OSZE-Vorsitz: Österreich wird zum Vermittler zwischen Ost und West

OSZE-Gipfel Hamburg, 8.12.2016: Sebastian Kurz übernahm Vorsitz von F.-W. Steinmeier

OSZE-Gipfel Hamburg, 8.12.2016: Sebastian Kurz übernahm Vorsitz von F.-W. Steinmeier

Gute Russen, naive Deutsche, böse Türken: Österreich übernimmt den OSZE-Vorsitz für 57 Länder und muss vom Angriffsmodus auf neutraler Vermittler zurückschalten. Gelingt das mit den nächsten Wahlen im Blick?

Wenn Außenminister Sebastian Kurz am 3. Jänner laut Reiseplan durchs Fernglas oder via Drohnen „made in Austria“ die Stellungen der pro-russischen Rebellen in der Ost-Ukraine beäugt, kann sich der neue OSZE-Vorsitzende voll auf die wieder aufgerissenen Schützengräben zwischen West und Ost konzentrieren. Denn der rot-weiß-rote Vorsitz wird nicht – wie einst im Jahr 2000 – durch eine internationale Ächtung sabotiert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wurde 1975 gegründet, um die Ost-West-Teilung zu überwinden. 2017 übernimmt
Österreich als erst drittes von 57 Mitgliedsländern zwischen Vancouver und Wladiwostok zum zweiten Mal den Vorsitz dieser Organisation, die seit 1995 in Wien angesiedelt ist.

Im Jahr 2000 verließen die Vertreter Frankreichs und Belgiens während der Antrittsrede von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner die Wiener Hofburg und boykottierten sie aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Ähnliche Erniedrigungen bleiben Kurz erspart. Norbert Hofer von der FPÖ wurde knapp nicht der erste rechtspopulistische Präsident eines OSZE-Vorsitzlandes.

Querschüsse aus der Türkei

Ein anderes Déjà-vu ist wahrscheinlicher: Querschüsse der Türkei gegen das OSZE-Land Österreich. 2011 verhinderte Ankara Außenministerin Ursula Plassnik als neue Generalsekretärin der Organisation. Das Motiv: Rache. Die ÖVP-Außenministerin hatte 2005 den Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei maximal verzögert. Schlussendlich vergeblich. Mehr als zehn Jahre später forderte ihr Nachfolger und Parteifreund Kurz als einziger EU-Ressortchef, die Beitrittsverhandlungen wieder zu beenden.

Das Kompromissangebot, vorerst keine weiteren Kapitel zu eröffnen, aber die Verhandlungen nicht demonstrativ zu kappen, genügte ihm nicht. Deswegen verhinderte Kurz mit seinem Veto, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel überhaupt mit der Türkei beschäftigten.

Sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu kündigte daraufhin an, er wolle nun „auf allen Ebenen gegen Österreich antreten“. Ein Mitarbeiter präzisierte vor Journalisten: „Die Türkei wird weniger interaktiv sein, bei der OSZE und anderswo.“

2016 eckte Österreich an wie selten. Nicht nur bei der Türkei. Gegen den Willen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, der EU-Kommission und unter heftigem Protest der Griechen schloss Österreich mit seinen Verbündeten im Süden die Balkan-Route für Flüchtlinge. Seither reißen sich deutsche Talkshows um den Kritiker der Merkel’schen Willkommenspolitik. Und er schlägt kaum eine Einladung aus.

Mit dieser bewusst kantigeren Außenpolitik wird es nicht leicht, ein paar Gänge zurückzuschalten auf die klassische rot-weiß-rote Rolle des neutralen Brückenbauers. Vor allem nicht in einem Land, in dem Innen- und Außenpolitik zwei Seiten einer Medaille sind und die nächsten Wahlen kurz auf den
OSZE-Vorsitz folgen könnten.

„Der Konflikt mit der Türkei ist sicher ein Risiko für den gesamten Vorsitz der OSZE“, sagt der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Christian Kern, Bernhard Wrabetz. Ob Budget, neue Chefposten oder gemeinsame Beschlüsse: In der OSZE herrscht Einstimmigkeit. Eine beleidigte Türkei kann Kurz die Tour vermasseln. In der Nato setzte die Türkei ihre Drohung bereits um und blockiert eine engere Zusammenarbeit Österreichs mit dem westlichen Verteidigungsbündnis. „Das ist unsere Quid-pro-quo-Haltung als Reaktion auf das, was Österreich in der EU gegen uns unternimmt“, so der neue
Vize-Europaminister Selim Yenel zu profil.

"Partnerschaft für den Frieden“

Dabei geht es um Österreichs Teilnahme an Nato-Einsätzen im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“. Bislang war das neutrale Österreich dabei sogar eines der aktivsten Länder. Die Türkei lehnt nun die Entsendung von österreichischen Militärexperten für Nato-Einsätze ab, obwohl sie damit neue Probleme im atlantischen Bündnis verursacht. Denn die NATO-Mitglieder müssen selbst für Ersatz sorgen.

Das türkische Veto-Opfer Ursula Plassnik gibt sich heute betont gelassen: „Das Veto gegen meine Bestellung zum Generalsekretär 2011 halte ich für einen einmaligen ,Ausrutscher‘, ein kleinliches Missverständnis“, sagt Plassnik heute. „Was hätte die Türkei davon, der OSZE und deren Vorsitz die Arbeit zu erschweren?“ Immerhin leitet ein türkischer Spitzendiplomat, Ertuğrul Apakan, die heikle Mission von über 1000 OSZE-Mitarbeitern in der Ostukraine. Auch Kurz wird darauf setzen, dass die Türkei nicht die gesamte OSZE in Geiselhaft nimmt, um Österreich eins auszuwischen.

„Eine multilaterale Struktur wie die OSZE hat andere Gesetzmäßigkeiten als bilaterale Beziehungen“, erklärt Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn. „Die Prioritäten der österreichischen OSZE-Präsidentschaft, wie die Entschärfung militärischer Konflikte und Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus, sind die großen Herausforderungen unserer Zeit. Nun ist die klassisch österreichische Rolle als Brückenbauer besonders gefragt.“

Eine Rückkehr zur gewohnten Rolle als rein neutraler Vermittler ohne besondere geopolitische Interessen ist aber längst eine Illusion. Das beweist nicht nur der Dauerzwist mit der Türkei: Österreich liegt an der Hauptflüchtlingsroute zwischen dem Nahen Osten, Nordafrika und dem reichen Teil Europas. Als führendes Einwanderungsland Europas mit entsprechenden Integrationsproblemen kann es kein selbstloser Mediator mehr sein.

Das ging in der ersten Hochphase der Außenpolitik noch leichter. In den wirtschaftlich blühenden 1960er- und 1970er-Jahren zog der Begründer der aktiven Neutralitätspolitik, Bruno Kreisky, den Radius der Außenpolitik bis in den Nahen Osten und nach Afrika. Sein Bemühen um Ausgleich und seine Vision für die Dritte Welt brachten Österreich Anerkennung und die Niederlassungen von UN und OPEC nach Wien. Auch Kreisky konnte anecken: Sein Engagement für die Sache der Palästinenser samt Nähe zu dem vom Terroristen zum Freiheitskämpfer gewandelten PLO-Chef Jassir Arafat blieb aber vor allem seiner persönlichen Schwerpunktsetzung geschuldet. Zwingend war es nicht.

In der zweiten Phase, den späten 1980er- und 1990er-Jahren, verkleinerte die heimische Außenpolitik den Radius auf Europa. Nun standen die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und die Beziehung zu den historischen Verwandten am Balkan im Fokus. In Bosnien unterhält Österreich noch heute das größte Kontingent an friedenssichernden Truppen und stellt mit Valentin Inzko auch den Hohen Repräsentanten. In einer Art dritten Phase forciert Sebastian Kurz nun eine noch deutlicher interessensgeleitete Außenpolitik, die auf die Stärken am Balkan und die Schlüsselfrage der Integration aufbaut. Die Schließung der Balkan-Route ist dafür ein Paradebeispiel.

Gute Beziehungen zu Russland

Stets eine Konstante blieb das Streben nach guten Beziehungen zu Russland. Die Vertreter in der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft sind ein Abbild des heimischen Machtgefüges. Was dabei ins Auge sticht: So leicht der Brückenschlag nach Moskau oder zu halbautoritären Machthabern am Balkan fällt, so schwer fällt er zur Türkei.

Für Kurz ist es logisch, mit zweierlei Maß zu messen, da es sich bei Russland nicht um einen EU-Beitrittskandidaten handelt, bei der Türkei sehr wohl. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Wer in Österreich mit Türken hart ins Gericht geht, sichert sich Wähler, nicht nur am rechten Rand. Das Feindbild zieht seit dem Aufstieg Jörg Haiders in den 1980er-Jahren. Ressentiments treffen auf reale Probleme. In Österreich leben 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln. Jahrzehnte nach der Gastarbeiterwelle gelten viele noch immer nicht als integriert. Diesen Zustand prolongiert nicht zuletzt der türkische Premierminister Recep Erdoğan, der mit Wahlkampfauftritten in Österreich den türkischen Turbo-Nationalismus bis nach Wien trägt und konservative türkische Imame entsandte. Diese Tradition hat Kurz – wieder einmal sehr zum Ärger Ankaras – mit dem neuen Islamgesetz beendet.

Kurz ist Außen- und Integrationsminister. Auf die strikte Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik legte er nie gesteigerten Wert. Seine Beliebtheitswerte bestärken ihn darin. „In der Türkeifrage kann Österreich exponierter sein, weil es weiß: Die anderen EU-Länder brechen die Beitrittsverhandlungen nicht ab. Ein kleines Land kann sich außenpolitisch Dinge leisten, die weltpolitisch keine Konsequenzen haben“, kommentiert der Außenpolitik-Experte Heinz Gärtner die innenpolitische Tangente der rot-weiß-roten Außenpolitik. Deutschland beheimatet verhältnismäßig mehr Bürger mit türkischen Wurzeln. Die österreichische Melange aus national und international könnte sich die treibende Kraft Europas nicht leisten.

Für reine Innenpolitik lässt der OSZE-Vorsitz freilich wenig Spielraum. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier widmete sich im abgelaufenen Jahr fast ausschließlich den OSZE-Missionen. Kurz, der Steinmeier nun beerbt, wird sich die Zeit für Innenpolitik aber nehmen müssen, sollten die Wahlen früher als im Herbst 2018 stattfinden. Noch vor Wochen galt der Herbst 2017 als wahrscheinlich, nun stehen die Wettquoten für das Frühjahr 2018 oder einen regulären Wahltermin höher. Ein anderer ÖVP-Spitzenkandidat als Sebastian Kurz wäre aus heutiger Sicht eine Sensation. Ob mittendrin oder kurz darauf: Für einen Wahlkampf bietet die OSZE dem jungen Außenminister eine Dauerbühne: Shakehands mit dem russischen Außenminister hier, Schulterklopfen mit dem aserbeidschanischen Kollegen dort, alles im Dienste des Weltfriedens.

Kern plant Staatsbesuche

„Entschieden wird eine Wahl nicht von Auslandsfotos mit grau melierten Politikern“, relativiert ein hoher Diplomat den Sex-Appeal der Außenpolitik. Trotzdem wird Bundeskanzler Christian Kern dem Außenminister die internationale Bühne nicht alleine überlassen. Er wird auf EU-Ebene noch stärker betonen, wer der Chef in der Regierung ist. Einen Vorgeschmack gab er im Ringen um die Türkei-Linie. In Brüssel zog er mit Kurz an einem Strang, weil er die Verhandlungen ebenfalls lieber heute als morgen beenden würde. Die SPÖ trifft vor allem der Umgang Erdoğans mit den Kurden, die den Roten ideologisch nahe stehen, ins Mark. Dann aber ließ Kern den Strang los. „Es steht 27:1. Das ist keine Taktik, mit der wir uns lange über Wasser halten können“, erklärt Wrabetz die Kern-Linie. Der Kanzler will Kurz auch nicht den Balkan überlassen. Er plant Besuche bei den neuen Premiers der „vernachlässigten“ EU-Partner Rumänien und Bulgarien.

Seine Staatssekretärin im Kanzleramt, Muna Duzdar, hinterlässt ab 2. Jänner im Libanon, in Israel und Palästina rote Duftnoten. Ihre Eltern sind in Palästina geboren, sie spricht arabisch und ist muslimisch geprägt. Die Abgeordnete Christine Muttonen wird als Präsidentin von über 300 Parlamentariern aus dem OSZE-Raum Kontrapunkte zu Kurz setzen. Auch den dritten Kanzlerkandidaten, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, zieht es wieder verstärkt aufs internationale Parkett. Ende 2016 reiste er mit einer Delegation nach Moskau und erntete Kopfschütteln für sein patriotisches Arbeitsabkommen mit der Putin-Partei Einiges Russland. Welche parteipolitischen Motive auch immer dahinterstehen, die FPÖ stieß in das aktuelle Vakuum in den Beziehungen des Westens zu Russland.

Kurz will als OSZE-Vorsitzender „auf Russland zugehen“ und zumindest verhindern, dass sich der Konflikt mit der Ukraine zuspitzt. „Es ist ein bisschen neuer Kalter Krieg“, sagt Gärtner. „Wir sind vor jene Zeit zurückgefallen, als die Helsinki-Schlussakte 1975 verabschiedet wurde. Wir müssen nun wieder – wie damals – zu einer Entspannungspolitik kommen.“ Die Schlussakte galt als Schlüsseldokument für die Freiheitsbewegungen in Osteuropa und begründete etwa die Charta 77 in der Tschechoslowakei.

Der ehemalige Außenminister Tschechiens, Karl Schwarzenberg, traut Kurz einen erfolgreichen OSZE-Vorsitz zu, „wenn er in der Sache auch gegenüber Russland oder der Türkei hart bleibt, aber nach außen hin weniger provokant als bisher auftritt. Bisher war seine Außenpolitik ja mehr innenpolitisch ausgerichtet“, kritisiert der ehemalige Präsident der Internationalen Helsinki-Föderation.

Innenpolitik hin oder her: Der Zustand der Welt macht das OSZE-Jahr 2017 zu einem historischen für die heimische Außenpolitik. Ob der neue US-Präsident Donald Trump die Organisation im Detail kennt, darf bezweifelt werden. Trump ist ein Feind des Multilateralismus und degradierte jüngst die UN via Twitter zum „Unterhaltungsclub“. Im Vergleich zu den UN ist die OSZE ein Kaffeekränzchen und Trump keinen Tweet wert. Aber vielleicht zwitschert ihm ein Berater, dass es eine der letzten regelmäßigen Begegnungszonen zwischen Ost und West ist. Dort, wo 2017 österreichischer Kaffee mit türkischen Wurzeln serviert wird.