Kurz ist ÖVP-Obmann - Bedingungen akzeptiert

Kurz ist ÖVP-Obmann - Bedingungen akzeptiert

Kurz wurde einstimmig als Obmann bestellt - auch Bedingungen akzeptiert. Kern will sich erst am Montag äußern.

Der ÖVP-Vorstand hat in einer Sitzung am Sonntagnachmittag Sebastian Kurz einstimmig zum neuen Obmann designiert. Auch die Bedingungen, die der Außenminister für die Übernahme der Obmannschaft schon im Vorfeld gestellt hatte und ihm unter anderem mehr Spielraum bei der Kandidatenauswahl zusichern, wurden wie angekündigt akzeptiert.

Kurz trat nach der über dreistündigen Sitzung des Bundesparteivorstandes in der Politischen Akademie der Volkspartei alleine vor die zahlreichen Medienvertreter. Nachdem Landesparteichefs und Bündeobleute bereits vor den Gremien ihre Unterstützung für Kurz und seine Forderungen zugesagt hatten, wurde dies auch im Vorstand abgesegnet. Die ÖVP soll demnach bei der nächsten Wahl als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten.

Der zurückgetretene Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner verließ die Sitzung nach kurzem wieder.


Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen für den Bundesparteiobmann

Die von Kurz geforderten Statutenänderungen wurden nach Angaben des neuen Parteichefs akzeptiert. "Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen für den Bundesparteiobmann", sagte Kurz in der Pressekonferenz nach dem Vorstand. Bei der kommenden Nationalratswahl will die ÖVP laut Kurz als "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten. Vizekanzler hat die ÖVP noch keinen nominiert.

Der Schritt an die Parteispitze sei für ihn kein einfacher gewesen, betonte Kurz: "Es war kein Schritt, den ich mir leicht gemacht habe, denn die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren vier Obleute gehabt." Die geplanten Statutenänderungen begründete Kurz damit, dass in der Partei nicht nur Köpfe ausgetauscht werden dürften - auch die Partei müsse sich ändern. Fixiert werden soll das beim nächsten Parteitag.

ÖVP-Obmänner seit 1945

ÖVP-Obmänner seit 1945

Von Kurz gefordert (und mit den Parteigranden offenbar bereits im Vorfeld der Sitzung akkordiert) waren u.a. die alleinige Entscheidung des Bundesparteiobmannes über den Generalsekretär und das Regierungsteam der ÖVP sowie mehr Mitspracherecht bei der Kandidatenliste für Nationalratswahlen. Außerdem soll es ein parteiinternes Vorzugsstimmensystem geben.

Für die Wahlbewegung werde die ÖVP sowohl auf "bewährte Kräfte" aus der Partei setzen, gleichzeitig aber neue Leute an Bord holen, kündigte Kurz an. Ein erstes Gespräch mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die weitere Vorgehensweise will Kurz noch am Montag führen. Er wünscht sich einen einstimmigen Beschluss für vorgezogene Neuwahlen und einen raschen Wahltermin nach dem Sommer.

Die SPÖ beantwortet die Designierung von Sebastian Kurz zum ÖVP-Obmann und dessen Wunsch nach Neuwahlen mit Schweigen. Weder Parteichef Christian Kern noch Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler oder ein anderer Spitzenrepräsentant der Partei will sich heute äußern, hieß es aus verschiedenen Stellen auf APA-Anfrage. Frühestens am Montag will Kanzler Kern seine Position dazu kundtun.