammer eine Domäne ostösterreichischer Gewerbetreibender wie Rudolf Sallinger und Leopold Maderthaner gewesen. Die derzeitige Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, Anna Maria Hochhauser, ist Oberösterreicherin. Und wo die Arbeitgeber als Sozialpartner mitbestimmen, steigen auch Oberösterreicher in höchste Funktionen auf. Neuer Chef im Hauptverband der Sozialversicherungsträger nach dem Wechsel von Hans Jörg Schelling ins Finanzministerium wurde Peter McDonald, ein waschechter Welser mit väterlicherseits keltischen Wurzeln, nebenbei Direktor des Wirtschaftsbunds.

Wien, die "zweitgrößte Stadt Oberösterreichs“
Mit Landsleuten in der Bundeshauptstadt lassen sich auch Großprojekte verwirklichen, die das Landesbudget sprengen würden. Als Josef Pühringer vor Jahren erstmals den Wunsch nach einer eigenen Medizinfakultät für die Universität Linz äußerte, wurde er milde belächelt. Im Februar 2014 beschloss der Nationalrat schließlich das notwendige Gesetz - was ohne Verbindungsmann Mitterlehner kaum vorstellbar gewesen wäre.

Und im ÖVP-Klub bestimmen ebenfalls die Oberösterreicher die Tiefenstruktur. Der mächtigste Mandatar: Jakob Auer, 66, gemeinsam mit Josef Cap der längstdienende (seit 1983) Nationalratsabgeordnete. Der Landwirt aus Fischlham (Bezirk Wels Land) ist Obmann des Bauernbunds, hochrangiger Raiffeisen-Funktionär in Oberösterreich, Leiter des Arbeitskreises der Bauernbund-Abgeordneten im Nationalrat und Stellvertreter von Klubobmann Reinhold Lopatka. Chef der ÖAAB-Abgeordneten im schwarzen Parlamentsklub ist der 40-jährige Sozialsprecher August Wöginger aus dem Innviertel. Im Zweitberuf ist Wöginger Generalsekretär des ÖAAB und und stellt damit sicher, dass Oberösterreich neben der Dominanz bei Wirtschaft und Bauern auch in der schwarzen Arbeitnehmer-Organisation mitmischt.

In der Bundeshauptstadt kann die oberösterreichische ÖVP ein enges Netz nutzen. Mit 70.000 gebürtigen Inn-, Mühl-, Traun- und Hausruckviertlern ist Wien die "zweitgrößte Stadt Oberösterreichs“ (Josef Pühringer). Zu den prominentesten Oberösterreichern in wirtschaftlichen Spitzenfunktionen zählen Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und der scheidende OMV-Boss Gerhard Roiss. Gesellschaftlicher Höhepunkt ist der jährliche Ball des eher schwarz gefärbten "Vereins der Oberösterreicher in Wien“, zu dem der Landeshauptmann mit Dutzenden Reisebussen voller Spielmannszüge und Goldhauben-Gruppen antanzt. Da 2015 in Oberösterreich Landtagswahlen stattfinden, ist am Ball mit hohem Besuch - vom Vizekanzler abwärts - zu rechnen (siehe Infobox am Ende).

Schon in der jüngsten Vergangenheit prägten die Oberösterreicher die ÖVP. Finanzministerin Maria Fekter (2011 bis 2013) war in der Landespartei sogar beliebter als ihr Regierungskollege Mitterlehner. Und ohne den Sierninger Wilhelm Molterer ging in der ÖVP zehn Jahre lang gar nichts. Von 2007 bis 2008 führte er als Obmann die Partei offiziell, zuvor hatte er ihre Geschicke als Minister und Klub-obmann unter Wolfgang Schüssel informell mitbestimmt.

Manchmal zeigen sich kleine Machtverschiebungen im Symbolischen. Zum Leiter des Wahlkomitees beim Bundesparteitag im November in Wien wurde Wolfgang Hattmannsdorfer bestimmt, der Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterreich. Der 35-Jährige war es dann auch, der das Ergebnis für den neuen Obmann verkünden durfte: 99,1 Prozent. Nicht schlecht, es ging aber schon besser: Beim Bezirksparteitag der ÖVP Rohrbach im Juni war Mitterlehner mit 100 Prozent im Amt bestätigt worden.

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Letzte Wahl
Dank Mitterlehner steigen auch die Chancen der ÖVP-OÖ.

Als selbst der stets loyale "Sepp“, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, in einem Interview im August bemäkelte, das "Grundeln“ seiner Partei bei 20 Prozent sei "unerträglich“, musste Michael Spindelegger einsehen, dass seine Zeit endgültig vorbei war. Zwei Wochen später trat er als ÖVP-Obmann zurück. Zwar zeigte Pühringer intern Reue, für die oberösterreichischen Landtagswahlen im September 2015 war die Ausgangssituation aber schlagartig besser. Interne Umfragen der oberösterreichischen Schwarzen hatten gezeigt, dass Spindeleggers schwache Werte bereits auf die Landespartei durchschlugen. Nun registrieren Parteiinsider einen möglichen "Mitterlehner“-Effekt in Höhe von zwei bis drei Prozentpunkten. Derzeit liegt die ÖVP in Umfragen bei etwa 42 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2009 hatte Pühringer mit 46,8 Prozent sein bisher bestes Ergebnis überhaupt erzielt. Die SPÖ liegt bei 23 Prozent, die FPÖ bei 19, Pühringers grüner Koalitionspartner bei 10 Prozent. Die NEOS schaffen mit prognostizierten sechs Prozent den Einzug in den oberösterreichischen Landtag. Der Wahlkampf wird ganz auf den Landeshauptmann zugeschnitten. Gäbe es eine Direktwahl, würde Pühringer 59 Prozent erhalten. Der 65-Jährige ist seit 1995 Landeshauptmann. Es wird seine letzte Wahl sein. Als Favorit für die Nachfolge gilt der 47-jährige Klubobmann im Landtag, Thomas Stelzer, der nach der Nationalratswahl 2018 Pühringer beerben könnte. Ein Wahlerfolg in Oberösterreich würde auch der Bundes-ÖVP Schub verleihen, immerhin hat das Land ob der Enns 1,1 Millionen Wahlberechtigte.