Mögliche Polizeigewalt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen vier Beamte

Polizei zu neuem Video: "Gefährliche Situation"

Polizei zu neuem Video: "Gefährliche Situation"

Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration in Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Beamte. Drei sind bereits namentlich bekannt, ein vierter muss noch ausgeforscht werden. Demonstration unter dem Titel "Halt der Polizeigewalt" am Donnerstag in Wien.

Es besteht der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit, hieß es in einer Aussendung.

Bisher wurden laut der Behörde fünf Zeugen einvernommen. Zahlreiche weitere Befragungen sollen in den nächsten Tagen stattfinden. Noch nicht einvernommen wurden auch die Beschuldigten, sagte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Die Behörde betonte in ihrer Aussendung, dass sie sich ihrer "Verantwortung für eine rasche und objektive Aufklärung der einzelnen Vorwürfe bewusst" ist. Aus diesem Grund finden sämtliche weiteren Vernehmungen unter Beteiligung des zuständigen Staatsanwaltes statt, bei der Einvernahme der vier Polizisten werde der Staatsanwalt auf jeden Fall anwesend sein, sagte Bussek.

Die Ermittlungen werden wegen vier Vorfällen geführt. Dabei handelt es sich um den zuerst bekannt gewordenen Fall, wo ein Polizist auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlug. Ermittelt wird auch wegen des Vorwurfs eines Aktivisten, dass ihm bei der Räumung der Blockade von einem Beamten die Hand gebrochen worden sein soll. Beim 35-Jährigen Oberösterreicher wurde im Krankenhaus der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert.

Der dritte Vorfall, zu dem nun ermittelt wird, betrifft jenen Demonstranten, dessen Kopf von Beamten unter einem Polizeiwagen fixiert wurde. Der Fahrer des Fahrzeugs blickte aus dem Fenster noch nach hinten, bevor er wenig später losfuhr. Die beiden Polizisten konnten den Mann im letzten Moment nach oben reißen und so verhindern, dass sein Kopf überrollt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch wegen eines weiteren Vorfalls, wo es um eine allfällige Körperverletzung geht, sagte Bussek. Worum es sich dabei genau handelt, sagte sie mit Verweis auf offene Ermittlungen nicht.

Die Landespolizeidirektion Wien hatte zunächst per Aussendung die Berichterstattung im Zusammenhang mit den Videos kritisiert. "Die medialen Darstellungen der Ereignisse, insb. die Vorwürfe um das gestern in den Medien veröffentlichte Video, entbehren sich teilweise dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierenden Berichterstattung", hieß es dazu auch auf Twitter. Mittlerweile spricht die Polizei aber selbst von einer "gefährlichen Situation".

Heinz Patzelt, Geschäftsführer von Amnesty International Österreich, appelliert an die Klimaaktivisten, sich von der am Freitag in Wien bei der Räumung mutmaßlich ausgeübten Polizeigewalt nicht einschüchtern zu lassen. "Bitte, junge Leute, lasst euch nicht von solchen Bildern abschrecken, und geht weiter auf die Straße. Im besten Fall waren es fünf frustrierte Polizisten. Im schlimmsten Fall ein politisches Entmutigungskonzept" , so Patzelt.

Für Donnerstag wurde in Wien eine Demonstration unter dem Titel "Halt der Polizeigewalt" angemeldet. Das berichtet die Landespolizeidirektion Wien in einer Aussendung. Die Kundgebung wird von 18 bis 21 Uhr dauern vom Verkehrsministerium über den Franz-Josefs-Kai und den Schottenring führen.