ÖVP: Kurz fordert eigene Liste und weitgehende Vollmachten

ÖVP: Kurz fordert eigene Liste und weitgehende Vollmachten

Sebastian Kurz geht mit sieben Bedingungen in den ÖVP-Bundesparteivorstand am Sonntagnachmittag, um die Obmannschaft der Partei zu übernehmen. Eine davon ist, dass er mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" bei der nächsten Nationalratswahl kandidieren will.

Sebastian Kurz will bei der nächsten Wahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" antreten. In einem Sieben-Bedingungen-Programm vor dem Bundesparteivorstand am Sonntag fordert Kurz weitgehende inhaltliche und personelle Freiheiten als ÖVP-Chef. Die Landeshauptleute Hermann Schützenhofer, Günther Platter und Johanna Mikl-Leitner signalisierten Zustimmung.

Die Liste soll auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können.

Für die Listenerstellung fordert Kurz ein "Durchgriffsrecht". Konkret soll er die Bundesliste alleinverantwortlich erstellen dürfen und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstandes. Die Landeslisten sollen im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt, der Bundesobmann soll ein Veto-Recht bekommen, lautet eine weitere Bedingung.

Ein Vorzugsstimmen-System soll über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten entscheiden, um eine Bindung zwischen Bevölkerung und politischer Vertretern zu stärken. Die Reihung auf den Kandidatenlisten soll nach dem Reißverschlusssystem erfolgen, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen.

Obwohl er mit einer eigenständigen Liste kandidieren will, verlangt Kurz von der ÖVP aber auch, dass er als künftiger Bundesobmann alleinverantwortlich Generalsekretär und Regierungsteam bestellt und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstands. Für die Verhandlung allfälliger Koalitionen fordert Kurz freie Hand und ihm soll auch die inhaltliche Führung der Partei obliegen. Schließlich verlangt Kurz noch von seiner Partei, dass der Bundesparteivorstand schriftlich beschließt, diese entsprechenden Änderungen statutarisch umzusetzen.

Nach Bekanntwerden der Forderungen signalisierten die mächtigen Landeshauptleute und Landesparteichefs Schützenhofer, Platter und Mikl-Leitner Zustimmung. Die niederösterreichische Landeshauptfrau sagte, dass es Vorgespräche gegeben habe. Kurz habe die Bedingungen nicht diktiert. Diese würden dem Bundesparteiobmann die notwendige Entscheidungskraft geben, um erfolgreich für Österreich arbeiten zu können: "Der Bundesparteiobmann muss sein Team nach seinen Vorstellungen aufstellen können, genauso, wie es die Landesparteien seit jeher können." Dann habe er auch die gleichen Chancen auf Erfolg.

Platter signalisierte in einer Aussendung "volle Unterstützung". "Sebastian Kurz hat klare Vorstellungen, wie er die Partei modernisieren und erfolgreich in die Neuwahl führen will", teilte der Obmann der Tiroler Volkspartei mit. "Wenn er die Führung in der ÖVP übernimmt, wird ihn die Tiroler Volkspartei unterstützen und seine Bedingungen mittragen."

Schützenhöfer kündigte ebenfalls Zustimmung an. Obwohl man bei dem ein oder anderen Punkt Einwände haben könnte, "muss man Gestaltungsspielraum zugestehen", befand Schützenhöfer. "Wer wagt, gewinnt", bemühte der steirische VP-Obmann ein altes Sprichwort, Kurz "geht auf volles Risiko". Aber "es imponiert mir, dass er mit Mut, Klarheit und Frische ans Werk geht". Schützenhofer geht davon aus, dass die Pläne des JVP-Obmanns bei der Sitzung am Sonntag "breit unterstützt" werden. Zwar könnte der eine oder andere Vertreter "Bauchweh" haben: "Aber es ist ein Aufbruch für Österreich in eine neue Zeit".