PISA-Stopp: Wie Ministerin Heinisch-Hosek ein ganzes Land blamierte

PISA-Stopp: Wie Ministerin Heinisch-Hosek ein ganzes Land blamierte

Das PISA-Debakel: Wie Gabriele Heinisch-Hosek als selbst ernannte Datenschutzbeauftragte ein ganzes Land blamierte.

Dienstagnachmittag vergangener Woche verpasste Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ, eine Veranstaltung, die in ihrem Sinne gewesen wäre. Anlässlich des Equal Pay Day hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zu einer Diskussion über Ursache, Wirkung und Überwindung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen gebeten. Ort der Veranstaltung: das Abgeordneten-Sprechzimmer im Parlament. Doch Heinisch-Hosek musste sich an diesem Nachmittag ein paar Schritte weiter, im Sitzungssaal des Nationalrats, selbst einer Diskussion stellen - als Bildungsministerin. Die Grünen hatten eine Anfrage eingebracht. Thema: "Angebliches Datenleck im Bifie (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Anm.) und Absage sämtlicher Bildungsstandardtestungen.“

Seit den freiheitlichen Minderleistern im Ministerrang ist es keinem Regierungsmitglied gelungen, seinen Amtsbonus derart rasch zu verspielen wie Gabriele Heinisch-Hosek in den vergangenen Wochen: eben noch eine Kämpferin für die Gleichberechtigung der Frauen - und schon eine im Ansatz gescheiterte Bildungspolitikerin; eben noch eine durchschlagskräftige Beamtenministerin - und schon eine Unterrichtsministerin, die als Einzige in den westlichen Industriestaaten (und von einem Dutzend Entwicklungsländern wie Kasachstan, Costa Rica oder Albanien) nicht in der Lage ist, den Bildungsvergleich PISA abzuwickeln.

Wie konnte eine erfahrene Spitzenpolitikerin sich derart blamieren? Und ein ganzes Land gleich dazu?

Als Heinisch-Hosek vor zwei Wochen im Ministerrat die Absage der Schülertests (Bildungsstandards, PISA, Timss; siehe Kasten) bekannt gab, zuckten ihre Kollegen von der ÖVP zusammen. Nach außen hin artikulierten sie milde Kritik, nur Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach von einer "Blamage“.

Selbsternannte Datenschutzbeauftragte
Heinisch-Hosek verteidigt ihr Vorgehen seit Ausbruch der Affäre durch einen "Presse“-Bericht im Stil der selbsternannten Datenschutzbeauftragten: Sie könne "keine weitere Testungen zulassen, bis nicht geklärt ist, wer hinter der Attacke aus dem Umfeld des Bifie“ stecke. Eine Teilnahme an PISA wäre "fahrlässig“, ihr Vorgehen dagegen "rasch und verantwortungsvoll“. Sie werde nicht zulassen, wenn versucht werde, "ein riesengroßes Datenproblem kleinzureden“.

Zwei Politiker, zwei Wahrheiten: Was für die Ministerin "ein riesengroßes Datenproblem“ bedeutet, bezeichnete der grüne Bildungssprecher Harald Walser im Parlament als "Hysterie“. Walser: "Es gibt kein Datenleck im Bifie.“

Tatsächlich schrumpft der "Skandal“ bei näherer Analyse zum "Ärgernis“. Die rumänische Tochter der Kapsch BusinessCom sollte im Auftrag des Bifie eine neue Applikation für die sogenannte "Informelle Kompetenzmessung“ (IKM) entwickeln - ein Hilfstool für Lehrer, um ihre Schüler auf Tests zu den Bildungsstandards vorzubereiten. Für Entwicklung und Erprobung der Applikation wurden Kapsch Daten früherer Tests zur Verfügung gestellt.

Der tatsächliche Online-Betrieb der IKM erfolgt nicht über Kapsch, sondern über die Salzburger Conova, ein IT-Unternehmen der landes-und gemeindeeigenen Salzburg AG und der "Salzburger Nachrichten“. Überdies waren die Probedaten auf den rumänischen Servern nur mit genauer Detailkenntnis der Datenbank abzurufen.

Fazit: kein Leck, eher Lücke; keine heiklen Daten, eher zugängliche E-Mail-Adressen; nichts Aktuelles, sondern Überholtes. Gut möglich, dass die eingeschaltete Datenschutzbehörde ihr Verfahren bald wieder einstellt.

Nach einer Anzeige des Bifie ermitteln nun auch die Staatsanwaltschaft Salzburg und das Bundeskriminalamt gegen unbekannte Täter wegen "Datenverwendung in Schädigungsabsicht“ (Paragraf 51 Datenschutzgesetz) und "Widerrechtlichen Zugriff auf ein Computersystem“ (Paragraf 118a Strafgesetzbuch).

"Mangelndes Vertrauen"
Gabriele Heinisch-Hosek begründete die Absage von PISA mit dem Hinweis auf das "mangelnde Vertrauen von Schülern und Lehrern in die Datensicherheit beim Bifie“. Allein: Mit PISA war die betroffene Kapsch BusinessCom nie befasst. Die IT-Abwicklung von PISA erfolgt allein über Bifie-eigene Server, deren Sicherheit in Heinisch-Hoseks Auftrag derzeit vom TÜV Österreich überprüft wird.

Der Datenschutz wurde im Bifie auch ohne ministerielle Intervention ernst genommen. Schon im Herbst 2013 hatte der Aufsichtsrat die Geschäftsführung beauftragt, einen umfassenden externen Sicherheitscheck der IT-Infrastruktur für die ab 2015 vorgesehene Zentralmatura durchführen zu lassen.

Auch der Zeitplan belegt den eher aktionistischen Charakter von Heinisch-Hoseks Teststopp. Der eigentliche PISA-Test wird erst 2015 durchgeführt - genug Zeit, um die Datensicherheit wiederherzustellen. In den kommenden Wochen sollten nur Vorbereitungstests an ausgewählten Schulen stattfinden. Der Fachbereich Erziehungswissenschaften der Uni Salzburg bot an, diese statt des Bifie abzuwickeln - was Heinisch-Hosek ebenso ablehnte wie die Initiative der Bildungslandesrätin in Linz, PISA zumindest in Oberösterreich durchzuführen.

Allein gegen fast alle
Gabriele Heinisch-Hosek zählt zu jenen Politikern, die mit Verweis auf ihre Letztverantwortung an Entscheidungen eisern festhalten wie ein pensionsreifer Oberstudienrat am Frontalunterricht - aus purer Angst, Schwäche zu zeigen. Nun steht sie allein gegen fast alle: ÖVP, Opposition, Industrie, Wirtschaftskammer; Geschäftsführung, Aufsichtsrat und wissenschaftlichen Beirat des Bifie; die Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen, den Bundes-Schulgemeinschaftsausschuss. Auch die OECD als PISA-Organisatorin sah keinen Grund für die Absage des Tests und bot Fristverlängerungen an. Und selbst Hans Zeger von der Arge Daten bezeichnete Heinisch-Hoseks Vorgehen als "lächerlich“ und "schäbig“. Gebe es ein Problem, müsse man dieses eben lösen. Auch Finanzämter würden bei Datenlecks weiterhin Steuerbescheide ausstellen können.

Nur die SPÖ-Führung steht hinter Heinisch-Hosek - und die schwarz dominierte Lehrergewerkschaft, die Bildungstests seit jeher als anmaßenden Angriff auf die eigene Kompetenz betrachten.

Heinisch-Hoseks "wahnwitziges Verhalten“ (Harald Walser) ist zumindest emotional nachvollziehbar. Die Affäre traf sie im Jänner unvorbereit und unmittelbar nach Übernahme des anspruchsvollen Unterichtsministeriums. .

Frei von PISA-Zeugnisangst
Das Aussetzen der Tests hat aus Heinisch-Hoseks Sicht jedenfalls erfreuliche Begleiterscheinungen. Noch nie wirkten sich PISA-Tests in der Vergangenheit positiv auf die Imagewerte der verantwortlichen Ministerin aus. Bei den unerfreulichen Ergebnissen 2012 und 2009 konnten die SPÖ und Amtsvorgängerin Claudia Schmied auf das schwere Erbe der schwarzen Bildungspolitik Elisabeth Gehrers verweisen. 2015 stünde freilich die erste Generation von 15- bis 16-jährigen Schülern auf dem Prüfstand, die bereits voll von der 2007 begonnenen Bildungsreform der SPÖ profitieren konnten - oder eben auch nicht. Gabriele Heinisch-Hosek kann ihre Amtszeit nun frei von PISA-Zeugnisangst abdienen.

Zur emotionalen Entspannung kommt die Entlastung des Budgets. Neben dem gesetzlich fixierten Sockeletat von 13 Millionen Euro stehen dem Bifie jährlich bis zu zehn Millionen Euro für die Durchführung von Tests zur Verfügung - willkommenes Einsparungspotenzial, schließlich muss Heinisch-Hosek im Bereich Bildung und Frauen nach Vorgabe des Finanzministeriums 68 Millionen Euro kürzen.

Das Abdrehen unangenehmer Tests hat durchaus Tradition. 2013 untersagte Claudia Schmied dem Bifie die Durchführung der Talis-Studie der OECD, die Zufriedenheit und Arbeitsbedingungen der Lehrer prüft. Hintergrund: Die schlechten Ergebnisse der Befragungen 2008 hatten der Lehrergewerkschaft Munition bei Verhandlungen mit der Ministerin geliefert.