Politikverdrossenheit: Unbegründetes Misstrauen gefährdet die Demokratie

Politikverdrossenheit: Unbegründetes Misstrauen gefährdet die Demokratie

Dilettanten, Abzocker, Parteisoldaten? Das Ausmaß an Respektlosigkeit und Misstrauen gegenüber Politikern hat mittlerweile demokratiegefährdende Dimensionen erreicht, meinen Ulla Kramar-Schmid und Eva Linsinger.

Alois Stöger: ein Langeweiler, der bestenfalls dazu tauge, dröge Zahlenkolonnen zu addieren, sicher aber nicht zum Infrastrukturminister. Doris Bures: eine Zahnarzttechnikerin mit schriller Stimme, die als stramme Parteisoldatin eine Fehlbesetzung für das Amt der Nationalratspräsidentin sei. Sabine Oberhauser: eine unbekannte Hintergrundarbeiterin, die als Gesundheitsministerin nur eine Erfüllungsgehilfin der Gewerkschaft sein werde. So lautet der vernichtende Tenor der veröffentlichten Meinung zur bevorstehenden Regierungsumbildung.

Kurz: allesamt unfähige Vollkoffer!

Politiker-Image auf historischem Tiefststand
Das Vorschussmisstrauen, das den Amtsträgern in spe entgegenschlägt, ist symptomatisch für das Ausmaß der Politikerverdrossenheit. Das Image von Politikern dümpelt auf historischem Tiefststand, sogar Banker, Immobilienmakler und Prostituierte rangieren in Umfragen vor ihnen. Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung sind mittlerweile überzeugt, dass Politiker, welcher Couleur auch immer, nichts zustandebringen.

Respekt wird erst nach dem Tod gezollt. "Über einen kleinen Bruchteil dieses Lobes hätte sich Barbara zu Lebzeiten gefreut“, resümierte Bundespräsident Heinz Fischer bei der offiziellen Trauerfeier für die verstorbene Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bitter. Weniger präsidial und weitaus deftiger erklärte einst die Sängerin Jazz Gitti, warum sie Avancen, in die Politik zu gehen, immer entschieden ausschlug: "Eure Scheißhack’n macht’s euch selber. Ich bin österreichweit beliebt, und wenn du in der Politik bist, bist du das Arschloch.“

Politikerbeschimpfung als Volkssport
Keine Frage: Das Kabinett Faymann-Spindelegger bietet ausreichend Anlässe für abfälligen Grundtenor. Nur: Der Generalverdacht gegen Politiker, außer Nehmerqualitäten keinerlei Fähigkeiten zu besitzen, reicht weit über das aktuell regierende Personal in Österreich hinaus. Quer durch die westlichen Demokratien grassiert der Vertrauensverlust. Politikerbeschimpfung ist zum Volkssport geworden.

Das ist auch ein Resultat der "instant democracy“, wie die rasante Beschleunigung der Politik im Fachjargon genannt wird: Immer rascher müssen Politiker Meinungen zu immer komplexeren Themen präsentieren. Wer nachdenkt, kommt für die Aufregung des Tages zu spät - die Medien sind dann längst beim nächsten Thema. Das Ergebnis sind inhaltsleere Sätze mit austauschbaren Bausteinen. Für das "zähe Bohren dicker Bretter“, das der Soziologe Max Weber 1919 in seinem berühmten Essay "Politik als Beruf“ zur Hauptanforderung für Politik postulierte, bleibt in der allgemeinen Atemlosigkeit keine Zeit.

Politiker oder Politikdarsteller?
Das hat Konsequenzen für die politischen Repräsentanten. Die deutsche Universität Freiburg hat 1000 politisch Tätige befragt, und das Ergebnis ist besorgniserregend: Sie verstehen sich vor allem als Politikdarsteller. Die Fähigkeit, druckreif zu formulieren und dabei eine gute Figur zu machen, bewerten Politiker höher als echte Problemlösungsqualitäten; folgerichtig erachten sie es für wichtiger, kompetent zu wirken, als tatsächlich kompetent zu sein.

Nach diesen Kriterien ist Alois Stöger tatsächlich jener "Problembär“, als der er vielfach beschrieben wird. Vom Alleinunterhalter ist der zurückhaltende, nachgerade schüchterne Technokrat ungefähr so weit entfernt wie Österreich vom Fußballweltmeistertitel. Allein, er hat zustandegebracht, woran Generationen von Gesundheitsministern scheiterten: eine Gesundheitsreform, nach der nicht mehr jeder Landeshauptmann nach Belieben Spitäler bauen und eröffnen kann. Selbst die Krankenkassen sind saniert. Wiegt das wirklich weniger, als zu schillern?

Als US-Präsident Franklin D. Roosevelt mitten in der verheerenden Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre ins Weiße Haus einzog, bat er um 100 Tage Schonfrist. Erst dann sollte sein Reformprogramm "New Deal“ beurteilt werden. Diese Roosevelt-Regel ist längst Geschichte, 100 Tage Einarbeitungszeit werden niemandem zugestanden, das vernichtende Urteil fällt viel früher - selbst wenn es grundfalsch ist. Als Sebastian Kurz im Jahr 2011 zum Integrationsstaatssekretär ernannt wurde, prophezeiten alle Medien sein sicheres Scheitern. Heute ist er Außenminister - und medial unbestrittener Star der ÖVP-Riege.

Das Beispiel Hans Tuppy
Im politischen Geschäft werden Erfahrung und Sachwissen urgiert. Seltsam eigentlich: Niemand würde vom Direktor der Staatsoper erwarten, dass er fehlerfrei Arien schmettern, keiner von einem Voest-Manager verlangen, dass er perfekt schweißen kann. Über das nötige Detailwissen verfügen die Beamten, entscheidend für Politiker ist, ob sie ein Ministerium zu führen imstande sind - oder daran scheitern. Das beste Beispiel ist Hans Tuppy: Der Biochemiker war als Rektor der Universität Wien und Präsident der Akademie der Wissenschaften genau einer jener "Experten“, nach denen so oft gerufen wird. Seine profunde Expertise half ihm allerdings wenig - als Wissenschaftsminister (1987 bis 1989) versagte er.

Oder Andreas Staribacher: Der junge Finanzminister (1995 bis 1996) brachte als praktizierender Steuerberater viel Fachwissen und frische Ideen ein. Dafür haperte es an politischem Gespür. Staribacher trat ab, ohne ein einziges Budget zustandegebracht zu haben. Die Gegenthese verkörperte Nach-Nachfolger Rudolf Edlinger (1997 bis 2000): Der gelernte Lithograf wusste, wie Sparpakete politisch geschnürt werden müssen, ohne dass er selbst dabei Schrammen abbekam.

Trotzdem werden "Experten“ oder zumindest "Persönlichkeiten aus der Wirtschaft“ für die Politik gefordert, ganz so, als ob Politik ein Beruf wäre, den alle aus dem Stand ausüben können. "Zu blöd, feige und ahnungslos“ seien Politiker, wütete einst Erste-Bank-Chef Andreas Treichl und bekam für diesen Befund viel Applaus. Kein Wunder: Jahrzehnte des Thatcherismus und dessen Ideologie, der Staat und seine Verwalter seien per se unfähig, hinterließen Spuren. Heute hat sich der Glaube verfestigt, die Politik sei der Orkus der Unvernunft und die Ökonomie der Hort der Vernunft.

Ohne Vertrauen keine Demokratie
Das ist beileibe kein österreichisches Phänomen, und es ist potenziell gefährlich. Der bulgarische Theoretiker Ivan Krastev, der neue Popstar der Politikwissenschaft, wirft in seinem Essay "In Mistrust We Trust“ die Frage auf, ob das grassierende Misstrauen die Demokratie infrage stellt. Seine These: Misstrauen gegenüber Politikern und Kontrolle der Macht sind notwendig. Wenn aber die Stimmung kippt, von allen Parteien und Politikern grundsätzlich das Schlechteste angenommen wird, Wahlen nur noch zum Protest genutzt werden und sich niemand mehr in der Politik engagieren will, dann ist der Bogen überspannt - ohne Vertrauen kann Demokratie nicht überleben.

Jörg Haider trug in erheblichem Ausmaß zum Autoritätsverlust der politischen Kaste bei. Sein Feldzug gegen "Bonzen“ und "Parteienstaat“ wirkt bis heute nach. Jede turnusmäßige Gehaltserhöhung für Politiker, jeder Ankauf von Dienstautos führt zu einem medialen Aufschrei und eilfertigem Nach-unten-Lizitieren. Auf Gehaltserhöhungen verzichtete die Regierung Faymann-Spindelegger über Jahre und versprach dafür, die Regierung zu verkleinern. Das ist nicht nur dumm und populistisch, sondern ein veritabler Beitrag zur Politikerverdrossenheit: Wenn sogar die Spitzen der Republik trommeln, dass einige von ihnen derart unnötig sind, dass man sie getrost einsparen kann; wenn Politiker die Überzeugung vertreten, dass ihre Arbeit ohnehin nichts wert ist, wer soll dann noch Respekt vor Politikern haben? Dabei sind selbst Minister im Vergleich zu Managern schlecht bezahlte, arme Schlucker.

Wenig Gehalt, miserables Renommée, hoher Zeitaufwand: Wer soll sich diesen Job noch antun? Idealisten, Masochisten - und all jene, die nirgendwo sonst reüssieren. Man kann das Negativauslese nennen, oder, wie der Schriftsteller Michael Köhlmeier, die "Verlümmelung der Politik“, deren Hochzeit er in der Ära Schwarz-Blau verortet.

Haider- und Schüssel-Erben mit Erklärungsbedarf
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jene, die es "denen da oben“ richtig zeigen wollten, für die höchste Korruptionsdichte der Zweiten Republik verantwortlich waren. Die politischen Erben von Jörg Haider - und auch jene von Wolfgang Schüssel - hatten in den vergangenen Jahren erheblichen Erklärungsbedarf: Eurofighter, Blaulichtfunk Tetron, Telekom, Hypo Alpe-Adria in all ihren Verästelungen.

Nachdem Angriff als die beste Verteidigung erscheint, wurde von ÖVP und FPÖ/BZÖ nicht nur gemauert und dementiert, sondern auch nichts unversucht gelassen, die anderen Parteien gleichermaßen in den Korruptionssumpf hineinzuziehen. Mit einem Mal galt für alle Politiker die Schuldvermutung.

Das hätte auch eine Chance für die Regierungsspitze sein können: Aufklärung beschleunigen, Korruptionsbestimmungen verschärfen, Justiz entpolitisieren, das Amtsgeheimnis entstauben. So wurde gezaudert und gezögert und erst gehandelt, als der politische Kollateralschaden längst eingetreten war.

Hat die Regierung jegliches Gespür für vertrauensbildende Maßnahmen verloren?

"Boulevard-Demokratie"
Noch vor einem Jahrzehnt gab die Politik das Tempo vor, heute sind es die Medien. Die Zahl der Kanäle, die bespielt werden müssen, vervielfachte sich seit den 1990er-Jahren: Online-Foren, Privatsender, soziale Netzwerke. Allein der Sektor der Boulevardmedien wuchs auf das Dreifache, seit die "Kronen Zeitung“ mit "Heute“ und "Österreich“ Konkurrenz bekam. Nicht umsonst tituliert der Doyen der heimischen Politikforschung, Fritz Plasser, Österreich gern als "Boulevard-Demokratie“, in der alles auf Häppchengröße reduziert werden muss. Sein deutscher Kollege Thomas Meyer konstatiert eine "Mediokratie“, die hektisch den Dreiklang "Personen, Prominenz, Konflikt“ verlangt.

Selbst die ursprünglich zurückgelehnten ORF-"Sommergespräche“ hetzen mittlerweile in Twitter-Manier durch die Sendezeit. Es grenzt ans Absurde, wenn NEOS-Chef Matthias Strolz aufgefordert wird, seine Vorstellungen zur Verringerung der Arbeitslosenquote zu erklären - und der Moderator bereits nach wenigen Sätzen derart ungeduldig wird, dass Strolz sich genötigt fühlte, zu beschwichtigen: "Ich bin gleich fertig.“

Nicht jede politische Lösung lässt sich auf #140 Zeichen verknappen, will man nicht an der Oberfläche bleiben.

Als die Regierung Kreisky in den 1970er-Jahren über die Fristenlösung grübelte, tauschten sich Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg und Justizminister Christian Broda in der Monatszeitschrift "Zukunft“ auf hohem Niveau in programmatischen Aufsätzen aus. Das ist heute unvorstellbar. Politiker verfassen keine seitenlangen Essays, und schon gar nicht in monatlich erscheinenden Publikationen.

Zweifelsfrei hat die Politik mittlerweile viel an Gestaltungsspielraum verloren. Die Globalisierung, die Privatisierung der verstaatlichen Industrie und der Beitritt zur EU schränken die Felder empfindlich ein, auf denen nationale Akteure noch originäre Politik betreiben können.

Aktionismius statt Agenden
Je enger der Aktionsradius, desto symbolischer wurde die Politik, desto mehr verkamen Politiker zu Schauspielern, trat Aktionismus an die Stelle von Agenden. Viktor Klima - ein Stehsatzmeister in Gummistiefeln. Karl-Heinz Grasser - It-Boy und Blender. Heinz-Christian Strache - Schreihals mit Ballermann-Attitüden. Eine Heerschar von Spin-Doktoren und PR-Agenturen hält das Schauspiel am Laufen. Der Schriftsteller Franz Schuh nennt das die "Absurdität des selbstregulativen Systems“: "Politiker werden von Medienberatern für Auftritte geschult, andere Medienberater interpretieren, ob die Auftritte gelungen sind. Das ist ein idiotisches System.“ Von dem sich zu Recht immer größere Bevölkerungsgruppen mit Grauen abwenden.

Das zeitigt Wirkung: Im jüngsten Vertrauensindex der Austria Presse Agentur vom Juni rangieren Kanzler (minus 5) und Vizekanzler (minus 15) im Tief.

Derlei Ablehnung geht an den handelnden Personen nicht spurlos vorüber. Wer verunsichert ist, igelt sich ein, inhaltlich und personell. Werner Faymann setzt auf Vertraute, die er seit Jahrzehnten kennt, wie Josef Ostermayer oder Doris Bures; umgekehrt schart das Cartellverbands-Mitglied Michael Spindelegger in seinem Kabinett Cartellverbands-Vertreter um sich.

Politik als geschlossener Zirkel
Der personellen folgt die inhaltliche Verengung auf die schwindende Stammklientel. Politik mutiert zum geschlossenen Zirkel, der Außenstehende abschreckt, weil sie ihre Anliegen immer weniger vertreten sehen.

Niemand ist so naiv, zu glauben, dass Politik Berge versetzen kann. Aber viele erwarten Entscheidungen, von der Bildung bis zur Budgetsanierung. Doch Faymann und Spindelegger fehlt eine grundlegende Eigenschaft: Leadership, also die Entschlossenheit, Ziele zu formulieren, auf den Weg zu bringen und umzusetzen, notfalls auch gegen Widerstände.

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel hatte Leadership. Manche hielten seinen Versuch, das Land mithilfe der FPÖ umzukrempeln, für unlauter. Etliche bekämpften vehement seine Reformen. Die Mehrheit schließlich wählte ihn und seine Vision, wie ein Staat aussehen soll, ab. Man konnte Schüssels Politik als falsch geißeln, seine Methoden als unmoralisch.

Nur eines hätten ihm selbst erbitterte Gegner nicht nachgesagt: dass Schüssel ein unfähiger Vollkoffer sei.